Full text : Blätter für Rechtsanwendung. XXXI. Band. (31)

Ukber  standesherrliche  Familienstbeikommisse.  9

Man  sagt  ferner,  daß  die  Frage,  ob  Matrikel  oder
Hyp.=  Folium,  —  lediglich  die  Form  betreffe  und
eine  um  so  geringere  Bedentung  habe,  als  durch  die
Jnstruktion  vom  3.  Mai  1857  der  formelle  Unterschied
  zwischen  Matrikel  und  Hyp.-Folium  ohnedies
fast  gänzlich  beseitigt  sei.  Hiegegen  erwidern  wir
aber,  daß  die  Matrikelform  für  standesherrliche  Fideikommisse
  ohne  Eingriff  in  das  Wesen  der  Sache
gar  nicht  #urchführtar  wäre.

Nach  §.  30  und  54  der  VII.  Verf.-Beil.
müssen  sämmtliche  Bestandtheile  des  Fideikommisses
in  die  Matrikel  eingetragen  und  können  Fideikommiß-=schulden
  immer  nur  auf  das  ganze  Fideikommißintabulirt
  werden.  Legt  man  also  für  standesherrliche
  Feltomms  Matrikeln  und  nicht  Hyp.-Folien
an,  so  können  die  Standesberren  immer  nur  ihre
ganzen  Fideikommisse  verpfänden  und  von  dem  das
Hyp.-Gesetz  durchdringenden  Grundsatze  der  Spezialtät
  der  „Hypotheken  durch  Verpfändung  nur  einzelner
  F  dtheile  keinen  Gebrauch  machen,
was  denn  doch  eine  entschiedene  Beeinträchtigung
ihrer  autonomischen  Rechte  wäre.  Denn  obschon
der  Grundsatz  der  Untheilbarkeit  der  deutschrechtlichen
Entwickelung  des  Fideikommißinstitutes  entspricht,  so
kann  doch  ein  so  allgemeiner  Grundsatz  die  Standesherren
  nicht  an  der  Verpfändung  blos  einzelner  Fideikommißtheile
  hindern,  weil  sich  S.  8  des  Hyp.=Gesetzes
  auf  die  IV.  Verf.-Beil.  bezieht,  aus  dieser
aber  eine  solche  Beschränkung  nicht  hervorgeht,  vielmehr
  aus  §.  9  derselben  das  Gegentheil  zu  entnebmen
  ist.  Hiebei  ist  aber  noch  besonders  zu  berücksichtigen,
  daß,  während  nach  §.  3  der  VII.  Verf.=Beil.
  nur  solches  Grundeigenthum,  welches  im
Königreiche  liegt,  Fideikommißbestandtheil  werden
  kann,  die  standesherrlichen  Fideilkommißtheile
gar  häufig  in  verschiedenen  Territorien  gelegen  sind.
Wie  wäre  in  solchem  Falle  der  Grundsatz  der  Untheil-