Full text : Zentralblatt für das Deutsche Reich. Fünfunddreißigster Jahrgang. 1907. (35)

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Der  Bundesrat  hat  in  seiner  Sitzung  am  31.  Januar  1907  beschlossen:

Fälle,  in  denen  zur  Ausfuhr  oder  Durchfuhr  bestimmte  Zigaretten,  Zigarettentabake  oder
Zigarettenhüllen  versehentlich  versteuert  worden  sind,  werden,  wenn  die  Packungen
uneröffnet  und  mit  unversehrten  Steuerzeichen  versehen  in  den  amtlichen  Gewahrsam
zurückgeliefert  und  demnächst  nach  Vernichtung  der  Steuerzeichen  unter  amtlicher  Aufsicht
in  das  Ausland  ausgeführt  oder  in  eine  Zollniederlage  ausgenommen  werden,  hinsichtlich
des  Ersatzes  für  die  Steuerzeichen  ebenso  behandelt  wie  die  des  §  21  Abs.  1  Ziffer  2
der  Zigarettensteuer-Ausführungsbestimmungen.  Statt  des  Umtausches  der  Steuerzeichen
kann  in  solchen  Fällen  mit  Genehmigung  der  Direktivbehörde  eine  Rückzahlung  des  für
die  Zeichen  entrichteten  Geldbetrags  erfolgen.
Berlin,  den  13.  Februar  1907.
Der  Reichskanzler.
Im  Auftrage:  Kühn.



Der  Bundesrat  hat  in  seiner  Sitzung  am  31.  Januar  d.  J.  beschlossen,
daß  die  im  §  4  Abs.  3  der  Taraordnung  und  im  §  1  Abs.  2  der  Zigarettensteuer-Ausführungsbestimmungen
  für  einzelne  Umschließungen  von  Zigaretten  zugelassenen  Erleichterungen
  auch  für  die  gleichen  Umschließungen  von  feingeschnittenem  Tabak  Geltung  haben.
Berlin,  den  13.  Februar  1907.
Der  Reichskanzler.
Im  Auftrage:  Kühn.



6.  Polizeiwesen.      

Ausweisung  von  Ausländern  aus  dem  Reichsgebiete.

















Nr.  
Name  und  Stand  Alter  und  Heimat  Behörde,  welche  die  Datum
de    Grund    des
en  der  Bestrafung.  Ausweisung  Ausweisungsuf
  der  Bestrafung.  beschlossen  hat.  
La  der  Ausgewiesenen.  beschlossen  hat.  beschlusses.
1  2    3  4  5  6
a)  Auf  Grund  des  §  39  des  Strafgesetzbuchs.
1  Michael  Zych,  geboren  am  6.  Oktober  1876  zu   schwerer  Diebstahl  Herzoglich  Braunschwei-  3. Januar
Arbeiter,  Skrzyszow,  Galizien,  österreichischer  (3 Jahre  Zuchthaus,  gische  Kreisdirektion   1907.
Staatsangehöriger,  laut  Erkenntnis  vom  Wolfenbüttel,
6.  Januar  1904),
b)  Auf  Grund  des  §  362  des  Strafgesetzbuchs.
2  Anton  Eisenschin,  geboren  am  14.  Dezember  1889  zu  Landstreichen  und  Königlich  Preußischer  29.  Januar
Arbeiter,  Haid,  Bezirk  Tachau,  Böhmen,  öster-  Betteln,  Regierungspräsident  zu  1907.
      reichischer  Staatsangehöriger,  Düsseldorf,
3  Johann  Fokkink,  geboren  am  16.  Dezember  1845  zu  Betteln,  Königlich  Preußischer  30.  Januar
Arbeiter,  Neda,  Niederlande,  niederländischer  Regierungspräsident  zu  1907.

Staatsangehöriger,  Düsseldorf,