Full text : Zentralblatt für das Deutsche Reich. Fünfunddreißigster Jahrgang. 1907. (35)

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5.  Zoll-  und  Steuerwesen.

      

Der  Bundesrat  hat  in  seiner  Sitzung  vom  31.  Januar  d.  J.  beschlossen,  zu  genehmigen,  daß  der
Brennsteuervergütungssatz  von  8  ℳ  für  das  Hektoliter  Alkohol  bis  auf  weiteres  beibehalten  wird.

Berlin,  den  11.  Februar  1907.
Der  Reichskanzler.
Im  Auftrage:  Kühn.



Der  Bundesrat  hat  in  seiner  Sitzung  vom  31.  Januar  d.  J.  beschlossen:

Gemäß  § 5  der  Veredelungsordnung  wird  anerkannt,  daß  hinsichtlich  des  Antrags,
für  inländische  gefärbte  baumwollene  Herrenkleiderstoffe  von  120  bis  140  cm  Breite
—  Tarifnummer  457  —  zum  Zwecke  des  Bedruckens  innerhalb  des  sächsisch-böhmischen
Grenzgebiets  einen  zollfreien  Veredelungsverkehr  zuzulassen,

die  Voraussetzungen  des  §  3  der  Veredelungsordnung  vorliegen.

Berlin,  den  12.  Februar  1907.
Der  Reichskanzler.
Im  Auftrage:  Kühn.

Der  Bundesrat  hat  in  seiner  Sitzung  vom  31.  Januar  d.  J.  beschlossen:
Gemäß  § 5  der  Veredelungsordnung  wird  anerkannt,  daß  hinsichtlich  des  Antrags,
für  ausländischen  Käsestoff  (Kasein)  —  Tarifnummer  373  —  zum  Vermahlen  im
Wege  der  Lohnveredelung  einen  zollfreien  Veredelungsverkehr  zuzulassen,
die  Voraussetzungen  des  §  2  der  Veredelungsordnung  vorliegen.
Berlin,  den  12.  Februar  1907.
Der  Reichskanzler.
Im  Auftrage:  Kühn.

Der  Bundesrat  hat  in  seiner  Sitzung  vom  31.  Januar  d.  J.  beschlossen:

Gemäß  §  5  der  Veredelungsordnung  wird  anerkannt,  daß  hinsichtlich  des  Antrags,
für  ausländische  geraspelte  Kokosnüsse  —  Tarifnummer  57  —  zum  Zwecke  des
Erhitzens  unter  Zusatz  von  Kartoffelmehl  des  freien  Verkehrs  einen  gollfreien  Veredelungsverkehr
  zuzulassen,

die  Voraussetzungen  des  §  2  der  Veredelungsordnung  vorliegen.

Berlin,  den  12.  Februar  1907.
Der  Reichskanzler.
Im  Auftrage:  Kühn.