Full text : Lehrbuch des Bayerischen Verfassungsrechts. 

Die  Kammer  der  Abgeordneten.  8.  194.  511

bezirke  innerhalb  der  Gemeinde  wählbar,  nicht  bloß  in
jenem,  wo  er  wohnt  oder  mit  Grundbesitz  ansässig  ist.)

b)  Zum  Abgeordneten  oder  Ersatzmann  ist  jeder  Bayer
wählbar,  der  das  30ste  Lebensjahr  zurückgelegt  hat,  soferne
er  Staatsbürger  ist  oder  dem  Staate  eine  directe  Steuer
zahlt.  Daß  der  zu  Wählende  im  Wahldistricte  seinen
Wohnsitz  habe,  oder  daselbst  mit  Grundbesitz  ansässig  ist
u.  a.,  ist  nicht  erforderlich;  vielmehr  kann  jeder,  der
den  allgemeinen  und  den  oben  angeführten  besonderen
Bedingungen  entspricht,  in  jedem  Wahldistricte  des  Königreichs
  zum  Abgeordneten  oder  zum  Ersatzmann  ernannt
werden.  10)

8.  194.
b)  Von  der  Vornahme  der  Wahl.

1)  Den  Zeitpunkt  für  die  Vornahme  der  Wahl  innerhalb
der  verfassungsmäßigen  Fristen  1)  bestimmt  die  Staatsregierung,
so  daß  jede  der  beiden  Wahlhandlungen  im  ganzen  Lande  an
dem  nämlichen  Tage  vor  sich  geht.:)  Ausnahmen  hievon  treten
ein,  und  bestimmt  der  Wahlcommissär,  resp.  die  Kreisstelle,  den
Tag  der  Wahl:

a)  wenn  an  dem  von  der  Staatsregierung  festgesetzten  Termine
  die  Abgeordnetenwahl  aus  Mangel  der  verfassungsmäßigen

  Zahl  von  Wahlmännern  nicht  vorgenommen  werden
  konnte;

8)  Die  allgemeinen  Vorbedingungen  der  makellosen  bürgerlichen  Ehre
u.  s.  w.  (§.  190)  müssen  natürlich  auch  beim  Wahlmann  vorhanden  sein.

"*)  Wahlgesetz  Art.  6  u.  14.  —  Es  kann  daher  Jemand  in  zwei  und
mehreren  Urwahlbezirken  zum  Wahlmann  ernannt  werden;  geschieht  dieß,
so  hat  der  Gewählte  zu  optiren.

10)  Wahlgesetz  Art.  7  und  14  Abs.  III.  Die  Bestechung  oder  Bestechlichkeit
  macht  auch  unfähig  gewählt  zu  werden;  Art.  26.

1)  Diese  Fristen  sind:  bei  der  ordentlichen  Wahl  vor  Ablauf  der  vorhergehenden
  Wahlperiode,  da  das  Land,  wenn  nicht  besondere  Verhältnisse
obwalten,  nie  ohne  Vertretung  sein  soll,  bei  einer  Auflösung  innerhalb  drei
Monaten  nach  dieser.  Eine  Abweichung  von  der  ersteren  Regel  kam  im
Jahre  1869  vor;  das  Mandat  der  früheren  Abgeordneten  war  am  29.  April
1869  erloschen;  die  neue  Wahl  fand  erst  einige  Wochen  später  statt.

2)  Wahlgesetz  Art.  15.