Full text : Zentralblatt für das Deutsche Reich. Fünfunddreißigster Jahrgang. 1907. (35)

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17.  In  Teil  III.  27  ist  in  der  dritten  Zeile  der  Ziffer  1  hinter  „hat“  einzufügen  „—  vorbehaltlich  der
in  der  nachstehenden  Ziffer  8  zugelassenen  Ausnahme  —.
Als  Ziffer  8  ist  folgende  Bestimmung  einzuschalten:

„8.  Wenn  der  Wein  unmittelbar  von  der  Zollstelle  unter  amtlicher  Aufsicht  in  die
Brennereiräume  verbracht  und  dort  sofort  unter  amtlicher  Aufsicht  verarbeitet  werden
soll,  bedarf  es  der  Einrichtung  eines  Teilungslagers  nicht.“

Die  bisherige  Ziffer  8  erhält  die  Bezeichnung  „9“.

18.  In  Teil  III  29  ist  am  Schlusse  des  ersten  Absatzes  statt  „Essig  in  100.“  zu  setzen  „Essigsäure
in  100.“

19.  In  der  Uberschrift  von  Teil  III  30  ist  das  Wort  „für“  zu  streichen.

20.  In  den  Bestimmungen  in  Teil  III  37  Abschnitt  B  sind  folgende  Anderungen  und  Ergänzungen
vorzunehmen:

a)  An  die  Stelle  des  letzten  Satzes  im  zweiten  Absatze  des  §  3  tritt  folgende  Bestimmung:
„Bei  der  Berechnung  des  Flächenraums  landwirtschaftlicher  Betriebe  und  bei  der  Berechnung
  der  Zahl  der  Gewerbegehilfen  in  gewerblichen  Betrieben  sind  sämtliche  zu
dem  betreffenden  Betriebe  gehörigen  Betriebsstellen  und  Zweiganstalten  zu  berücksichtigen,
  auch  wenn  sie  mit  Motoren  nicht  ausgerüstet  sind.  Bei  der  Berechnung  der
Zahl  der  Gewerbegehilfen  sind  die  kaufmännischen  Angestellten  sämtlich  mitzuzählen;
von  Lehrlingen  und  Lehrmädchen  unter  16  Jahren  sind  je  zwei  für  einen  Gewerbegehilfen
  in  Anrechnung  zu  bringen."

In  der  vorletzten  Zeile  des  letzten  Absatzes  dortselbst  ist  „Satz  3“  zu  streichen.

b)  Der  Bestimmung  im  §  5  unter  c  ist  folgende  Fassung  zu  geben:

„)  den  Lack=  und  Firnisfabriken  sowie  den  Tapeten-,  Wachstuch-=  und  Gummifabriken  für
das  Mineralöl  mit  einer  Dichte  von  mehr  als  *l  bis  0,/05  einschließlich  bei  15°%  C.,
das  sie  zum  Auflösen  der  Harze  und  des  Kautschuks,  zum  Verdünnen  der  Olfarben
sowie  zur  Herstellung  der  Lacke  und  Firnisse  verwenden.“

c)  Im  §  17  ist  in  der  Beischrift  und  in  Zeile  1  je  statt  „leichter  Mineralöle“  zu  setzen

„von  Mineralölen“.
d)  §  18  erhält  folgende  Fassung:

„§  18.
8.  Abmeldung  von  Werden  Mineralöle  zu  anderen  als  den  in  99  2  und  5  angegebenen  Zwecken

urhiwice,  abgemeldet,  so  sind  sie,  soweit  sie  nicht  verzollt  werden,  unter  Begleitscheinkontrolle
zu  versenden  (s.  auch  §  36).“
e)  Dem  zweiten  Absatze  des  §  35  ist  folgende  Fassung  zu  geben:

„Die  unmittelbar  aus  dem  Ausland  unter  Begleitschein=  oder  Begleitzettelkontrolle
  bezogenen  Mineralöle  sind  der  zuständigen  Zoll=  oder  Steuerstelle  anzumelden
  und  vorzuführen.  Der  Anmeldung  ist  der  nach  Maßgabe  des  §  29  zu
erwirkende  Erlaubnisschein  beizufügen,  auf  den  die  Amtsstelle  den  im  §  17  *
vorgeschriebenen  Vermerk  zu  setzen  hat.  Beim  Bezug  aus  öffentlichen  Niederlagen
oder  Privatlagern  unter  amtlichem  Mitverschluß,  der  nicht  unter  Begleitscheinkontrolle
zu  erfolgen  hat,  sowie  beim  Bezug  aus  einer  der  im  §  1  unter  à  bezeichneten
Betriebsanstalten  bedarf  es  der  Anmeldung  und  Vorführung  bei  der  zuständigen  Zolloder
  Steuerstelle  nicht.“

f)  Im  §  36  ist  der  Inhaltsangabe  zum  ersten  Absatze  die  Ziffer  „1.“  vorzusetzen.  Ferner
ist  der  letzte  Satz  des  ersten  Absatzes  durch  folgende  Bestimmung  zu  ersetzen:
„Die  Abgabe  an  Bezugsberechtigte  hat  in  sinngemäßer  Anwendung  der  Bestimmungen
im  §  24  Abs.  1  zu  erfolgen."
Der  letzte  Satz  des  zweiten  Absatzes  ist  zu  streichen.  Als  dritter  Absatz  ist  folgende
Bestimmung  hinzuzufügen: