Full text : Zentralblatt für das Deutsche Reich. Siebenunddreißigster Jahrgang. 1909. (37)

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Die  Auszahlung  der  Unterstützungen  erfolgt  nachträglich  in  Zeiträumen,  die  von  der  Auszahlung  der
Direktivbehörde  je  nach  dem  örtlichen  Bedürfnis  zu  bestimmen  sind,  jedoch  einen  Monat  nicht  Unterstühung.
überschreiten  sollen.

§  10.

Der  Unterstützungsempfänger  hat  bei  Auszahlung  der  Unterstützung  auf  Erfordern  An-  Nachweis  über
gaben  über  seine  in  der  Zwischenzeit  erfolgten  Bemühungen  zur  Erlangung  geeigneter  Arbeit  WVersuche  zur
oder  zur  Erhöhung  seines  geminderten  Verdienstes  zu  machen  und  die  Richtigkeit  dieser  Angaben  Erlangung  von

nachzuweisen.  Zur  Feststellung,  ob  die  Voraussetzungen  für  eine  Unterstützung  noch  vorliegen,  ceit  s
kann  die  Behörde  sich  der  Mitwirkung  etwa  vorhandener  Arbeiterverbände  bedienen.  dausx  der  Unterütung.

*  11

Die  Reichsbevollmächtigten  für  Zölle  und  Steuern  und  die  Stationskontrolleure  sind  Mitwirkung  der

befugt,  die  Zulässigkeit  und  die  Angemessenheit  der  bewilligten  Unterstützungen  nachzuprüfen.  Neichsbevollmächtigten.


*  12.

Die  Landeszentralbehörden  sind  ermächtigt,  an  Stelle  der  Hauptämter  oder  neben  diesen  Ermächtigung
andere  Behörden  mit  der  Entgegennahme  und  Vorprüfung  der  Unterstützungsgesuche  zu  beauftragen.  anderer  Behörden
Die  damif  braufeagten  Behörden  find  verpchtet,  Uin  Freichsbevollrchsigton  Ffür  Sölle  aurd  Aals  der  Haupt.
Steuern  sowie  den  Stationskontrolleuren  im  Falle  von  Nachprüfungen  nach  §  11  auf  Verlangen  prüfehnt  der
unmittelbar  Auskunft  zu  erteilen.  Unterstützungs-§

  13  gesuche.

Eine  gemäß  Artikel  IIa  des  Gesetzes  gewährte  Unterstützung  ist,  soweit  in  Reichsgesetzen  Offentlich-rechtoder

  in-Landesgesetzen  der  Verlust  öffentlicher  Rechte  von  dem  Bezug  einer  Armenunterstützung  liche  Wirkung  der
abhängig  gemacht  wird,  als  Armenunterstützung  nicht  anzusehen.  Unterstützungen.

Berlin,  Carl  Heymanus  Verlag.  —  Gedruckt  bei  Julius  Sittenfeld,  Hofbuchdrucker.  in  Berlin.