Full text : Die Verfassungsurkunde für den Preußischen Staat. Erster Band: Einleitung. Die Titel. Vom Staatsgebiete und Von den Rechten der Preußen. (1) 

gweiter  Anhang.  617

Art.  37.  Das  Recht  der  freien  Verfügung  über  das  Grund-Eigentum  unterliegt
  keinen  anderen  Beschränkungen,  als  denen  der  allgemeinen  Gesetzgebung.
Die  Teilbarkeit  des  Grund-Eigentums  und  die  Ablösbarkeit  der  Grundlasten  wird
gewährleistet.

Aufgehoben  ohne  Entschädigung  sind:

a)  die  Gerichtsherrlichkeit,  die  gutsherrliche  Polizei  und  obrigkeitliche  Gewalt,
so  wie  die  gewissen  Grundstücken  zustehenden  Hoheitsrechte  und  Privilegien,
  wogegen  die  Lasten  und  Leistungen  wegfallen,  welche  den  bisher
Berechtigten  oblagen;

b)  die  aus  diesen.  Befugnissen,  aus  der  Schutzherrlichkeit,  der  früheren  Erbuntertänigkeit,
  der  früheren  Steuer-  und  Gewerbe-Verfassung  herstammenden
  Verpflichtungen.

Bei  erblicher  UÜberlassung  eines  Grundstückes  ist  nur  die  Übertragung  des

vollen  Eigentums  zulässig;  jedoch  kann  auch  hier  ein  fester,  ablösbarer  Zins  vorbehalten
  werden.

Titel  III.  Vom  Könige.

Art.  38.  Die  Königliche  Gewalt  ist  erblich  in  dem  Mannesstamme  des
Königlichen  Hauses  nach  dem  Rechte  der  Erstgeburt  und  der  agnatischen  Linealfolge.
Art.  39.  Der  König  ist  mit  Vollendung  des  18ten  Lebensjahres  volljährig.

Er  leistet  vor  Ergreifung  der  Königlichen  Gewalt  im  Schoß  der  vereinigten
Kammern  folgenden  Eid:

„Ich  schwöre,  die  Verfassung  des  Königreichs  fest  und  unverbrüchlich  zu
halten  und  in  Ubereinstimmung  mit  derselben  und  den  Gesetzen  zu  regieren.“


Art.  40  Ohne  Einwilligung  beider  Kammern  kann  der  König  nicht  zugleich
Herrscher  eines  anderen  Staates  sein.

Art  41.  Im  Falle  der  Mindersährigkeit  des  Königs  vereinigen  sich  beide
Kammern  zu  Einer  Versammlung,  um  die  Regentschaft  und  die  Vormundschaft
anzuordnen,  insofern  nicht  schon  durch  ein  besonderes  Gesetz  für  Beides  Vorsorge
  getroffen  ist.

Art.  42.  Ist  der  König  in  der  Unmöglichkeit,  zu  regieren,  so  beruft  das  Ministerium
  sofort  beide  Kammern,  um  in  Gemäßheit  des  Art.  41  zu  handeln.

Art.  43.  Die  Regentschaft  kann  nur  Einer  Person  übertragen  werden.

Der  Regent  schwört  vor  Anttretung  der  Regentschaft  den  im  Art  39  vorgeschriebenen
  Eid.  ·

Während  der  Regentschaft  ist  eine  Änderung  der  Verfassung  nicht  gestattei.

Art.  44.  Die  Person  des  Königs  ist  unverletzlich.  Seine  Minister  sind  verantwortlich.


Alle  Regierungs-Akte  des  Königs  bedürfen  zu  ihrer  Gültigkeit  der  Gegenzeichnung
  eines  Ministers,  welcher  dadurch  die  Verantwortlichkeit  übernimmt.

Art.  45.  Dem  Könige  stebt  die  vollziehende  Gewalt  zu.  Er  ernennt  und  entläßt
  die  Minister.  Er  befiehlt  die  Verkündigung  der  Gesetze  und  erläßt  dic  zu
deren  Ausführung  nötigen  Verordnungen,  ohne  jemals  die  Vollzichung  der
ersteren  aufschieben  oder  erlassen  zu  können.

Art.  46.  Der  König  führt  den  Oberbefehl  über  das  Heer  und  besetzt  alle
Stellen  in  demselben,  so  wie  in  den  übrigen  Zweigen  des  Staatsdienstes,  insofern
nicht  das  deutsche  Bundesrecht,  die  Verfassungs-Urkunde  oder  das  Gesetz  ein  Anderes
  verordnet

Art.  47.  Der  König  hat  das  Recht,  Krieg  zu  erklären,  Frieden  zu  schließen
und  Vertrage  mit  fremden  Regierungen  zu  errichten,  insofern  dies  Recht  nicht
durch  das  deutsche  Bundes-Recht  beschränkt  ist  oder  werden  wird.

Unter  dieser  letzteren  Beschränkung  bedürfen  alle  Verträge  und  Friedensschlüsse
  mit  fremden  Staaten  zu  ihrer  Gültigkeit  der  Zustimmung  oder  der  nachträglichen
  Genehmigung  der  Kammern.