Full text : Systematisches Handbuch der Deutschen Rechtswissenschaft. Band 6.2. Deutsches Verwaltungsrecht. (2)

$  41.  Öffentlichrechtliche  Eigentumsbeschränkung.  299

Betriebe  und  Einrichtungen,  die  zur  Öffentlichen  Verwaltung
gehören,  kann  der  Grundbesitzer  sich  nicht  fernhalten,  auch  wenn
sie  ibm  Geräusch,  Erschütterung  und  „Immissionen*  bringen,  die
bedeutend  über  das  hinausgehen,  was  man  in  dieser  „Lage“  der  Stadt
von  seinem  Nachbar  zu  gewärtigen  hat'!!.

beabsichtigte  Vertiefung  unterbleiben  müssen,  oder  eg  sei  Schadensersatz
  zu  leisten.“  Schadensersatz  würden  wir  wohl  gewähren,  wenn  auch  nicht
wegen  rechtswidriger  Handlung,  sondern  nach  dem  bekannten  Billigkeitsrecht.
Das  Gericht  scheint  aber  auch  eine  Klage  auf  Unterlassung  für  möglich  zu  halten,
welche  die  ganze  wichtige  Tiefkanalisation  zum  Scheitern  gebracht  hätte  —  fiat
justitia,  pereat  mundus!  Den  unentbehrlichen  Schutz  des  öffentlichen  Unternehmens
  findet  man  allerdings  nur,  wenn  man  den  Boden  kennt,  auf  den  es
gehört.

1  Privatunternehmungen  gegenüber  zieht  B.G.B.  $  906  die  Grenze
des  zu  Ertragenden.  Auf  die  Besonderheit  gewerblicher  Anlagen  werden
wir  unten  Note  32  noch  zu  sprechen  kommen.

Die  Behandlung  störender  öffentlicher  Unternehmungen  ist  wesentlich
  anders.  R.G.  6.  Juni  1899  (Entsch.  XLIV  S.  225):  In  den  Militärwerkstätten
  ist  ein  Maschinenbetrieb  eingerichtet,  der  für  den  Nachbar  übermäßige
„Belästigungen  und  Übelstände“  mit  sich  bringen  soll;  Klage  auf  Untersagung  oder
zeitliche  Beschränkung  erklärt  das  Gericht  für  unzulässig,  denn  „ein  Eingriff  in
diesen  Betrieb  seitens  der  Gerichte“  würde  sich  richten  „gegen  die  Ausübung
staatlicher  Hoheitsrechte*  (S.  226).  —  R.G.  19.  Nov.  1903  (Entsch.  LVI  S.  25):
Ein  Hausbesitzer  klagt  gegen  die  evangelische  Kirchengemeinde  auf  Unterlassung
des  störenden  Glockenläutens.  Das  O.L.G.  verurteilt!  Das  R.G.  weist  ab:
„Das  Recht  mit  Glocken  zu  läuten  ist  den  Kirchen  zum  Wohle  des  Gesamtstaates
eingeräumt;  zu  Beschränkungen  sind  nur  die  zur  Überwachung  und  Handhabung
des  öffentlichen  Rechts  bestellten  Behörden  berufen.“  Die  Gerichte  könnten
höchstens  nur  um  „Entschädigung  wegen  Verletzung  wohlerworbener  Privatrechte“
angerufen  werden.  (Hierzu  sei  bemerkt:  Das  Recht,  mit  Glocken  zu  läuten,  bat
die  Kirche  von  Anfang  an  und  nicht  kraft  „Einräumung“  des  Staates.  Erst  seit  der
Reformation  erscheint  ein  solches  Recht  als  Widerschein  des  Satzes  cujus  regio,
ejus  religio.  Das  bedeutet  aber  keine  verwaltungsrechtliche  Befugnis  den  Untertanen
  gegenüber.  Heute  ist  das  Verhältnis  zwischen  dem  Staat  und  der  Kirche
so  geordnet,  daß  die  kirchliche  Tätigkeit  als  rechtlich  gleichwertig  angesehen  wird
mit  der  staatlichen,  d.  h.  als  öffentliche  Verwaltung.  Die  Folge  ist  jene  Wehrlosigkeit
  des  Privateigeutums  gegen  das  „zum  Wohle  des  Gesamtstaates“  stattfindende
  Geläute.)  —  R.G.  16.  April  1910  (Entsch.  LXXIII  S.  270):  Rohrpostanlage;
  Klage  des  Nachbars  auf  Unterlassung  der  Geräusche;  kein  „staatliches
Hoheitsrecht“,  aber  „Pflege  oberster  staatlicher  Aufgaben“,  also  Geltendmachung
der  Rechte  Dritter  zur  Lahmlegung  unzulässig;  nur  Entschädigung  zu  fordern
nach  A.  L.R.  Einl.  $  75.

Dagegen  wieder  R.G.  20.  Febr.  1909  (Entsch.  LXX  S.  311):  Die  Gemeinde
will  Pumpstation  anlegen  für  Abwässer;  Klage  der  Anlieger  auf  Untersagung
nach  B.G.B.  $  906  wegen  übermäßigen  Geräusches  und  Geruchs;  zugesprochen,
weil  die  Gemeinde  mit  ihrer  Anlage,  „auch  wenn  die  Anlage  dem  Wohlfahrtsinteresse
  diente“,  den  allgemeinen  gesetzlichen  Vorschriften,  d.  h.  dem  $  908,