Full text : Zentralblatt für das Deutsche Reich. Siebenunddreißigster Jahrgang. 1909. (37)

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83.
Die  Voraussetzungen  für  die  Bewilligung  von  Unterstützungen  an  infolge  des  Tabak=  Voraussetzungen
steuergesetzes  vom  15.  Juli  1909  geschädigte  Tabakarbeiter  sind  folgende:  für  die  Bewilli-W“*


a)  daß  die  Verdienstlosigkeit  oder  Verdienstschädigung  in  der  Zeit  vom  15.  August  1909
bis  zum  14.  August  1910  eingetreten  ist;

b)  daß  der  Gesuchsteller  unmittelbar  vor  dem  15.  August  1909  ununterbrochen  mehr
als  300  Arbeitstage  im  Tabakgewerbe,  d.  h.  in  einem  der  Bearbeitung  oder  Verarbeitung
  von  Tabak  gewidmeten  Betriebe  beschäftigt  gewesen  ist.  Als  eine  die
Unterstützung  ausschließende  Unterbrechung  der  Befchafeoung.  ist  nicht  anzusehen
das  Ruhen  der  Arbeit  während  der  Sonn=  und  Feiertage,  ferner  wegen  Wochenbetts
  und  vorübergehender  Erkrankung,  wegen  Erfüllung  der  Militärpflicht  oder
vorübergehender  unverschuldeter  Arbeitslosigkeit.  Auch  das  Ruhen  der  Arbeit  aus
anderer  Ursache  soll  nicht  als  eine  Unterbrechung  der  Beschäftigung  angesehen
werden,  doch  darf  in  diesem  Falle  die  Zahl  der  ausgefallenen  Arbeitstage  in  der
Regel  nicht  mehr  als  50  betragen.  Die  Zeit,  in  der  die  Arbeit  aus  vorstehenden
Gründen  geruht  hat,  ist  bei  der  Berechnung  der  Mindestzahl  von  300  Arbeitstagen
nicht  zu  berücksichtigen;

e)  daß  die  Verdienstlosigkeit  oder  Verdienstschädigung  nachgewiesenermaßen  als  un.
mittelbare  Folge  des  Gesetzes  wegen  Anderung  des  Tabaksteuergesetzes  eingetreten
  ist;

d)  daß  für  den  Gesuchsteller  eine  geeignete  Beschäftigung  gleicher  oder  anderer  Art
oder  an  anderer  Arbeitsstelle  nicht  zu  finden  ist;

c)  daß  für  den  Gesuchsteller  bei  einem  etwaigen  Ubergange  zu  einer  anderen  geringer
bezahlten  Beschäftigung  (Berufswechsel)  nicht  besondere  Beweggründe  maßgebend
  waren.

§*  4.
Nicht  unterstützungsberechtigt  ist:

a)  wer  aus  einem  der  im  §  123  der  Gewerbeordnung  bezeichneten  Gründe  entlassen  Gründe  für  Nichtwurde.
  Treten  diese  Voraussetzungen  ein,  wenn  die  Unterstützung  bereits  anerkannt  bewilligung.
ist,  so  ist  ihre  Zahlung  einzustellen;

b)  wer  aus  anderen  als  den  im  §  124  der  Gewerbeordnung  bezeichneten  Gründen
die  Arbeit  verläßt  oder  aufkündigt,  obwohl  er  einen  Lohn  von  wenigstens  drei
Vierteilen  des  im  Durchschnitt  des  Vorjahrs  bezogenen  Lohnes  (6  7  Abs.  1)  verdient
  oder  obwohl  im  Falle  einer  etwa  bereits  bestehenden  Unterstützung  der  Betrag
der  letzteren  (§  7  Abs.  2)  zusammen  mit  dem  jedesmal  verdienten  Lohne  drei  Vierteilen
  des  im  Durchschnitt  des  Vorjahrs  verdienten  Lohnes  gleichkommt;

wer  eine  ihm  nachgewiesene  geeignete  Beschäftigung  anderer  Art  oder  an  anderer
Arbeitsstelle,  durch  die  er,  sei  es  mit  dem  nach  §  7  Abs.  2  festgesetzten  Unterstützungsbetrage,
  sei  es  ohne  diesen,  drei  Vierteile  des  im  Durchschnitt  des  Vorjahrs
  im  Tabakgewerbe  bezogenen  Lohnes  (6§7  Abs.  1)  verdient,  ohne  zureichenden
Grund  ablehnt.  Als  zureichender  Grund  für  die  Ablehnung  gilt  die  für  die  Erlangung
  der  Arbeit  etwa  erforderliche  Ubersiedelung  des  Antragstellers  und  seiner
Familie  nicht,  wenn  die  durch  die  Ubersiedelung  entstehenden  Kosten  vergütet
werden  (5  8)  und  durch  die  Ubersiedelung  nicht  sonst  erhebliche  Nachteile  entstehen.
Dagegen  ist  der  Besitz  eines  eigenen  Hauses  oder  eines  selbst  bewirtschafteten
Grundstücks  am  bisherigen  Beschäftigungsort  oder  Wohnort  als  ausreichender  Grund
für  die  Ablehnung  einer  die  Ubersiedelung  erfordernden  Beschäftigung  anzusehen.
Als  ausreichender  Grund  hierfür  gilt  auch,  wenn  der  Antragsteller  für  Eltern  oder
Schwiegereltern  die  Verwaltung  eines  diesen  gehörigen  Hauses  oder  die  Bewirtschaftung
  eines  diesen  gehörigen  oder  von  ihnen  gepachteten  Grundstücks  führt;
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