Full text : Regierungs-Blatt für das Großherzogthum Sachsen auf das Jahr 1913. (97)

312  Candesirrenheilanstalt.)

a)  im  Großherzogtume  staatsangehörig  und  zur  Staatssteuer  veranlagt  sind
—  die  Ermäßigung  tritt  auch  dann  ein,  wenn  die  Zahlung  des  Kur—
und  Verpflegungsgeldes  von  einem  solchen  Kranken  nicht  selbst,  sondern
für  ihn  von  einer  dritten  Person,  der  die  Unterhaltungspflicht  ihm  gegen—
über  obliegt  und  die  im  Großherzogtume  staatsangehörig  und  zur  Staatssteuer
  veranlagt  ist,  oder  von  einer  auf  Grund  der  reichsgesetzlichen
Krankenversicherung  errichteten  Krankenkasse  geleistet  wird  —  oder  wenn
sie  aufgenommen  worden  sind:

b)  auf  Kosten  der  Großherzoglichen  Staatskasse,

c)  auf  Kosten  einer  Gemeinde  oder  eines  Armenverbandes  des  Großherzogtums
  oder

d)  auf  Kosten  einer  auf  Grund  der  reichsgesetzlichen  Krankenversicherung
errichteten  Krankenkasse  mit  dem  Sitz  im  Großherzogtume.

-
Es  bleibt  vorbehalten,  für  einzelne  besonders  geartete  Fälle  den  Pensionspreis
bezw.  das  Kur=  und  Verpflegungsgeld  abweichend  von  den  vorstehenden  Bestimmungen

festzusetzen.
D.

Schlußbestimmungen.

Vorstehende  Bestimmungen  treten  vom  1.  Januar  1914  ab  an  die  Stelle
der  Ministerialbekanntmachung,  betr.  die  Bedingungen  für  die  ärztliche  Be—
handlung,  Wartung  und  Verpflegung  Kranker  in  der  Großherzoglich  Sächsischen
Irrenheilanstalt  und  Psychiatrischen  Klinik  in  Jena,  vom  14.  September  1909
(Regierungsblatt  S.  296).

Die  über  die  Aufnahme  von  Kranken  zwischen  dem  Großherzogtum  und
anderen  Bundesstaaten  abgeschlossenen  Vereinbarungen  werden  durch  die  gegen—
wärtige  Verordnung  nicht  berührt.

Weimar,  den  24.  Dezember  1913.
Großherzoglich  Sächsisches  Staatsministerium,
Departement  des  Innern.
Anteutsch.

 

ODrucci  Semuarcher  Berlo  S.  m.  b.  P  ##  MW#mar.