314

Zuziehung  des  Vorsitzenden  unvermutet  die  Kasse  der  Kammer  zu  revidieren
  und  darüber  an  die  Kammer  zu  berichten.
Beide  Anderungen  sind  von  uns  genehmigt  worden.

Weimar,  den  22.  Dezember  1913.

Großherzoglich  Sächsisches  Staatsministerium.
Kotbe.

 

(Nr.  160.)  Nachtrag  zu  der  Steuererhebungsverordnung  vom  12.  Februar  1901.

Mit  Höchster  Genehmigung  Seiner  Königlichen  Hoheit  des  Großherzogs
wird  folgendes  in  Abänderung  der  Steuererhebungsverordnung  vom  12.  Februar
1901  bestimmt:

§  47  der  Steuererhebungsverordnung  vom  12.  Februar  1901  wird  durch
die  nachstehenden  Bestimmungen  ersetzt:

Gesuche  um  Stundung  und  Erlaß  oder  Niederschlagung  von
Steuern  oder  Abgaben  der  in  §  1  bezeichneten  Art  sind  bei  dem  Steuereinnehmer
  anzubringen.

Der  Steuereinnehmer  hat  die  Gesuche  in  die  dafür  bestimmten
Formulare  (Stundungs=  oder  Abfallverzeichnisse)  einzutragen  und  die
Formulare,  mit  einem  Zeugnisse  des  Gemeindevorstandes  über  die  Vermögensumstände
  und  sonstigen  Verhältnisse  der  Gesuchsteller  und  seinem
eigenen  Gutachten  versehen,  unverweilt  an  das  Rechnungsamt  abzugeben,
von  welchem  sie  an  das  Staatsministerium  einzusenden  sind.

Über  Stundungsgesuche,  die  einen  Steuer=  oder  Abgaberückstand  von
nicht  über  50  /#  betreffen  und  auf  eine  Stundung  von  nicht  über  3  Monate
gerichtet  sind,  hat  das  Rechnungsamt  jedoch  selbst  zu  entscheiden.

Stundungsgesuche  sind  nur  dann  geeignet,  die  Beitreibung  aufzuhalten,
  wenn  nach  dem  pflichtmäßigen  Ermessen  des  Rechnungsamtes
erhebliche  Gründe  für  die  Stundung  oder  für  den  Erlaß  oder  die  Niederschlagung
  vorhanden  sind  und  nicht  Gefahr  im  Verzuge  vorliegt.

Weimar,  den  31.  Dezember  1913.

Großherzoglich  Sächsisches  Staatsministerium,
Departement  der  Finanzen.
Hunnius.