Full text : Zentralblatt für das Deutsche Reich. Vierunddreißigster Jahrgang. 1906. (34)

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5.

Bis  zum  Inkrafttreten  der  Personentarifreform,  längstens  jedoch  bis  zum  30.  Juni  1907,
wird  der  Vorschrift  des  Abs.  2  der  Anmerkung  zu  Tarifnummer  7  dadurch  genügt,  daß  Zuschlagskarten
  nach  Vorschrift  der  Eisenbahntarife  ausgegeben  werden.  Jedoch  ist  die  Verwendung  stempelfreier
  Karten  (Karten  IV.  Klasse)  insoweit  unzulässig,  als  stempelpflichtige  Karten  in  gleicher  Preislage
  verausgabt  werden  können.

Zuschlagskarten,  welche  neben  der  Eisenbahnfahrkarte  gelöst  werden,  um  statt  der  Eisenbahn
  das  Dampsschiff  benutzen  zu  können  oder  umgekehrt,  sind  hinsichtlich  der  Stempelpflicht  nicht
als  Zusatzkarten  im  Sinne  von  Abs.  1  oder  2  der  Anmerkung  zu  Tarifnummer  7,  sondern  als
Hauptkarten  anzusehen  und  nach  den  Tarifsätzen  für  dasjenige  Beförderungsmittel  stempelpflichtig,
zu  dessen  Benutzung  sie  berechtigen.  In  gleicher  Weise  gelten  als  Hauptkarten  auch  Umwegskarten.

7.
Es  ist  unzulässig,  an  Reisende  bei  der  Abfertigung  an  Stelle  einer  Fahrkarte  höherer
Klasse  zwei  Fahrkarten  niedrigerer  Fahrklassen  auszugeben.

8.

Befreiungen.
Von  der  Stempelabgabe  befreit  sind:

a)  Freikarten  und  Freifahrscheine,

b)  Militärfahrscheine,

c)  Militärkarten  einschließlich  der  an  wehrpflichtige  Angehörige  der  österreichisch-ungarischen
Wonarchie  ausgegebenen,

d)  Schülerkarten,

e)  Arbeiterkarten  einschließlich  der  Zeitkarten  für  Eisenbahnarbeiter,

f)  Fahrkarten  IV.  Klasse,

g)  Beförderungsscheine  für  Begleiter  von  Tieren  oder  Gütern,  wenn  sie  frei  oder  zum
Preise  von  2  Pfennig  für  das  Kilometer  befördert  werden,

h)  Fahrkarten  der  dritten  Wagenklasse,  soweit  im  Eisenbahnverkehr  eine  vierte  Wagenklasse
  nicht  geführt  wird  und  der  volle  Preis  für  die  Karte  der  dritten  Wagenklasse
den  Satz  von  2  Pfennig  für  das  Kilometer  nicht  übersteigt,

i)  Fahrkarten,  wenn  deren  voller  tarifmäßiger  Fahrpreis,  bei  Zeitkarten  der  Gesamtpreis
  der  Zeitkarte,  bei  Fahrkarten  von  und  nach  ausländischen  Orten  der  Fahrpreis
für  die  im  Inlande  zurückzulegende  Strecke  den  Betrag  von  0,60  „.  nicht  erreicht,

k)  Zuschlagskarten,  die  zur  Fahrt  in  einer  anderen  Zuggattung  (Schnellzüge,  Luxuszüge)
  oder  auf  einem  Dampfschiff  anderer  Gattung  (Eil-,  Luxus-Dampfer)  gelöst  sind,

1)  Platzkarten  und  Bettkarten.

Fahrkarten  über  Reisen,  welche  zum  Teil  im  Inlande,  zum  Teil  im  Auslande  zurückzulegen
  sind,  unterliegen  der  Stempelpflicht  nur  insoweit,  als  der  Fahrpreis  auf  die  Inlandsstrecke
bis  zu  oder  von  der  Grenze  entfällt.  Als  inländische  Bahnlinien  gelten  auch  solche  im  Auslande
gelegene  Strecken  einer  unter  deutscher  Verwaltung  stehenden  Eisenbahn,  auf  denen  sich  keine
Station  befindet.

Maßgebend  für  die  Feststellung  des  auf  die  Inlandsstrecke  entfallenden  Teiles  des  Fahrpreises
  sind  im  Eisenbahnverkehre  diejenigen  Grundsätze  oder  Abmachungen,  welche  der  Abrechnung
zwischen  der  inländischen  und  ausländischen  Verkehrsverwaltung  zugrunde  gelegt  werden.  Findet
keine  solche  Abrechnung  statt,  so  stellen  die  obersten  Landesfinanzbehörden  die  Grundsätze  über  die
Verteilung  des  Fahrpreises  fest.  10

Für  Fahrtausweise,  welche  wahlweise  für  deutsche  oder  außerdeutsche  Strecken  gelten,  ist
die  Abgabe  nach  dem  Fahrpreisanteile  zu  berechnen,  der  bei  Benutzung  der  deutschen  Strecke  auf
diese  entfällt.  Kommen  hierbei  mehrere  deutsche  Strecken  in  Betracht,  so  ist  diejenige  deutsche
Strecke  maßgebend,  welche  der  Berechnung  des  Fahrpreises  zugrunde  gelegt  wird.