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herigen  Geltungsbereiche  des  preußischen  Allgemeinen  Landrechts  geltenden  landesherrlichen  Verordnungen
sowie  die  dort  geltenden  Anordnungen  oder  Versügungen  der  Landes-Centralbehörden  entsprechende  Anwendung.

8  21.

Soweit  nach  den  im  §  19  bezeichneten  Gesetzen  dem  Landesfiskus  Rechte  zustehen  oder  Verpflichtungen
  obliegen,  tritt  in  den  Konsulargerichtsbezirken  an  dessen  Stelle  der  Reichsfislus.  Diese  Vorschrift
findet  keine  Anwendung  auf  die  Rechte  und  Verpflichtungen,  die  für  den  Landesfiskus  mit  Rücksicht  auf  die
Staatsangehörigkeit  eines  Betheiligten  begründet  sind.

Geldstrafen  fließen  zur  Reichskasse.  Durch  Kaiserliche  Verordnung  kann  bestimmt  werden,  daß  die
wegen  Zuwiderhandlung  gegen  einzelne  Gesetze  oder  Verordnungen  verhängten  Geldstrafen  einem  anderen
Berechtigten  zufallen.

§  25.

Die  Rechtsverhältnisse  der  Schutzgenossen,  die  keinem  Staate  angehören,  werden,  soweit  dafür  die
Staatsangehörigkeit  in  Betracht  kommt,  nach  den  Vorschriften  beurtheilt,  die  für  die  keinem  Bundesstaat
angehörenden  Deutschen  gelten.

Die  Rechtsverhältnisse  der  Schutzgenossen,  die  einem  fremden  Staate  angehören,  werden,  soweit
dafür  die  Staatsangehörigkeit  in  Betracht  kommt,  nach  den  für  Ausländer  geltenden  Vorschriften  beurtheilt.

l  26.

Durch  Kaiserliche  Verordnung  kann  bestimmt  werden,  inwieweit  die  Konsulargerichtsbezirke  im
Sinne  der  in  den  8§  19,  22  bezeichneten  Gesetze  als  deutsches  Gebiet  oder  Inland  oder  als  Ausland
anzusehen  sind.

§  27.

Soweit  die  nach  §  19  zur  Anwendung  kommenden  Gesetze  auf  die  an  einem  ausländischen  Orte
geltenden  Vorschriften  Bezug  nehmen,  sind  hierunter,  falls  es  sich  um  einen  Ort  innerhalb  eines  Konsulargerichtsbezirks
  und  um  die  Rechtsverhältnisse  einer  der  Konsulargerichtsbarkeit  unterworfenen  Person  handelt,
die  deutschen  Gesetze  zu  verstehen.

Durch  Kaiserliche  Verordnung  kann  bestimmt  werden,  inwieweit  in  einem  Konsulargerichtsbezirk
die  von  der  dortigen  Staatsgewalt  erlassenen  Vorschristen  neben  den  deutschen  Gesetzen  als  Gesetze  des
Ortes  anzusehen  sind.

28.

Zustellungen  an  die  der  Konsulargerichtsbarkeit  unterworfenen  Personen  erfolgen  im  Konsulargerichtsbezirke,
  sofern  sie  entweder  in  einer  in  diesem  Bezirke  vor  den  Konsul  oder  das  Konsulargericht
gehörenden  Sache  oder  in  nicht  gerichtlichen  Rechtsangelegenheiten  auf  Betreiben  einer  in  dem  Bezirke
befindlichen  Person  zu  geschehen  haben,  nach  den  Vorschriften  über  Zustellungen  im  Inlande.  Falls  die
Befolgung  dieser  Vorschriften  mit  Schwierigkeiten  verbunden  ist,  kann  die  Zustellung  durch  den  Konsul  nach
den  Vorschriften  über  Zustellungen  im  Auslande  mit  der  Maßgabe  bewirkt  werden,  daß  an  die  Stelle  des
Ersuchens  bei  Zustellungen  auf  Betreiben  der  Betheiligten  deren  Antrag  und  bei  Zustellungen  von  Amts
wegen  die  Anzeige  des  Gerichtsschreibers  tritt.

Im  Uebrigen  erfolgen  Zustellungen  im  Konsulargerichtsbezirk  an  die  der  Konsfulargerichtsbarkeit
unterworfenen  Personen  nach  den  Vorschriften  über  Zustellungen  im  Auslande,  und  zwar  in  gerichtlichen
Angelegenheiten  mittelst  Ersuchens  des  Konsuls  und  in  nicht  gerichtlichen  Rechtsangelegenheiten  auf  einen
von  den  Betheiligten  an  ihn  zu  richtenden  Antrag.

8  29.

Die  Einrückung  einer  öffentlichen  Belanntmachung  in  den  Deutschen  Reichs-Anzeiger  ist  nicht
erforderlich,  sofern  daneben  eine  andere  Art  der  Veröffentlichung  vorgeschrieben  ist.  Der  Reichskanzler  kann
Ausnahmen  von  dieser  Vorschrift  anordnen.

Der  Reichskanzler  kann  bestimmen,  daß  an  die  Stelle  der  Einrückung  einer  öffentlichen  Bekanntmachung
  in  den  Deutschen  Reichs-Anzeiger  eine  andere  Art  der  Veröffentlichung  tritt.

30.

Neue  Gesetze  erlangen  in  den  Konsulargerichtsbezirken,  die  in  Europa,  in  Aegypten  oder  an  der
asiatischen  Küste  des  Schwarzen  oder  des  Mittelländischen  Meeres  liegen,  mit  dem  Ablaufe  von  zwei
Monaten,  in  den  übrigen  Konsulargerichtsbezirken  mit  dem  Ablaufe  von  vier  Monaten  nach  dem  Tage,  an
dem  das  betreffende  Stück  des  Reichs-Gesetzblattes  oder  der  Preußischen  Gesetz-Sammlung  in  Berlin  ausgegeben
  worden  ist,  verbindliche  Kraft,  soweit  nicht  für  das  Inkrafttreten  ein  späterer  Zeitpunkt  festgesetzt
ist  oder  für  die  Konsulargerichtsbezirke  reichsgesetzlich  ein  Anderes  vorgeschrieben  ist.