Full text : Zentralblatt für das Deutsche Reich. Siebenunddreißigster Jahrgang. 1909. (37)

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Brennerei  zu  überweisen.  Abänderungen  des  Beglaubigungsscheins  dürfen  nur  von  der  Prüfungsstelle
  vorgenommen  werden.

(6)  Das  Hauptamt  hat  von  jeder  Ausbesserung  der  inneren  Teile  einer  Meßuhr,  die  ihm
früher  bekannt  wird  als  der  Prüfungsstelle,  dieser  Mitteilung  zu  machen.  Die  Prüfungsstelle
hat  zu  bestimmen,  ob  eine  neue  Prüfung  der  Meßuhr  oder  der  ausgebesserten  Teile  behufs  Neubeglaubigung
  vorzunehmen  ist.  Sollen  beglaubigte  Teile  (Trommeln,  Schwimmer,  Blattfedern,
Kurven,  Schöpfeinrichtungen)  durch  neue  ersetzt  werden,  so  sind  die  Ersatzteile  vor  Einfügung  in
die  Meßuhr,  gegebenenfalls  mit  den  in  ihrer  Wirksamkeit  davon  abhängigen  Teilen  der  Meßuhr,
zu  prüfen  und  zu  beglaubigen.

(4)  Wird  eine  gebrauchte  Meßuhr,  die  längere  Zeit  außer  Betrieb  gewesen  oder  aus  einer
anderen  Brennerei  übernommen  ist,  wieder  in  Betrieb  gesetzt,  so  ist  sie  vor  der  Inbetriebnahme
durch  die  Prüfungsstelle  von  neuem  zu  prüfen.  War  eine  solche  Meßuhr  unter  amtlichem  Verschluß
  aufbewahrt,  so  kann  die  Prüfungsstelle  von  dieser  Prüfung  absehen  und  die  Nachschau
einem  Sachverständigen  der  Landesregierung  überlassen.

8  4.

Die  Meßuhr  sowie  beglaubigte  Ersatzteile  und  ausgebesserte  Teile  sind  dem  Brennerei=  IV.  b
besitzer  unter  amtlichem  Verschlusse  zu  übersenden.  Der  Brennereibesitzer  hat  ihren  Empfang  der  der  Nez#uh.
Hebestelle  anzuzeigen  und  den  Verschluß  unverletzt  zu  erhalten  (B.  O.  §  179).

8  5.

Die  Aufstellung  und  amtliche  Verschließung  der  Meßuhr  hat  durch  zwei  Beamte  zu  V.  Aufstellung
geschehen,  von  denen  einer  ein  Oberbeamter  (G.  B.  §  7)  sein  muß;  erforderlichenfalls  ist  einSeee
Sachverständiger  (6  12)  zuzuziehen.  ÜUber  die  Aufstellung  und  Verschließung  der  Meßuhr  ist  Me
eine  Verhandlung  aufzunehmen,  für  welche  die  Anlagen  1,  2  und  2à  als  Vorbild  dienen.  Die  Anlagen1,2
Verhandlung  ist  von  dem  Hauptamt  zu  prüfen  und  der  Hebestelle  zum  Belegbest  zu  überweisen.2
Beglaubigte  Abschrift  der  Verhandlung  ist  zum  Belegheft  der  Brennerei  zu  bringen.

uhr.

g  6.

(i)  Bei  der  ersten  Inbetriebsetzung  der  Meßuhr  muß  ein  Beaumter  zugegen  sein  und  fest-  VI.  Jubetriebstellen,
  ob  beim  Durchfließen  von  Branntwein  durch  die  Meßuhr  die  Zählwerke  ordnungsmäßig  t
fortschreiten.  "

(2)  Bei  Alkoholmessern  hat  die  Direktivbehörde  spätestens  drei  Monate  nach  der  ersten
Inbetriebsetzung  eine  Nachprüfung  durch  einen  Sachverständigen  (§  12)  anzuordnen.

.-  §7·

(1)  Die  Meßuhr  darf  nur  durch  einen  Oberbeamten  geöffnet  werden;  der  Brennereibesitzer  VII.  1
ist  zuzuziehen.  Über  jede  Offnung  der  Meßuhr  ist  im  Meßuhrbuch  unter  Angabe  der  Ver=  det  Mehnhr.
anlassung  ein  Vermerk  zu  machen.

(2)  Bei  Branntweinabnahmen  ist  der  erste  Abfertigungsbeamte  auch  dann  befugt,  den  Probenehmer
  zu  öffnen,  wenn  er  nicht  zu  den  Oberbeamten  gehört.

8  8.

Die  unmittelbare  amtliche  Uberwachung  der  Meßuhr  liegt  dem  Oberkontrolleur  ob;  ins-  VIII.  Autliche
besondere  hat  er  von  Zeit  zu  Zeit  nach  den  in  §§  45  und  46  sowie  59  und  60  gegebenen  erh
Bestimmungen  die  Meßuhr  zu  reinigen  sowie  Filter  und  Vorlage  unter  amtlicher  Aufsicht  reinigen  i
zu  lassen.  Bei  Alkoholmessern  ist  mit  der  Reinigung  erforderlichenfalls  eine  Berichtigung  der
Lage  und  Länge  der  Blattfeder  zu  verbinden.  Die  Reinigung  der  Meßuhr  hat  jedesmal  nach
Einstellung  des  Brennereibetriebs  stattzufinden,  wenn  der  Betrieb  auf  längere  Zeit  unterbrochen

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