II. Die im § 4 Abs. 1 Nr.“1 festgesetzte Gebühr für die Untersuchung eines ganzen Schweines
oder Wildschweins wird auf 0,75 Mark herabgesetzt.
III. Die im § 5 Abs. 1 Satz 1 festgesetzte Gebühr für die chemische Untersuchung von zu-
bereitetem Fett, einschließlich der Vorprüfung, wird auf 0,005 Mark für jedes Kilogramm
einer gleichartigen Sendung herabgesetzt.
Diese Bekanntmachung tritt am 15. Februar 1907 in Kraft.
Berlin, den 24. Januar 1907.
Der Reichskanzler.
In Vertretung: Graf von Posadowsky.
4. Zoll= und Stenuerwesen.
Der Bundesrat hat in seiner Sitzung vom 10. d. M beschlossen, dem § 20 Abs. 1 der Ausführungs-
bestimmungen zum Reichsstempelgesetze folgenden Satz als Satz 2 hinzuzufügen:
„Sie findet ferner Anwendung, auch wenn die neu auszugebenden Stücke über andere
Einzelbeträge lauten als diejenigen, an deren Stelle sie treten, soweit der Gesamtnenn--
betrag der neu auszugebenden den der bisherigen Stücke nicht übersteigt.“
Berlin, den 23. Januar 1907.
Der Reichskanzler.
Im Auftrage: Kühn.
5. Poli zeiwesen.
Ausweisung von Ausländern aus dem Reichsgebiete.
" Name und Stand Alter und Heimat Behörde, welche die Datum
2 Grund Ausweisung des
* « « Ausweisungs-
5 der Ausgewiesenen. der Bestrafung beschlossen hat.
1 2 l 3 5 6
a) Auf Grund des § 39 des Strafgesetzbuchs.
1 Johann Bevers, sgeboren am 29. Juni (Juli) 1884 zultschwerer Diebstahl in Königlich Preußischer 6. Dezember
Handlanger, Oß, Prooinz Nordbrabant, nieder= vier Fällen und ver-Reaierungspräsident zu1906.
ländischer Staatsangehöriger, suchterschwerer Dieb- Düsseldorf,
stahl (2 Jahre Zucht-
haus, laut Erkennt-
nis vom 17. Januar
1905), .
2 Josef Daxecker, geboren am 6. Januar 1867 zu Unter-schwerer Diebstahl Königlich Bayerisches Be- 2. Januar
Fuhrknecht und weinberg, Gemeinde Schalchen, BelcC Jahr Zuchthaus, zirksamt Kulmbach, 1907.
Korbflechter, zirk Braunau, Oberösterreich, öster= laut Erkenntnis vom
reichischer Staatsangehöriger, 2. Januar 1906),
3 Wilbelm Leuser, geboren am 18. Juli 1885 zu Wien, schwerer und ein Königlich Preußischer (11. Dezember
1 Schneidergeselle, österreichischer Staatsangehöriger, facher Diebstahl (1. Regterungspräsident zu 1906.
Jahr und 1 Woche Potsdam,
# Suchthaus, laut Er-
#
kenntnis vom 16. Ja- 6
nuar 1900), I
