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Der Bundesrat hat in seiner Sitzung am 31. Januar 1907 beschlossen: 
Fälle, in denen zur Ausfuhr oder Durchfuhr bestimmte Zigaretten, Zigarettentabake oder 
Zigarettenhüllen versehentlich versteuert worden sind, werden, wenn die Packungen 
uneröffnet und mit unversehrten Steuerzeichen versehen in den amtlichen Gewahrsam 
zurückgeliefert und demnächst nach Vernichtung der Steuerzeichen unter amtlicher Aufsicht 
in das Ausland ausgeführt oder in eine Zollniederlage ausgenommen werden, hinsichtlich 
des Ersatzes für die Steuerzeichen ebenso behandelt wie die des § 21 Abs. 1 Ziffer 2 
der Zigarettensteuer-Ausführungsbestimmungen. Statt des Umtausches der Steuerzeichen 
kann in solchen Fällen mit Genehmigung der Direktivbehörde eine Rückzahlung des für 
die Zeichen entrichteten Geldbetrags erfolgen. 
Berlin, den 13. Februar 1907. 
Der Reichskanzler. 
Im Auftrage: Kühn. 
  
Der Bundesrat hat in seiner Sitzung am 31. Januar d. J. beschlossen, 
daß die im § 4 Abs. 3 der Taraordnung und im § 1 Abs. 2 der Zigarettensteuer-Aus- 
führungsbestimmungen für einzelne Umschließungen von Zigaretten zugelassenen Erleichte- 
rungen auch für die gleichen Umschließungen von feingeschnittenem Tabak Geltung haben. 
Berlin, den 13. Februar 1907. 
Der Reichskanzler. 
Im Auftrage: Kühn. 
  
6. Poli spe i wesen. 
Ausweisung von Ausländern aus dem Reichsgebiete. 
  
  
  
  
  
  
  
  
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Name und Stand Alter und Heimat Behörde, welche die Datum 
*5 — Grund , des 
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- er Bestrafung. beschlossen hat. " 
“ der Ausgewiesenen. schlossen h beschlusses. 
1 2 l 3 4 5 6 
a) Auf Grund des § 39 des Strafgesetzbuchs. 
1 Michael Zych, geboren am 6. Oktober 1876 zusschwerer Diebstahl Herzoglich Braunschwei-#. Januar 
Arbeiter, Skrzyszow, Galizien, österreichischer(3 Jahre Zuchthaus ische Kreisdirektion907. 
Staatsangehöriger, laut Erkenntnis vom Wolfenbüttel, 
6. Jannar 1904), 
b) Auf Grund des § 362 des Strafgesetzbuchs. 
2 #nton Eisenschin, sgeboren am 14. Dezember 1889 zu Landstreichen und Königlich Preußischer 29. Januar 
Arbeiter, Hadid, Bezirk Tachau, Böhmen, öster- Betteln, Regierungspräsident zu 1907. 
33 S .. reichischer Staatsangehöriger, Düsseldorf, 
* hann Fokkink, geboren am 16. Dezember 1845 zu #Betteln, Königlich Preußischer 30. Januar 
rbeiter, VNeda, Niederlande, niederländischer Regierungspräsident zu 1907. 
Staatsangehöriger, Düsseldorf,