Kommission zum Einkauf von Wertpapieren. 8 48. 193
wegen Nichterfüllung fordern; doch verliert er dies Recht, wenn er dem
Kommissionär nicht binnen weiterer drei Tage (vom Ablauf der dreitägigen
Nachholungsfrist ab gerechnet) erklärt, von dem Recht Gebrauch machen
zu wollen (RGes. v. 5. Juli 1896 58 3, 4, 13).7
Wenn der Kommissionär in seiner Einkaufsanzeige nicht den Namen des Verkäufers
genannt hat, läuft dic erste der soeben genannten dreitägigen Fristen nicht von dem
Tage, an dem der Kommissionär die Papiere von seinem Verkäufer geliefert erhält, sondern
von dem Tage, an dem er bei ordnungsmäßigem Geschäftsgange ohne schuldhafte Verzögerung
die Papiere von seinem Verkäufer hätte beziehn können; die Frist läuft also nicht,
wenn die Anfertigung des Stückeverzeichnisses ohne Schuld des Kommissionärs, z. B.
durch Lieferungsverzug des Verkäufers, verzögert wird. — Die Verpflichtung zur übersendung
des Stückeverzeichnisses fällt fort, sobald die eingekauften Papiere dem Kommittenten
ausgehändigt oder in seinem Auftrage weiterveräußert werden.
Eine Verpflichtung zur UÜbersendung eines Stückeverzeichnisses hat auch der Kommissionär,
der einen Auftrag zum Umtausch von Wertpapieren oder zur Geltendmachung
eines Bezugsrechts auf Wertpapiere ausführt; die Frist ist aber eine vierzehntägige und
beginnt stets mit dem Empfang der neuen Stücke. Verletzt der Kommissionär diese Pflicht,
so verliert er seinen Anspruch auf Provision; daß der Kommittent das Geschäft ganz zurückweisen
dürfe, ist hier nicht bestimmt (RGes. v. 5. Juli 1896 58 5, 6).
2. Hat der Kommittent auf die Zusendung eines Stückeverzeichnisses
in gehöriger Form verzichtet, so ist die Folge, daß der Kommissionär die
einzukaufenden und in der Einkaufsanzeige auch als wirklich eingekauft
gemeldeten Papiere nur als Gattungssachen schuldet: er braucht also die
Papiere für den Kommittenten nicht abgesondert aufzubewahren, ja er
braucht die Papiere überhaupt nicht in Besitz zu haben." Demgemäß werden
die Papiere dem Kommittenten nicht auf „Depotkonto“, sondern auf
„Stückekonto“ gebucht, d. h. es wird ihm kein Recht auf individuell bestimmte,
beim Kommissionär effektiv vorhandene, sondern nur eine Forderung
auf der Gattung nach bestimmte Papiere gutgeschrieben.¾ Doch
kann der Kommittent seine Rechtslage dadurch verbessern, daß er die Übersendung
eines Stückeverzeichnisses nachträglich verlangt; er ist aber dazu
erst dann berechtigt, wenn er seinen eignen Verpflichtungen gegen den
Kommissionär zuvor vollständig nachgekommen ist, also insbesondre die
Barzahlung des vollen Einkaufspreises angeboten hat. Tatsächlich ist
der Verzicht auf die ÜUbersendung des Stückeverzeichnisses überaus
häufig; viele Einkaufskommissionäre nehmen Einkaufskommissionen sogar
nur unter der Bedingung an, daß ihnen der Kommittent entweder den
Einkaufspreis vollständig vorschießt oder aber auf das Stückeverzeichnis
verzichtet.
3. Verletzt der Kommissionär seine Pflichten zu 1 vorsätzlich, so wird er kriminell
bestraft, jedoch nur, wenn er seine Zahlungen eingestellt hat und das Aussonderungsrecht
des Kommittenten an den für ihn anzuschaffenden Papieren durch die Pflichtverletzung
gemindert ist (RGes. v. 5. Juli 1893 5 10).
1 RG. 48 S. 9.
2 Vgl. Rießer a. a. O. S. 493. 3 Rießer a. a. O. S. 55.
Cosack, Handelsrecht. 7. Aufl. 13