Metadata : Grundriß des Verwaltungsrechts in Preußen und dem Deutschen Reiche.

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Monarchie  oder  einzelne  Teile.  Das  gilt  nach  8  367  Nr.  5
StrGB.  von  Verordnungen  über  die  Aufbewahrung,  Beförderung
und  Feilhaltung  von  Gift,  Sprengstoffen  und  Arzneien,  Ubertretungen
  der  Eisenbahnpolizeiordnungen  und  Verordnungen  der
Strom-,  Schiffahrts=  und  Hafenpolizei,  die  sich  über  eine  Provinz
hinaus  erstrecken.

Die  Polizeibehörden  mit  Ausnahme  der  Minister  sind  beim
Erlasse  von  Polizeiordnungen  regelmäßig  an  die  Mitwirkung  von
Organen  der  Selbstverwaltung  gebunden.  In  den  Städten  bedarf
  es  für  Verordnungen,  die  nicht  zum  Gebiete  der  Sicherheitspolizei
  gehören,  der  Zustimmung  des  Gemeindevorstandes,  die  auf
Antrag  der  Polizeibehörde  durch  den  Bezirksausschuß,  in  Berlin
den  Oberpräsidenten  ergänzt  werden  kann.  Auf  dem  flachen  Lande
bedarf  der  Amtsvorsteher  der  Zustimmung  des  Amtsausschusses,
ergänzbar  durch  den  Kreisausschuß,  in  den  anderen  Landesteilen  ist
erforderlich  Beratung  mit  dem  Gemeindevorstande,  bei  Gegenständen
der  landwirtschaftlichen  Polizei  Zustimmung  der  Gemeindevertretung.
Im  übrigen  hat  das  Polizeiverordnungsrecht  der  Landrat  mit  Zustimmung
  des  Kreisausschusses,  der  Regierungspräsident  mit  der
des  Bezirksausschusses,  der  Oberpräsident  mit  Zustimmung  des
Provinzialrates,  für  Berlin  ohne  diese.  Nur  in  eiligen  Fällen
können  Landrat,  Regierungspräsident  und  Oberpräsident  von  dieser
Zustimmung  vorläufig  absehen  und  sie  nachträglich  einholen
(provisorische  Geltung:  drei  Monate).

Die  Polizeibehörde  erläßt  in  der  Verordnung  nicht  bloß  das
Gebot  und  Verbot,  sondern  auch  die  Strafandrohung.  Die
Polizeiverordnung  ergeht  daher  in  der  Form  der  Strafrechtsnorm.
Die  Höhe  der  Geldstrase  und  im  Unvermögensfalle  der  Haft,  die
angedroht  werden  können,  ist  gesetzlich  verschieden  abgestuft  je  nach
dem  Range  der  verordnenden  Behörde.  Die  Strafandrohung  ist
aber  gegenstandslos,  wo  die  Strafe  schon  anderweit  gesetzlich  feststeht,
  und  nur  das  Gebot  oder  Verbot  näher  bestimmt  werden  muß.
Dieses  französisch-süddeutsche  System  der  sog.  Blankettstrafgesetze
hat  bei  uns  vereinzelt  Eingang  gefunden  im  Übertretungs-Abschnitte
des  StrG  B.  und  auf  Sondergebieten  wie  bei  bergpolizeilichen.
Verordnungen.