Full text : Zentralblatt für das Deutsche Reich. Vierunddreißigster Jahrgang. 1906. (34)

—3
–—

—  680  —

Statt  der  Abstempelung  kann  die  Verwendung  von  Stempelmarken  (Ziffer  19  Abs.  2)
zugelassen  werden.  6

Den  gestempelten  Fahrkarten  ist  durch  die  Ausgabestelle  beim  Verkaufe  der  Tag  der  Ausgabe
  deutlich  und  dauerhaft  aufzudrucken,  wozu  Farbedruckstempel  oder  auch  Abstempelungsvorrichtungen
  zulässig  sind,  welche  den  Ausgabetag  einschneiden  oder  ausstanzen.  Außerdem  sind
die  Karten  durch  Lochung,  Abtrennen  einer  Ecke  oder  dergleichen  zu  entwerten,  so  daß  eine
wiederholte  Verwendung  derselben  Fahrkarten  ausgeschlossen  ist.

Zu  §  46  des  Gesetzes.

17.

Auf  Antrag  kann  den  im  §  45  des  Gesetzes  bezeichneten  Verkehrsanstalten  von  der
obersten  Landesfinanzbehörde  gestattet  werden,  vorbehaltlich  der  sich  aus  den  nachstehenden  Bestimmungen
  ergebenden  Anderungen,  den  Fahrkartenstempel  im  Wege  des  für  Reichs=  und  Staatsanstalten
  vorgeschriebenen  Verfahrens  zu  entrichten.  Die  Erlaubnis  ist  vorbehaltlich  jederzeitigen
Widerrufs  und  unter  folgenden  besonderen  Maßgaben  zu  erteilen:

1.  Auf  die  monatlich  zu  entrichtende  Stempelsumme  ist  bis  zum  10.  des  folgenden  Monats
unter  Einreichung  einer  Anmeldung  nach  Muster  B  in  doppelter  Ausfertigung  eine
der  Festsetzung  durch  die  von  der  obersten  Landesfinanzbehörde  bestimmten  Amtsstelle
unterliegende  Abschlagszahlung  zu  leisten,  welche  bei  der  Abrechnung  für  diesen  Monat
in  Anrechnung  gebracht  wird.  Die  Abschlagssumme  ist  in  annähernder  Höhe  der  zur
Ablieferung  kommenden  Stempelabgabe  zu  bemessen.  In  der  Regel  wird  sie  nach  dem
Verkehr  im  gleichen  Monate  des  Vorjahrs,  bei  erheblichen  Verkehrsschwankungen  nach
dem  durchschnittlichen  Verkehre  des  Monats  während  der  drei  vorhergehenden  Jahre
veranschlagt.  Es  ist  jedoch  zulässig,  zur  Abrundung  und  zur  tunlichsten  Vermeidung
von  Uberhebungen  die  Abschlagssumme  bis  zu  10  v.  H.  des  nach  vorstehenden  Gesichtspunkten
  ermittelten  Betrags  niedriger  festzusetzen.

2.  Den  Nachweisungen  (Ziffer  13)  sind  die  Aufstellungen  der  Fahrkartenausgabestellen
über  den  Fahrkartenverkauf  zur  Einsicht  beizufügen.  Diese  werden  nach  Vergleichung
mit  der  Nachweisung  gegen  Eupfangsbescheinigung  zurückgegeben.

3.  Der  Antragsteller  hat  seine  Buchführung  und  diejenige  der  Fahrkartenausgabestellen,
insbesondere  deren  monatliche  Aufstellungen  über  den  Fahrkartenverkauf  nach  Anordnung
  der  Direktivbehörde  derart  einzurichten,  daß  daraus  die  Prüfung  der  Versteuerungsnachweisungen
  ohne  Schwierigkeiten  möglich  ist.

4.  Antragsteller  hat  sich  schriftlich  zu  verpflichten,  für  jede  Personenbeförderung  gegen
Entgelt  eine  Fahrkarte  auszugeben,  die  über  die  ganze  Strecke  lautet,  für  welche  die
Beförderung  übernommen  wird.  Die  Fahrkarten  sind  für  jede  Sorte  mit  einer
Reihenbezeichnung  und  innerhalb  jeder  Reihe  mit  fortlaufender  Nummer  zu  berucken.


5.  Der  Antragsteller  hat  sich  ferner  schriftlich  zu  verpflichten,  für  jeden  Fall,  in  welchem

a)  über  einen  Fahrpreis  in  stempelpflichtiger  Höhe  entweder  gar  keine  oder  keine  der
Bestimmung  unter  4  entsprechende  Fahrkarte  ausgegeben,
b)  eine  bereits  einmal  verwendete  Fahrkarte  von  neuem  ausgegeben  oder  als  Fahrtausweis
  zugelassen,
IC)  eine  stempelpflichtige  Fahrkarte  in  der  Versteuerungsnachweisung  des  Ausgabemonats
  nicht  verrechnet,  oder
d)  der  Vorschrift  in  Ziffer  16  Satz  2  zuwidergehandelt  wird,
eine  von  der  Direktivbehörde  unter  Ausschluß  des  Rechtswegs  festzusetzende  Vertragsstrafe
  bis  zu  einhundert  Mark,  unabhängig  von  der  daneben  etwa  verwirkten  gesetzlichen
  Strafe  zu  zahlen.

Die  obersten  Landesfinanzbehörden  sind  ermächtigt,  im  Falle  des  Bedürfnisses  unter  Anordnung
  von  Uberwachungsmaßnahmen  Ausnahmen  von  den  Bedingungen  in  Abs.  1  Nr.  1  bis  4
zuzulassen,  unbeschadet  der  Einziehung  der  nach  den  Grundsätzen  in  Nr.  1  zu  bemessenden  Abschlagszahlungen.