sP  179  Die  Armenstreitsachen:  283

vom  19.  Juli  1911  in  Höhe  der  geleisteten  Unterstützung  Anspruch
auf  Ersatz  gegen  den  Träger  der  öffentlichen  Versicherung,  wenn
dem  Hilfsbedürftigen  ein  solcher  Anspruch  zustand.  Dessen  Anspruch
geht  kraft  gesetzlicher  Abtretung  in  Höhe  der  geleisteten  Unterstützung
  auf  den  Armenverband  über,  ohne  Rücksicht  darauf,  ob
der  Unterstützte  selbst  Invaliden-,  Alters=  oder  Hinterbliebenenrente
  beantragt  hat.  Ueber  den  Anspruch,  der  binnen  sechs  Monaten
nach  Ablauf  der  Unterstützung  geltend  zu  machen  ist,  wird  im
reichsrechtlichen  Spruchverfahren  vor  den  Versicherungsämtern.
entschieden.  19

III.  Muß  ein  Ortsarmenverband  einen  hilfsbedürftigen  Inländer,
  welcher  innerhalb  des  Ortsarmenbezirkes  seinen  Unterstützungswohnsitz
  nicht  hat,  unterstützen,  so  hat  der  Ortsarmenverband
  zunächst  einc  vollständige  Vernehmung  des  Unterstützten
über  seine  Heimats-,  Familien=  und  Aufenthaltsverhältnisse  zu
bewirken,  und  sodann  den  Erstattungsanspruch  bei  Vermeidung
des  Verlustes  binnen  sechs  Monaten  nach  begonnener  Unterstützung
bei  dem  vermeintlich  verpflichteten  Armenverbande  mit  der  Anfrage
  anzumelden,  ob  der  Anspruch  anerkannt  wird.  Ist  der  verpflichtete
  Armenverband  nicht  zu  ermitteln,  so  hat  die  Anmeldung
zwecks  Wahrung  des  Anspruches  innerhalb  der  Frist  bei  der  zuständigen
  vorgesetzten  Behörde  des  beteiligten  Armenverbandes  zu
erfolgen.  In  der  Benachrichtigung  ist  für  den  Fall,  daß  der  unterstützende
  Ortsarmenverband  von  der  etwa  gesetzlich  zulässigen  Versagung
  des  weiteren  Aufenthalts  Gebrauch  machen  will,  dies  ausdrücklich
  zu  bemerken.  Geht  auf  dic  erlassene  Anzeige  innerhalb
vierzehn  Tagen  nach  dem  Empfange  eine  bestimmte  Antwort  des
in  Anspruch  genommenen  Armenverbandes  nicht  ein,  so  gilt  dies
als  Ablehnung  des  Anspruchs.  Jeder  Armenverband  ist  berechtigt,
seine  Ansprüche  gegen  einen  anderen  Armenverband  auf  dem  gesetzlich
  bezeichneten  Wege  selbständig  und  unmittelbar  vor  den  zur
Entscheidung  und  Vollstreckung  berufenen  Behörden  zu  verfolgen
(§§  34—36  UW.).

Die  Zuständigkeit  dieser  Behörden  erstreckt  sich  über  alle
Streitigkeiten  zwischen  Armenverbänden  über  die  Unterstützung
Hilfsbedürftiger  nach  öffentlichem  Rechte,  insbesondere  also  auch
über  die  Rückerstattung  irrtümlich  gezahlter  Verpflegungskosten:),

1)  Das  BM.  nahm  in  diesen  Fällen  früher  —  vgl.  2,  94,  96;  3,  100  —.