Full text : Zentralblatt für das Deutsche Reich. Fünfunddreißigster Jahrgang. 1907. (35)

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13.  Der  zweite  Absatz  der  Ziffer  1  in  Teil  III7  erhält  folgende  Fassung:
„Ausnahmsweise  kann  auf  Antrag  für  einzelne  Fälle  von  den  Direktivbehörden  im
Einvernehmen  mit  der  zuständigen  Regierungsbehörde  auch  die  Verzollung  von  Pferden  an
anderen  Zollstellen  gestattet  werden.  Ferner  können  Anträge  auf  ausnahmsweise  Verzollung
an  anderen  als  den  festgesetzten  Zeiten  genehmigt  werden:

a)  bei  den  mit  einem  Oberbeamten  besetzten  befugten  Zollstellen  von  diesen  Zollstellen
selbst  und
b)  bei  den  nicht  mit  einem  Oberbeamten  besetzten  befugten  Zollstellen  von  dem  der  Zollstelle
  vorgesetzten  Bezirkshauptamte.
In  letzteren  beiden  Fällen  ist  der  zuständige  beamtete  Tierarzt  von  den  Zollstellen
unmittelbar  zu  benachrichtigen."“

In  Ziffer  3  Abs.  2  derselben  Bestimmung  ist  in  der  zweiten  Zeile  hinter  „Direktivbehörde“
einzuschalten  „„  in  den  in  der  vorstehenden  Ziffer  1  Abs.  2  unter  b  bezeichneten  Fällen  vom
Bezirkshauptamte“.

14.  Die  Bestimmungen  in  Teil  III.20  sind,  wie  folgt,  zu  ändern  und  zu  ergänzen:

a)  Im  ersten  Absatze  der  Ziffer  1  ist  in  der  vierten  Zeile  hinter  „Baumöl“  einzuschalten
„in  Fässern,  welches  amtlich  ungenießbar  gemacht  werden  soll,  sowie  bei  Baumöl“.

b)  In  der  vierten  Zeile  des  dritten  Absatzes  der  Ziffer  1  ist  der  Zwischensatz  „„wobei  die
Bildung  einer  Durchschnittsprobe  (Mischprobe)  zulässig  ist,“  zu  streichen.  In  der
fünften  Zeile  dortselbst  ist  hinter  „zu  übersenden.“  folgende  Bestimmung  einzufügen:
„Je  nach  der  Größe  der  Sendung  sind  eine  oder  mehrere  Durchschnittsproben  (Mischproben)
  von  je  etwa  250  cem  zu  bilden,  und  zwar  bei  Sendungen:
bis  zu  50  Gefäßen  1  Probe,
bis  zu  125  Gefäßen  2  Proben,
bis  zu  225  Gefäßen  3  Proben,
bis  zu  350  Gefäßen  4  Proben,
bis  zu  500  Gefäßen  5  Proben,
bis  zu  700  Gefäßen  6  Proben  und
bis  zu  1  000  Gefäßen  7  Proben.
Jede  dieser  Proben  ist  aus  4  bis  6  von  verschiedenen  Gefäßen  in  gleicher  Menge  zu
entnehmenden  Stichproben  zu  mischen."

c)  Im  zweiten  Absatze  der  Ziffer  2  sind  in  der  ersten  bis  dritten  Zeile  die  Worte  „muß
einschließlich  der  ihm  beizulegenden  oder  beizudruckenden  deutschen  Ubersetzung  von  der
zuständigen  Kaiserlichen  Konsularbehörde  beglaubigt  sein  und“  zu  streichen.

d)  In  Ziffer  2  ist  als  dritter  Absatz  einzuschalten:

„In  der  Regel  soll  das  Zeugnis  einschließlich  der  im  Falle  seiner  Ausfertigung
in  fremder  Sprache  ihm  beizulegenden  oder  beizudruckenden  deutschen  UÜbersetzung  von
der  zuständigen  Kaiserlichen  Konsularbehörde  beglaubigt  sein.  Bei  Zeugnissen,  welche
unter  Benutzung  eines  mit  der  Regierung  des  Erzeugungslandes  besonders  vereinbarten,
  sowohl  in  der  fremden  wie  in  deutscher  Sprache  abgefaßten  Vordrucks  ausgestellt
  sind,  ist  jedoch  eine  besondere  Beglaubigung  der  Richtigkeit  der  Ubersetzung
nicht  erforderlich.  Außerdem  kann  bei  Zeugnissen,  die  neben  der  Unterschrift  mit
dem  Amtssiegel  des  Ausstellers  oder  der  Anstalt  versehen  sind,  über  das  Fehlen  der
konsularischen  Beglaubigung  der  Unterschrift  hinweggesehen  werden,  wenn  die  Abfertigungsstelle
  zur  Prüfung  der  Unterschrift  auf  Grund  der  ihr  amtlich  mitgeteilten
Nachbildungen  ermächtigt  ist  und  die  durch  einen  Oberbeamten  auszuführende  Vergleichung
  keinen  Anlaß  zu  Bedenken  bietet.“"

e)  Im  dritten,  künftig  vierten  Absatze  der  Ziffer  2  ist  in  der  dritten  Zeile  hinter  „Einzelprobe“
  einzuschalten  „von  etwa  250  cem“.