— 22 —
Veränderungen in dem Stande und den Befugnissen der Zoll- und Steuerstellen.
Königreich Preußen.
Das Steueramt II Wadern im Hauptamtsbezirke Saarbrücken ist aufgehoben worden.
Die Steuerämter I in Bentschen im Hauptsteueramtsbezirke Meseritz und in Gommern im
Hauptamtsbezirke Burg sind, und zwar ersteres unter Belassung seiner bisherigen Hebe- und Abfertigungsbefugnisse,
in Steuerämter II umgewandelt worden.
Es ist erteilt worden
dem Steueramt I in Eschwege im Hauptamtsbezirke Cassel die Befugnis zur Abfertigung des
mit Zollbegleitschein I unter Eisenbahnwagenverschluß für die Firma Dircks & Thorey daselbst eingehenden
Baumwollsamenöls und des mit Zollbegleitschein I in Eisenbahnkesselwagen für die Stadt
Eschwege eingehenden zollbegünstigten Gasöls,
der Zollabfertigungsstelle im Petroleumlager bei Plötzensee im Bezirke des Hauptsteueramts
für ausländische Gegenstände in Berlin die Befugnis zur Erledigung von Zollbegleitscheinen I sowie zur
Ausfertigung von Zollbegleitscheinen I und II über Mineralschmieröl der Nummer 239 des Zolltarifs,
den Steuerämtern I in Neudamm im Bezirke des Hauptsteueramts in Frankfurt a. O. und in
Rathenow im Bezirke des Hauptsteueramts in Brandenburg die Befugnis zur Erledigung von Zollbegleitscheinen
II,
dem Steueramt I in Duderstadt im Hauptamtsbezirke Münden die Befugnis zur Erledigung
von Zollbegleitscheinen I über Pappschachteln — Nr. 670 des Zolltarifs —, die für die Handlung
Engelhardt & Biermann daselbst eingehen,
dem Steueramt I in Flatow im Bezirke des Hauptsteueramts in Deutsch-Krone die Befugnis
zur Erledigung von Zollbegleitscheinen I über Schwerbenzin,
dem Steueramt I in Euskirchen im Hauptamtsbezirke Düren die Befugnis zur Erledigung von Begleitscheinen
I über inländisches Salz, das für den Kraftfuttermittelfabrikanten Albert Latz in Euskirchen eingeht,
dem Hauptsteueramte zu Langensalza die Befugnis zur Abfertigung des für das dortige
Elektrizitätswerk unter Eisenbahnwagenverschluß eingehenden Gasöls mit einer Dichte von mehr als
0,830 bis 0,880 einschließlich bei 15° C.,
dem Nebenzollamte II in Großargena im Hauptzollamtsbezirke Vreden die Befugnis zur Abfertigung
und Bescheinigung des Ausganges von Bier, für das Steuervergütung beansprucht wird,
dem Hauptsteueramt in Gleiwitz die Befugnis zur Abfertigung der mit Begleitschein I unter
Eisenbahnwagenverschluß für die Biergroßhandlung von Hamburger & Schäfer in Gleiwitz eingehenden
Sendungen von Bier,
der Zollabfertigungsstelle in Schulau im Bezirke des Hauptzollamts Altona-Ottensen die Befugnis
zur Ausfertigung und Erledigung von Zollbegleitscheinen I und zur Ausfertigung von Zollbegleitscheinen
II.
Königreich Sachsen.
Es ist erteilt worden
dem Hauptzollamte Grimma die Befugnis zur Erledigung von Begleitscheinen I über inländisches,
unter Eisenbahnwagenverschluß versendetes Salz,
dem Untersteueramte Taucha im Hauptzollamtsbezirke Leipzig II die Befugnis zur Erledigung
von Begleitscheinen I über inländisches Salz, das unter Eisenbahnwagemverschluß eingeht.
Zu Erbschaftssteuerämtern sind bestimmt
1. das Hauptzollamt Chemnitz für die Bezirke der Hauptzollämter Annaberg, Chemnitz
und Freiberg,
2. das Hauptzollamt Dresden II für die Bezirke der Hauptzollämter Dresden I,
Dresden II, Meißen, Pirna und Schandau,
3. das Hauptzollamt Leipzig II für die Bezirke der Hauptzollämter Grimma, Leipzig I
und Leipzig II,
4. das Hauptzollamt Plauen für die Bezirke der Hauptzollämter Eibenstock und Plauen,
5. das Hauptzollamt Zittau für den Bezirk des Hauptzollamts Zittau,
6. das Hauptzollamt Zwickau für den Bezirk des Hauptzollamts Zwickau,
7. das Hauptzollamt Bautzen für den Bezirk des Hauptzollamts Bautzen.
