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Der Bundesrat hat in seiner Sitzung am 31. Januar 1907 beschlossen:
Fälle, in denen zur Ausfuhr oder Durchfuhr bestimmte Zigaretten, Zigarettentabake oder
Zigarettenhüllen versehentlich versteuert worden sind, werden, wenn die Packungen
uneröffnet und mit unversehrten Steuerzeichen versehen in den amtlichen Gewahrsam
zurückgeliefert und demnächst nach Vernichtung der Steuerzeichen unter amtlicher Aufsicht
in das Ausland ausgeführt oder in eine Zollniederlage ausgenommen werden, hinsichtlich
des Ersatzes für die Steuerzeichen ebenso behandelt wie die des § 21 Abs. 1 Ziffer 2
der Zigarettensteuer-Ausführungsbestimmungen. Statt des Umtausches der Steuerzeichen
kann in solchen Fällen mit Genehmigung der Direktivbehörde eine Rückzahlung des für
die Zeichen entrichteten Geldbetrags erfolgen.
Berlin, den 13. Februar 1907.
Der Reichskanzler.
Im Auftrage: Kühn.
Der Bundesrat hat in seiner Sitzung am 31. Januar d. J. beschlossen,
daß die im § 4 Abs. 3 der Taraordnung und im § 1 Abs. 2 der Zigarettensteuer-Ausführungsbestimmungen
für einzelne Umschließungen von Zigaretten zugelassenen Erleichterungen
auch für die gleichen Umschließungen von feingeschnittenem Tabak Geltung haben.
Berlin, den 13. Februar 1907.
Der Reichskanzler.
Im Auftrage: Kühn.
6. Polizeiwesen.
Ausweisung von Ausländern aus dem Reichsgebiete.
Nr.
Name und Stand Alter und Heimat Behörde, welche die Datum
de Grund des
en der Bestrafung. Ausweisung Ausweisungsuf
der Bestrafung. beschlossen hat.
La der Ausgewiesenen. beschlossen hat. beschlusses.
1 2 3 4 5 6
a) Auf Grund des § 39 des Strafgesetzbuchs.
1 Michael Zych, geboren am 6. Oktober 1876 zu schwerer Diebstahl Herzoglich Braunschwei- 3. Januar
Arbeiter, Skrzyszow, Galizien, österreichischer (3 Jahre Zuchthaus, gische Kreisdirektion 1907.
Staatsangehöriger, laut Erkenntnis vom Wolfenbüttel,
6. Januar 1904),
b) Auf Grund des § 362 des Strafgesetzbuchs.
2 Anton Eisenschin, geboren am 14. Dezember 1889 zu Landstreichen und Königlich Preußischer 29. Januar
Arbeiter, Haid, Bezirk Tachau, Böhmen, öster- Betteln, Regierungspräsident zu 1907.
reichischer Staatsangehöriger, Düsseldorf,
3 Johann Fokkink, geboren am 16. Dezember 1845 zu Betteln, Königlich Preußischer 30. Januar
Arbeiter, Neda, Niederlande, niederländischer Regierungspräsident zu 1907.
Staatsangehöriger, Düsseldorf,