Zurückbehaltungsrecht Auhanug
dr „Vermieter seine Verpflichtung, die Wohnung in stand zu setzen, er= Noch
. zu
Das Zurückbehaltungsrecht des Schuldners ist nach § 273 ausgeschlossen, & 273
sofern sich „aus dem uldoerhältnisse“ ein anderes ergibt:
dies ist namentlich und selbstverständlich der Fall, wenn der Schuldner zur
„Vor leistung“ nach dem Vertrage verpflichtet ist. Das Zurückbehaltungerecht
ist ferner ausgeschlossen z. B. in den Fällen der §§ 175, 556 Abf. 2.
ichtig ist, daß na 139 t— vom 13. Juli 1899 dem
rbeitgeber sowie Dritten die Zurückbehaltung der QZuittungskarten bei Vermeidung
von Schadensersatzpflicht und polizeilicher Wegnahme untersagt ist.
Eine weitere für das tägliche Leben wichtige Frage ist, ob auf das „Zurückbehaltungsrecht"
des 8 273 die Vorschrift des § 334eentsprechend anzuwenden'
z. B. ob der Arbeitgeber den dem Arbeiter geschuldeten (nicht
äudbaren und deshalb der „Aufrechnung“ nicht unterliegenden) Lohn „zu-&behalten“
kann, bis der Arbeiter die ihm auf Grund des Arbeitsvertrags
übergebenen (von ihm vielleicht Uunterschlagenen oder schuldhafterweise
zerstörten oder verlorenen) Sachen und Gelder zurückgibt oder ersetzt.
Die herrschende Anst. t hat die „Zurückbehaltung“ für zulässig erklärt.
Das „Zurück ltungsrecht“ des § 273 ist übrigens nicht auf „Schuldverhältnisse“
im engeren Sinne beschränkt, sondern es findet
auch Anwendung auf Ansprüche, die aus anderen vom Rechte geordneten Verbältnissen
hervorgehen, " B. auf Ansprüche aus erbrechtlichen Verhältnissen.
s Gegenstück zum Zurückbehaltungsrechte ist das Aufrechnungsrecht.
Dieses greift insbesondere Platz, wenn der Schuldner, dem der Gläubiger die
geschuldete Leistung abfordert, aus einem „anderen“ rechtlichen Verhältnisse,
als auf dem seine Verpflichtung beruht. einen „fälligen Gegenanspruch"
hat und wenn die Voraussetzungen der §8 387 ff., insbesondere
Gleichartigkeit des Gegenstandes der „Leistung“ und der „Gegenleistung“,
vorliegen, während beim Zurückbehaltunger te“, wie obiges Beispiel
zeigt tung. 10 000 Mk. Kan preis — Gegenleistung: Auflassungserlärung),
iese „Gleichartigkeit“ nicht erforderlich ist.
Über die Wirkung #eltendmachung des Zurückbehaltungsrechts
seitens des Schuldners gegenüber der Klage den Gläubigers vgl. § 274.
Über das abweichend von § 273 dnete, dem „Pfandrecht“ ähnliche
kanfmännische Zurückbehaltungsrecht, kraft dessen der Zurückbehaltende
aus dem zurückbehaltenen Gegenstande (wie ein Pfandgläubiger) „Befriedigung“
wegen seines Anspruchs suchen kann, während 8 273 BGB. nur
zur „Sicherung" nicht zur Eirr ung“ die Zurückbehaltu stattet (val.
jedoch 777 —W0 habdel e 369—372 56GB. (abgedru ite 794 ff.).
Anhang 57 zu § 274: Das „ZJurückbehaltungsrecht“ ist im Prozesse durch Zn
ausschiebende) „Einrede“ geltend zu machen. Die begründete „Einrede" § 271
at aber nicht die regelmäßige Wirkung begründeter Einreden, daß die
lage abgewiesen wird, sondern daß der ldner zur ECeistung
„Zug um Jug" verurteilt wird. Beispiel: ibt sein Pferd dem !
in Verwahrung, das Pferd wird krank; B holt und bezahlt den Tierarzt. Hierauf
verlangt A Herausgabe seines Pferdes, will aber die 30 Mk. Kosten des
Tierarztes (als nicht nöti brwesta nicht jahlen. Infolgedessen verweigert B
Herausgabe des Pferdes, sein „Zurückbehaltungsrecht“ daran geltend machend
§ 693). Von A auf Herausgabe des Pferdes verklagt, erhebt er die „Einrede
des Zurückbehaltungsrechts“. Der Richter hält sie für begründet, weist aber
nicht etwa die Klage auf Herausgabe des Pferdes ab, sondern erkennt: „Beklagter
B ist schuldig, das Pferd dem AZug um Zug gegen Zahlung von
30 Mk. berauszugeben- die Proheßkosten trägt Kläger“ (8 274 Abf. 1).
— Läßt nun B es zur Zwangsvollstreckung kommen (Z 274 Abs. 2),
so gibt & dem Gerichtsvollzieher, der das Pferd holen soll. 30 Mk. mit. Verweigert
B die Annahme der 30 Mk., so nimmt der Gerichtsvollzieher das Pferd
ohne Zahlung der 30 Mk. (vgl. über die Zwangsvollstreckung §§ 726 Abs. 2,
756. 765 3P.). — pgl. auch § 298.
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