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Zentralblatt
für das
Deutsche Reich.
Herausgegeben
Reichsamte des Innern.
Zu betiehen durch alle Vostanstalten und Zuchhandlungen.
XXXV. Jahrgang. Berlin, Freitag, den 5. Juli 1907. Nr. 30.
Desgleichen für ausländische, bearbeitete Wagen-
räder aus schmiedbarem Eisen usw. zum Einbau in
Wohnwagen im Wege der Lohnveredelung 297
Inhalt: 1. Konsulatwesen: Ernennung; — Ermächtigung
zur Vornahmevon Zivilstandshandlungen; — Exequatur-
erteilungen; — Todesfälle . .Seite 295
2. Militärwesen: Genehmigung der Ausführungsbestim- Desgleichen für inländischen Kratzenfils aus Wolle
mungen des Bundeskatt zuss 35 des Offizierpensions-= zum Zwecke des Aufklebens auf ausländisches Kratzen-
gesetzes durch den Reichsteaaa 296 tuiuih 2228
3. Zoll= und Steuerwesen: Steuerliche Behandlung von Desgleichen für Weizenmehl, das gegen Einfuhr-
’ 296
Zigarettenpanreer
Ermächtigung der obersten Landesfinanzbehörden
zur Verabfolgung anderer Steuerzeichen für bei
Zigarettenumpackungen zu Grunde gehenden Steuer-
gzeihen 4197
Erhebung der Reichsstempelabgabe von Erlaubnis-
karten für Kraftfahrzeuge von im Auslande wohnenden
schein in ein Zollager unter amtlichem Mitverschluß
aufgenommen ist, zur Herstellung von Oblaten ohne
Zusatz von Zucker oder Gewürsz 298
Passiver Veredelungsverkehr mit Seide und Seiden-
geweben zum Färben, Bedrucken und Zurichten 298
Veränderungen in dem Stande und den Befug-
nissen der Zoll-= und Steuerstellen 298
Besitzen 297 Veränderungen in den Abfertigungsbefugnissen der
Zulassung eines zollfreien Veredelungsverkehrs für Zoll- und Steuerstellen . 300
Polizeiwesen: Ausweisung von Ausländern aus dem
zugeschnittene Korkwürfel ohne Rinde zum Zwecke des 4.
297 Reichsgebiete 301
Beschneidens und Zuspitzens
1. Konfu lat wesen.
Seine Majestät der Kaiser haben im Namen des Reichs den Buchhändler Heinrich Pohlschröder
zum Konsul in Innsbruck zu ernennen geruht.
Dem mit der Vertretung des Kaiserlichen Konsuls in Tschifu beauftragten Konsul Reinsdorf ist
auf Grund des § 1 des Gesetzes vom 4. Mai 1870 in Verbindung mit § 85 des Gesetzes vom
6. Februar 1875 für den Amtsbezirk des Konsulats die Ermächtigung erteilt worden, bürgerlich
gültige Eheschließungen von Reichsangehörigen und Schutzgenossen, mit Einschluß der unter deutschem
Schutze rttehenden Schweizer vorzunehmen und die Geburten, Heiraten und Sterbefälle von solchen
zu beurkunden.
Dem französischen Generalkonsul Antoine Bousquet in Leipzig ist namens des Reichs das
Exequatur erteilt worden.
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