Full text : Zentralblatt für das Deutsche Reich. Vierunddreißigster Jahrgang. 1906. (34)

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worden  sind,  welche  einen  Jugang  zur  Ladung  ohne  Verletzung  des  Verschlusses  ermöglichen.
  Beim  Vorliegen  besonderer  Milderungsgründe  kann  auch  in  diesen  Fällen
von  der  Entziehung  Abstand  genommen  werden.

Insoweit  der  Schiffsführer  der  Absicht  einer  unredlichen  Benutzung  der  im  Abs.  2
bezeichneten  heimlichen  Veränderungen  oder  Vorkehrungen  oder  der  Verletzung  des  amtlichen
Verschlusses  überführt  oder  dringend  verdächtig  ist,  kann  die  im  Abs.  1  bezeichnete
Direktivbehörde  dessen  Beschäftigung  als  Führer  eines  Verschlußschiffs  untersagen.

Sobald  einem  Schiffseigner  eine  Vertragsstrafe  auferlegt  oder  die  Zulassung
entzogen,  oder  sobald  die  Beschäftigung  einer  bestimmten  Person  als  Führer  eines
Verschlußschiffes  untersagt  worden  ist,  sind  sämtliche  in  Betracht  kommenden  Hauptämter
  unter  genauer  Bezeichnung  des  Fahrzeugs,  des  Schiffers  und  des  Schiffseigners
hiervon  in  Kenntnis  zu  setzen.  Der  Zulassungsschein  ist  bei  Entziehung  der  Zulassung
einzuziehen  und  derjenigen  Finanzbehörde  zu  übersenden,  welche  ihn  ausgestellt  hat.

8  21.
Zuwiderhandlungen  gegen  die  Vorschriften  dieser  Ordnung  werden,  abgesehen

von  den  im  §  20  vorgesehenen  Vertragsstrafen  und  von  etwa  besonders  zu  verhängenden
Defraudationsstrafen,  mit  einer  Ordnungsstrafe  bis  zu  150  Mark  geahndet.

.  §22.

Die  Verschlußordnung  tritt  am  1.  März  1906  in  Kraft.  Die  zu  dieser  Zeit
bereits  als  verschlußfähig  anerkannten  Fahrzeuge  dürfen  auch  fernerhin  unter  den
bisherigen  Bedingungen  und  unter  Beobachtung  der  in  den  §§  14  bis  20  gegebenen
Vorschriften  zu  Raumverschlüssen  zugelassen  werden.  Wird  ein  solches  Fahrzeug  in
seiner  Bauart  oder  in  der  Verschlußeinrichtung  usw.  geändert,  so  entscheidet  die  dem
zuständigen  Hauptamte  (zu  vergleichen  §  16)  vorgesetzte  Direktivbehörde,  ob  das
Fahrzeug)  'sofern  es  nicht  den  Vorschriften  dieser  Ordnung  gemäß  eingerichtet  wird,
noch  ferner  zum  Raumverschlusse  zuzulassen  ist.

Ausführungsbestimmungen  zur  Verschlußordnung  für  GElbschiffe.

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Zu  §§  1)  3  und  folgende  der  Ordnung.

Von  dem  Zeitpunkt  ab,  an  welchem  die  Ordnung  in  Wirksamkeit  tritt,  sind
alle  künftig  zu  erbauenden  Schiffe  oder  umzubauenden  Verschlußeinrichtungen  nach  den
Vorschriften  der  Ordnung  einzurichten  und  insbesondere  mit  Stangen=  oder  Schienenverschluß
  ausschließlich  zu  versehen.

Bei  den  hiernach  den  Bestimmungen  der  Ordnung  unterworfenen  Fahrzeugen
mit  festem  Deck  oder  mit  abhebbarem  Verdeck  ist  die  Anwendung  jeder  Art  von
Ketten  als  Verschlußmittel  untersagt.

F.  Schlußbe.
stimmungen.