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Dem  Verweser  des  Kaiserlichen  Konsulats  in  Bagdad,  Dragoman  Hesse,  ist  auf  Grund  des  §  1  des
Gesetzes  vom  4.  Mai  1870  in  Verbindung  mit  §  85  des  Gesetzes  vom  6.  Februar  1875  für  den  Amtsbezirk
  des  Konsulats  die  Ermächtigung  erteilt  worden,  bürgerlich  gültige  Eheschließungen  von  Reichsangehörigen
  und  Schutzgenossen,  mit  Einschluß  der  sich  unter  deutschem  Schutze  befindenden  Schweizer,
vorzunehmen  und  die  Geburten,  Heiraten  und  Sterbefälle  von  solchen  zu  beurkunden.

 

2.  Zoll=  und  Steuerwesen.

 

Der  Bundesrat  hat  in  seiner  Sitzung  vom  13.  Februar  d.  J.  beschlossen:
a)  Gemäß  §  5  der  Veredelungsordnung  wird  anerkannt,  daß  hinsichtlich  des  Antrags,
für  Weizenmehl  —  Tarifnummer  162  —,  das  gegen  Einfuhrschein  in  ein  Zollager
unter  amtlichem  Mitverschluß  aufgenommen  ist,  zur  Herstellung  von  Paniermehl  —
Tarifnummer  198  —  einen  zollfreien  Veredelungsverkehr  zuzulassen,

die  Voraussetzungen  des  §  2  der  Veredelungsordnung  vorliegen.
b)  Falls  der  Veredelungsverkehr  als  Mengenveredelung  zugelassen  wird,  dürfen  für  je  100  kg

ausgeführtes  Paniermehl  105  kg  aus  dem  Zollager  entnommenes  Weizenmehl  vom  Zolle
befreit  werden.

 

Der  Bundesrat  hat  in  seiner  Sitzung  am  13.  Februar  d.  J.  beschlossen:

Gemäß  §  5  der  Veredelungsordnung  wird  anerkannt,  daß  hinsichtlich  des  Antrags,
für  ausländische  dichte  Gewebe  für  Zimmerausstattung  (Borten),  ganz  aus  Seide,  im
Stück  als  Meterware  eingehend  —  Tarifnummer  402  —,  die  zwecks  Herstellung
von  Decken,  Vorhängen  und  dergleichen  mittels  Kurbelstickerei  auf  inländische  Grundstoffe
  aufgenäht  werden  sollen,  einen  zollfreien  Lohnveredelungsverkehr  zuzulassen,

die  Voraussetzungen  des  §  2  der  Veredelungsordnung  vorliegen.

 

Der  Bundesrat  hat  in  seiner  Sitzung  vom  28.  November  1907  beschlossen,  dem  Antrage  des
Senats  der  Freien  und  Hansestadt  Hamburg,  wonach  der  zur  Einrichtung  eines  Fischmarkts  bestimmte
östliche  Uferstreifen  des  Fischereihafens  zu  Cuxhaven  zwischen  der  Wasserkante  und  der  Lentzstraße
nebst  den  südlich  daran  angrenzenden  Gleisanlagen  dem  Zollgebiet  angeschlossen  und  am  Westufer  des
Alten  Hafens  ebenda  eine  zur  Vergrößerung  des  dortigen  Tonnenlagers  bestimmte  kleine  Fläche  dem
Freihafengebiet  einverleibt  werden  soll,  die  Zustimmung  zu  erteilen.  Als  Zeitpunkt  für  den  Eintritt
dieser  Veränderung  ist  von  dem  Senat  auf  Grund  der  ihm  vom  Bundesrat  erteilten  Ermächtigung
der  23.  Februar  1908  festgesetzt  worden.  Die  im  Zentralblatte  für  das  Deutsche  Reich  von  1896  auf
Seite  630  veröffentlichte  Beschreibung  des  Laufes  der  Zollgrenze  im  Amte  Ritzebüttel  hat  nunmehr
von  der  elften  Zeile  des  zweiten  Absatzes  ab  wie  folgt  zu  lauten:

Von  der  südöstlichen  Ecke  des  ehemals  Dölle-Tönnies'schen  Grundbesitzes  an  wendet
sich  die  Zollgrenze  wieder  um  nach  Osten,  läuft  am  nördlichen  Rande  der  Drehbrücke  und
der  Hafenstraße  entlang  und  biegt,  dem  Zollgitter  folgend,  nördlich  nach  der  südöstlichen
Ecke  des  Fischerhafens  ab.  Sie  folgt  dann  ohne  Gitterabschluß  dem  östlichen  Rande  des
Fischerhafens  bis  zu  dessen  nordöstlicher  Ecke,  umschließt,  dem  hier  wieder  beginnenden