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Bekanntmachung.

Der  Bundesrat  hat  in  seiner  Sitzung  vom  29.  Mai  d.  J.  beschlossen:

Die  Direktivbehörden  werden  ermächtigt,  auf  Antrag  Erlaß  des  Frachturkundenstempels
  aus  Billigkeitsrücksichten  zu  gewähren,  wenn  infolge  von  Betriebsunfällen  oder
infolge  von  Versehen  des  Frachtführers  oder  seiner  Angestellten  die  Beförderung  auf
die  ursprüngliche  Frachturkunde  nachweislich  überhaupt  nicht  oder  nicht  nach  Maßgabe

der  Frachturkunde  ausgeführt  und  wenn  infolge  hiervon  auf  die  Frachturkunde

Fracht  nicht  erhoben  oder  die  erhobene  Fracht  erstattet  worden  ist.
Im  Falle  der  Ausstellung  einer  neuen  oder  einer  weiteren  Frachturkunde  ist  die
Stempelabgabe  für  diejenige  Frachturkunde  zu  erlassen,  welche  frachtfrei  gestellt  worden  ist.
Ist  die  Freistellung  von  der  Fracht  nur  zum  Teil  erfolgt,  so  ist  die  Stempelabgabe
  bis  auf  den  der  ermäßigten  Fracht  entsprechenden  Betrag  zu  erlassen.

Berlin,  den  17.  Juni  1908.

Der  Reichskanzler.
Im  Auftrage:  Kühn.

 

5.  Polizeiwesen.

Ausweisung  von  Ausländern  aus  dem  Reichsgebiete.

eine

 

 

 

 

 

 

 

r  Name  und  Stand  Alter  und  Heimat  Behörde,  welche  die  Datum
8—  —  Grund  Ausweisung  Aus
E–  .  usweisungs-3
  der  Ausgewiesenen.  der  Bestrafung  beschlossen  hat.  beschlußsen
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1  2  8  4  5  6
Auf  Grund  des  §  362  des  Strafgesetzbuchs.
1  Andreas  Brosche,  geboren  am  30.  Oktober  1849  zu  Landstreichen  und  Königlich  Preußischer  4.  Juni  1908.

 

Fleischer,

Jakob  Guteitsch,
Straßenfeger  und
Gelegenheitsarbeiter,


Franz  Löffler,
Fabrikarbeiter,

Stefan  Maceluch,
Arbeiter,

Hirschberg,  Bezirk  Dauba,  Böhmen,
ortsangehörig  ebendaselbst,  österrelchischer
  Staatsangehöriger,
etwa  356  Jahre  alt,  Geburtsort  unbekannt,
  aus  Preslup,  Rußland,
russischer  Staatsangehöriger,

geboren  am  5.  Mal  1888  zu  Einsiedel,
Bezirk  Friedland,  Böhmen,  ortsangehörig
  zu  Olbersdorf,  ebenda,  österreichischer
  Staatsangehöriger,
geboren  am  3.  September  (Dezember)
1879  zu  Wrzowine,  Bezirk  Jaworöw,
Galizien,  ortsangehörig  zu  Cetula,
ebenda,  österreichischer  Staatsangehöriger,


 

 

Betteln,

Landstreichen  und
Betteln,

Landstreichen,

Landstreichen,

 

Regierungspräsident  zu
Liegnitz,

Kaiserlicher  Bezirkspräsident
  zu  Colmar,

Königlich  Preußischer
Regierungspräsident  zu
Breslau,

Königlich  Preußischer
Regierungspräsident  zu
Breslau,

5.  Juni  1908.

5.  Juni  1908.

4.  Juni  1908.