Full text : Zentralblatt für das Deutsche Reich. Fünfunddreißigster Jahrgang. 1907. (35)

3.  Zoll- und  Steuerwesen.

Bekanntmachung
zur  Ausführung  des  Reichsstempelgesetzes  vom  3.  Juni  1906  (Reichs-Gesetzbl.  S.  695).

Auf  Grund  des  §  102  der  Ausführungsbestimmungen  zum  Reichsstempelgesetze  (Zentralblatt
  1906  S.  979)  wird  bekannt  gegeben,  daß  die  Vorschriften  über  die  Besteuerung  der  Personenfahrkarten
  auch  hinsichtlich  der  im  Bodensee-Rundreiseverkehr  im  Ausland  ausgegebenen  Fahrkarten
mit  dem  1.  Oktober  1906  in  Kraft  gesetzt  worden  sind.  Der  Vorbehalt  in  meiner  Bekanntmachung
vom  13.  September  1906  (Zentralblatt  1906  S.  1197)  hat  sich  hiernach  erledigt.

Berlin,  den  15.  Januar  1907.
Der  Reichskanzler.
In  Vertretung:  Frhr.  von  Stengel.



4.  Polizeiwesen.

Ausweisung  von  Ausländern  aus  dem  Reichsgebiete.















  
Nr.  Name  und  Stand  Alter  und  Heimat  Behörde,  welche  die  Datum
  Grund  Ausweisung  des
  der  Bestrafung.  Ausweisungs-Laufende
  der  Ausgewiesenen.    beschlossen  hat.  beschlusses.
1  2    3  5  6
Auf  Grund  des  §  362  des  Strafgesetzbuchs.
1  Hieronymus  Heger,   geboren  am  4.  April  1886  zu  Theo-   Betteln,  Königlich  Preußischer  Po-   24.  Oktober
Schlosser,  dorow,  Bezirk  Hohenstadt,  Mähren,  lizeipräfident  zu  Berlin   1906.
ortsangehörig  ebenda,  österreichischer
Staatsangehöriger,
2  Karl  Kucera,  Tage-   geboren  am  1.  November  1857  zu  Betteln,  Königlich  Bayerische  Po-   5.  November
löhner,  Guntramsdorf,  Bezirk  Baden,  Nieder-  lizeidirektion  München,   1906.
österreich,  österreichischer  Staatsangehöriger,

3  Heinrich  Peczonka,   geboren  am  16.  Oktober  1875  zu  Betteln,  Königlich  Preußischer  3.  Januar
Eisendreher,  Mährisch-Ostrau,  Mähren,  öster-  Regierungspräsident  zu  1907.
reichischer  Staatsangehöriger,  Düsseldorf,
4  Georg  Sigatti,  31  Jahre  alt,  geboren  zu  Wittnik,  Landstreichen  und  Königlich  Preußischer  4.  Dezember
Hirte,  Bezirk  Kaposvar,  Ungarn,  ungarischer  Betteln,  Regierungspräsident  zu  1906.
Staatsangehöriger,  Oppeln,











Die  Ausweisung  des  ehemaligen  Kellners  Ignaz  Herrlos  (Zentralblatt  für  1898  S.  89  Ziffer  4)  ist  zurückgenommen

  worden.





Berlin,  Carl  Heymanns  Verlag.  —  Gedruckt  bei  Julius  Sittenfeld  in  Berlin.