Full text : Reichs-Gesetzblatt. 1915. (49)

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(Nr.  4698)  Bekanntmachung,  betreffend  Änderung  der  Bekanntmachung  über  die  Höchstprelse
für  Speisekartoffeln  vom  15.  Februar  1915  (Reichs-Gesetzbl.  S.  95).
Vom  31.  März  1915.

Auf  Grund  des  §  5  des  Gesetzes,  betreffend  Höchstpreise,  vom  4.  August  1914
(Reichs--Gesetzbl.  S.  339)  in  der  Fassung  der  Bekanmtmachung  vom  17.  Dezember
1914  (Reichs-Gesetzbl.  S.  516),  hat  der  Bundesrat  folgende  Verordnung  erlassen:

Artikel  1

In  der  Bekanntmachung  über  die  Höchstpreise  für  Speisekartoffeln  vom
15.  Februar  1915  (Reichs-Gesetzbl.  S.  95)  werden  folgende  Änderungen  vorgenommen:

1.  Dem  §  1  wird  folgender  Absatz  3  angefügt:
„Der  Reichskanzler  kann  Ausnahmen  zulassen.“

2.  Im  §  5  Abs.  1  erhält  Satz  2  folgende  Fassung:

„Sie  gelten  ferner  nicht  für  Salattkartoffeln  und  nicht  für  solche
Kartoffeln,  welche  laut  ortspolizeilicher  Bescheinigung  in  Mistbeeten
gezogen  sind  und  vor  dem  15.  Juni  1915  geerntet  und  verkauft  werden.“

3.  Im  § 5  wird  folgender  Absatz  2  eingefügt:
„Die  Höchstpreise  gelten  bis  zum  25.  April  1915  einschließlich
nicht  für  Saatkartoffeln.  Als  Saatkartoffeln  gelten  nur  Kartoffeln,
die  aus  Saatgutwirtschaften  stammen,  die  von  der  Deutschen  Landwirtschafts-Gesellschaft

  oder  von  landwirtschaftlichen  amtlichen  Vertretungen
  anerkannt  sind.“

Artikel  2

Diese  Verordnung  tritt  mit  dem  Tage  der  Verkündung  in  Kraft.  Der
Bundesrat  bestimmt  den  Zeitpunkt  des  Außerkrafttretens.

Berlin,  den  31.  März  1915.

Der  Stellvertreter  des  Reichskanzlers
Delbrück