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3.  Zoll=  und  Steuerwesen.

 

Der  Bundesrat  hat  in  seiner  Sitzung  vom  5.  Dezember  d.  J.  nachstehende  Ergänzung  der  Salzsteuer-Ausführungsbestimmungen
  beschlossen:

Der  Abs.  2  des  §  10  der  Ausführungsbestimmungen,  betreffend  das  Gesetz  über  die
Erhebung  einer  Abgabe  von  Salz,  in  der  durch  den  Bundesratsbeschluß  vom  16.  Mai  1895
genehmigten  Fassung,  erhält  nachstehenden  Zusatz:

Für  die  von  Landwirten  zu  Düngungszwecken  unmittelbar  bezogenen  Abraumsalze

  der  bezeichneten  Art  kann  auch  von  der  Abfertigung  auf  Transportschein  abgesehen

  werden,  wenn  die  Salze  vor  der  Versendung  mit  2  vom  Hundert  Steinkohlenmehl
  oder  mit  1  vom  Hundert  Torfmull,  der  seinerseits  mit  1  vom  Hundert  karbolsaurem
  Kalke  versetzt  ist,  ungenießbar  gemacht  werden  und  wenn  die  Salzwerksverwaltungen
  sich  verpflichten,  über  die  Gewinnung  und  den  Absatz  der  Salze  Buch
zu  führen  sowie  für  jeden  Fall  der  Zuwiderhandlung  gegen  diese  Vorschriften  eine

Vertragsstrafe  von  1000  ¾¼  zu  zahlen.  Die  näheren  Bestimmungen  hat  die  Direktivbehörde

  zu  treffen.

Berlin,  den  30.  Dezember  1907.

Der  Reichskanzler.
Im  Auftrage:  Kühn.

 

Der  Bundesrat  hat  in  seiner  Sitzung  vom  5.  Dezember  1907  beschlossen,  daß  in  Ziffer  1  der  Ausführungsbestimmungen
  zum  Wechselstempelsteuergesetz  und  in  der  Anmerkung  zu  §  3  der  Ausführungsbestimmungen
  zum  Reichsstempelgesetze  dem  Verzeichnisse  der  Mittelwerte  für  die  daselbst  aufgeführten
Währungen  am  Schlusse  hinzugefügt  werde:
1  mexikanischer  Golddollar  =  2,i½

Berlin,  den  6.  Januar  1908.

Der  Reichskanzler.
Im  Auftrage:  Kühn.

 

4.  Poli  zeiwesen.

Ausweisung  von  Ausländern  aus  dem  Reichsgebiete.

 

—  Laufende  Nr.

 

Name  und  Stand

Alter  und  Heimat

—

der  Ausgewiesenen.

1  3

Grund
der  Bestrafung.

4

 

 

Behörde,  welche  die  Datum
Ausweisung  zusmeiing
beschlossen  hat.  beschlusses.
5  6

 

 

—.

Josef  Andrle,

Schneidergeselle,

Auf  Grund  des  3  362  des  Strafgesetzbuchs.

ngeboren  am  b.  April  1886  zu  Sudejeaow,
  Bezirk  Kuttenberg,  Böhmen.

Ssterreichischer  Staatsangehöriger,

Beleidigung,  Betrug,
Landstreichen  und
Betteln,

2  Adriana  Margaretheueboren  am  22.  Juni  1869  zu  Breda.  Übertretung  nach

Johanna  Bakkeren,
  Kellnerin,

VProvinz  Nordbrabant,  Niederlande.
1  niederländische  Staatsangehörige,

§5  360  Ziffer  8  und
361  Ziffer  6  des
Strafgesetzbuchs,

 

Königlich  Bayerisches  5.  Oktober
Bezirksamt  A#chach,  1907.

Königlich  Sächsische  2.  Dezember
Kreishauptmannschaft  1907.

Zwickau,