Full text : Zentralblatt für das Deutsche Reich. Fünfunddreißigster Jahrgang. 1907. (35)

438

7.  8  36  „Bestellung  und  Bestellgebühren“.  .
a)  Im  Abs.  VII  (Anderung  vom  17.  November  1900)  ist  in  Zeile  2  statt  „Briefe
mit  Wertangabe“  zu  setzen:
Briefe  mit  einer  Wertangabe  bis  einschließlich  800  Mark;
b)  Abs.  VIII  erhält  folgenden  Zusatz:
*s„°  Anrechnung  vorausbezahlten  Bestellgeldes  bei  der  Rückgabe  einer  unbestellbaren  Sendung
iehe  ,  II.
8.  Im  §  46  „Behandlung  unbestellbarer  Postsendungen  am  Aufgabeorte“  erhält  der  Abfs.  II

folgenden

Zusatz:

Vorausbezahltes  Bestellgeld  wird  dabei  auf  die  vom  Absender  zu  erhebende  Bestellgebühr  in  Anrechnung
  gebracht;  eine  Erstattung  vorausbezahlten  Bestellgeldes  findet  jedoch  nicht  statt,  weder  bei
Abholung  der  Sendung  am  Aufgabeorte,  noch  für  den  Fall,  daß  die  vorausbezahlte  Gebühr  die  am

Absendungsorte  zu  erhebende  Gebühr  übersteigt.

Vorstehende  Anderungen  treten  mit  dem  1.  Oktober  in  Kraft.

Berlin  W.  66,  den  10.  September  1907.
Der  Reichskanzler.
In  Vertretung:  Kraetke.

 

4.  Poli  zei  wese  n.

 

 

Ausweisung  von  Ausländern  aus  dem  Reichsgebiete.

 

 

 

 

 

 

Name  und  Stand  Alter  und  Heimat  Behörde,  welche  die  Datum
S  hrnn  Ausweisung  Aus  as
er  Bestrafung.  weisungs-5
  der  Ausgewiesenen.  r  Bestrafung  beschlossen  hat.  beschlusses.
1  2  3  5  6
Auf  Grund  des  §  362  des  Strafgesetzbuchs.
1  |Wenzel  Braun,  geboren  am  7.  Juli  1859  zu  Marschen-Bannbruch  und  Königlich  Preußischer  9.  November
Bäcker,  dorf,  Bezirk  Trautenau,  Böhmen,  Betteln,  Regierungspräsident  zus1906.
«  österreichischer  Stgatsangehöriger,  Aachen,
2  Rudolf  Bursa,  geboren  am  14.  Jannar  1876  zu  Jung=  intellektuelle  Urkun-Königlich  Sächsische  22.  Juli  1907.
Schuhmacher,  bunzlau,  ortsangehörig  zu  Kal,  Be=  denfälschung,  Bann=  Kreishauptmannschaft
zirk  Königgrätz,  Böhmen,  öster=  bruch,  Landstreichen,  Bautzen,
reichischer  Staatsangehöriger,  Betteln  und  Führung
  eines  falschen
.  Namens,
3  Valentin  Jasimski,  geboren  am  1.  April  1883  zu  Grochowa,  Landstreichen,  Königlich  Preußischer  3.  September
Arbeiter,  Bezirk  Kalisch,  Rußland,  ortsange-  Regierungspräsfident  zu1907.
hörig  ebendaselbst,  rufsischer  Staats-  Hildesheim,
angehöriger,  »  .  »
4  Leopold  Kaan,  geboren  am  8.  April  1882  zu  Ungarisch-Zuhälterei  und  Königlich  Preußischer  Po-26.  März  1907.
Arbeiter,  Brod,  Mähren,  ortsangehörig  eben  Hehlerei,  lizeipräsident  zu  Berlin,
8  österreichischer  Staatsangehöriger,
  ·
5  Franz  Knagner,  geboren  am  1.  November  1850  zu  Betteln,  Königlich  Preußischer  5.  September
Schuhmacher,  Bischkau  (Hiskau),  Osterreich,  öster-  Regierungspräsident  zu1907.
«  reichischer  Staatsangehöriger,  »  Arnsberg,  ·
6  Anna  Mößner,  geboren  am  31.  Dezember  1864  zu  Ubertretung  gegen  Königlich  Bayerisches  Be-31.  August
geborene  Pirchmosa,  Ebbs,  Bezirk  Kufstein,  Tirol,  öster=  §  361  Ziffer  8  des  zirksamt  Rosenheim,  1907.
Tagelöhnerin,  reichische  Staatsangehörige,  Strafgesetzbuchs,

 

 

 

 

 

 

Berlin,  Carl  Heymanns  Verlag.  —  Gedruckt  bei  Julius  Sittenfeld  in  Berlin.