Full text : Zentralblatt für das Deutsche Reich. Vierunddreißigster Jahrgang. 1906. (34)

—  679  —

11.
Im  Sinne  dieser  Bestimmungen  ist  der  Bodensee  als  ausländischer  See  anzusehen.  Die
Fahrkarten  der  Dampfsschiffahrtsverwaltungen  auf  dem  Bodensee  unterliegen  auch  dann  der  Stempelabgabe
  nicht,  wenn  sie  wahlweise  zur  Benutzung  der  Uferbahnen  berechtigen.

12.  .

Im  Nord=  und  Ostseeverkehre  gilt  als  im  Inlande  zurückgelegt  eine  Strecke  zwischen

inlinschen  Orten,  welche  der  Dampfer  anläuft,  ohne  inzwischen  ausländische  Orte  angelaufen
zu  haben.

Zu  §  44  des  Gesetzes.

13.

Die  Verwaltungen  der  Eisenbahnen  und  Dampfschiffslinien,  welche  vom  Reiche  oder  einem
Bundesstaate  betrieben  werden,  haben  auf  die  von  ihnen  zu  entrichtende  Stempelabgabe  für  jeden
Kalendermonat  bis  zum  10.  des  folgenden  Monats  an  die  zuständige  Hebestelle  eine  Abschlagszahlung
  zu  leisten,  deren  Höhe  erstmalig  durch  die  oberste  Landesfinanzbehörde  nach  dem  aus  dem
durchschnittlichen  Verkehre  des  betreffenden  Monats  zu  berechnenden  mutmaßlichen  Stempelaufkommen
  festzusetzen  ist  und  vom  1.  August  1907  ab  der  im  gleichen  Monate  des  Vorjahrs
tatsächlich  aufgetommenen  Stempeleinnahme  zu  entsprechen  hat.

Von  den  Abrechnungsstellen  (Verkehrskontrollen)  der  bezeichneten  Verwaltungen  sind  behufs
Entrichtung  der  Stempelabgabe  Nachweisungen  nach  Muster  A  aufzustellen.  Der  Reichskanzler
ist  ermächtigt,  Abweichungen  von  dem  Muster  zuzulassen.  Die  Nachweisungen  haben  den  für  die
Abrechnung  über  die  Fahrgeldeinnahme  vorgeschriebenen  Zeitraum  zu  umfassen  und  sind  binnen
einer  von  der  obersten  Landesfinanzbehörde  festzusetzenden  Frist  der  von  ihr  zu  bestimmenden
Amtsstelle  in  zwei  Ausfertigungen  einzureichen.

Bei  zusammenstellbaren  Fahrscheinheften  und  bei  Streckenfahrscheinen  der  Unternehmer
(Reisebureaus  usw.)  ist  zum  Zwecke  der  Steuerberechnung  von  den  Ausgabestellen  ein  besonderer
Auszug  zu  fertigen  und  der  Abrechnungsstelle  einzureichen,  für  dessen  Richtigkeit  die  ausgebende
Verwaltung  der  Steuerverwaltung  gegenüber  verantwortlich  ist.  Wegen  der  im  Ausland  ausgegebenen
  Fahrtauswesse  dieser  Art  findet  die  Bestimmung  der  Ziffer  18  Anwendung.

14.

Die  in  Ziffer  13  Abs.  2  bezeichnete  Amtsstelle  prüft  die  Nachweisung,  stellt  in  beiden
Ausfertigungen  die  Stempelabgabe  fest  und  trifft  wegen  ihrer  Erhebung  die  nötige  Anordnung.
Bleibt  die  in  Anrechnung  zu  bringende  Abschlagszahlung  hinter  dem  festgestellten  Betrage  zurück,
so  ist  der  fehlende  Betrag  nachzuerheben,  im  umgekehrten  Falle  der  sich  ergebende  Mehrbetrag  bei
der  nächsten  Abschlagszahlung  in  Anrechnung  zu  bringen.  Die  eine  Ausfertigung  der  Nachweisung
wird  mit  Empfangsbekenntnis  zurückgegeben.

Zu  8§  45  des  Gesetzes.

15.

Die  abzustempelnden  Fahrkarten  sind  einer  zur  Abstempelung  von  Lotterielosen  zuständigen
Hebestelle  mit  einer  Anmeldung  nach  Muster  5  der  Ausführungsbestimmungen  zum  Reichsstempelgesetz
  in  doppelter  Ausfertigung  einzureichen.  Die  Fahrkarten  sind  in  Spalte  3  der  Anmeldung
getrennt  nach  den  verschiedenen  Fahrstrecken  oder  Fahrpreisen  und  unter  Angabe  der  Reihenbezeichnung
  und  der  fortlaufenden  Nummern,  nach  Stückzahl,  nach  Wagenklasse  und  dem  Fahrpreis
  —  abzüglich  des  in  diesem  einbegriffenen  Stempelbetrags  —  anzumelden.  Nachdem  die
Hebestelle  die  Anmeldung  geprüft,  insbesondere  sich  von  der  Richtigkeit  der  Eintragung  in  Spalte
3  überzeugt  hat,  trägt  sie  in  Spalte  4  den  Steuersatz  und  in  Spalte  5  den  Abgabebetrag  ein,
berechnet  und  erhebt  sodann  den  Gesamtbetrag  der  Stempelsteuer.  Hierauf  werden  die  Fahrkarten
auf  der  Vorderseite  mittels  des  zur  stererung  von  Lotterielosen  dienenden  Stempels  mit  der
Umschrift  „Versteuert“  (vgl.  Ziffer  49  Abs.  1  der  Ausführungsbestimmungen  zum  Reichsstempelgesetz)
  abgestempelt  und  dem  Anmelder  nebst  einer  mit  Empfan  esbekenntnis  zu  versehenden  Ausfertigung
  der  Anmeldung  zurückgegeben.  Der  Rückempfang  der  Fahrkarten  ist  von  dem  Anmelder
in  Spalte  6  der  bei  der  Hebestelle  verbleibenden  Ausfertigung  der  Anmeldung  anzuerkennen.

—  Muner  4