Full text : Zentralblatt für das Deutsche Reich. Vierunddreißigster Jahrgang. 1906. (34)

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(2)  In  diesen  Büchern  ist  jeder  Zugang  von  geschnittenem  oder  ungeschnittenem  Tabak  und
von  Zigarettenpapier  in  den  Betrieb  nach  dem  Gewicht  anzuschreiben  und  jede  unverarbeitet  aus
dem  Betrieb  abgegebene  Menge  unter  Angabe  des  Empfängers  abzuschreiben.  Die  zur  Verarbeitung
  im  Betrieb  entnommenen  Mengen  sind  übereinstimmend  mit  den  Anschreibungen  in  den
Betriebsbüchern  A,  B  und  C  (§  35)  abzuschreiben.

*  37.

(1)  Jährlich  mindestens  einmal  ist  durch  einen  Oberbeamten  der  Bestand  an  der  Zigaretten=  7.  Bestandsaufsteuer
  unterliegenden  Erzeugnissen  festzustellen  und  mit  den  abzuschließenden  Betriebsbüchern  zu  nahmen.
vergleichen.  Hierbei  sind  probeweise  Ermittelungen  der  Vorräte  zulässig.  Die  Verhandlung  über
die  Bestandsaufnahme  ist  dem  Hauptamt  einzureichen;  dieses  hat  wegen  der  zu  erhebenden  Steuer
für  Fehlmengen  Entscheidung  zu  treffen.

(2)  Die  Bestandsaufnahme  hat  sich  auch  auf  die  in  den  Betriebsbüchern  D  und  E  (§  36)
angeschriebenen  Waren  zu  erstrecken;  dabei  ist  in  gleicher  Weise  zu  verfahren.

8  38.

(1)  Fabrikanten,  die  Heimarbeiter  beschäftigen,  haben  nach  näherer  Anordnung  der  Direktiv-8.  Aufsichtsmaßnah—
behörden  ein  besonderes  Buch  (Heimarbeitsbuch)  zu  führen,  in  dem,  für  jeden  Heimarbeiter  sür  die  Heimgesondert,
  jede  Abgabe  von  Tabak  oder  Zigarettenpapier  und  die  Rücklieferung  der  daraus  #ben.
hergestellten  Erzeugnisse  einzutragen  ist  und  etwaige  Gewichts=  oder  Mengenunterschiede  festzustellen
  sind.

(2)  Bleiben  die  Rücklieferungen  hinter  den  Abgaben  in  einem  den  gewöhnlichen  Fabrikationsabgang
  überschreitenden  Umfange  zurück,  so  hat  der  Fabrikant  der  Steuerbehörde  davon  Anzeige
zu  erstatten.

(3)  Für  die  Verbringung  fertiger  Erzeugnisse  von  der  Wohnung  des  Heimarbeiters  nach
der  Fabrik  haben  die  Vorschriften  der  §§  3  Abs.  1  und  5  Abs.  1  des  Gesetzes  keine  Geltung.

4)  Die  bezüglich  des  Kleinverkaufs  von  der  Zigarettensteuer  unterliegenden  Waren  für
den  Hersteller  gegebenen  Vorschriften  (§  33)  finden  auch  auf  die  Heimarbeiter  Anwendung.

Zu  den  88  13  bis  15  des  Gesetzes.

.l  39.

(1)  Zahl  und  Ausführung  der  steuerlichen  Prüfungen,  die  in  den  Betrieben,  welche  sich  mit  1.  Steueranfsicht.
dem  Schneiden  von  Zigarettentabak  oder  mit  der  Herstellung  von  Zigaretten,  Zigarrettenhülsen  ·
oder-blättchenbefassen,sowieindenBerkaufsstellenfürZigarettentabak,Zigarettenund
Zigarettenhüllen  vorzunehmen  sind,  bestimmt  die  oberste  Landesfinanzbehörde.

(2)  Oberbeamte  der  Steuerverwaltung  sind  die  Oberkontrolleure  und  die  ihnen  gleichgestellten
oder  übergeordneten  Beamten.  Die  den  Oberbeamten  und  die  den  Oberkontrolleuren  beigelegten
Befugnisse  können  von  der  Direktivbehörde  anderen  Beamtenklassen,  vom  Hauptamt  einzelnen
anderen  Beamten  dauernd  oder  vorübergehend  übertragen  werden.

8  40.
Die  Vorschrift  im  §  13  Abs.  1  des  Gesetzes  erstreckt  sich  auch  auf  die  entsprechenden
Räume  der  Heimarbeiter.
8  41.

Für  Betriebe,  in  denen  auf  Antrag  die  Herstellung  von  der  Zigarettensteuer  unterliegenden  2.  Erleichterungen  be—
Waren  in  steuersicher  abgeschlossenen  Räumen  unter  ständiger  amtlicher  Uberwachung  erfolgt,  kann  züglich  der  Vordie
  oberste  Landesfinanzbehörde  Erleichterungen  bezüglich  der  Vorschriften  der  §§  30  bis  40  unter  schriften  der  88.30
Anordnung  der  anzuwendenden  Aufsichtsmaßnahmen  zulassen.  bis  40.

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