Full text : Blätter für Rechtsanwendung. Ergänzungsband zu Band 58. (58e)

Reichsgerichtliche  Entscheidungen.  371

schritten  und  beantragt,  die  Beklagten  zu  verurtheilen,
das  gekaufte  Restquantum  von  84300  kg  eiserner  Träger
vom  Kläger  bis  spätestens  1.  Oktober  1891  abzunehmen
und  gemäß  dem  vereinbarten  Preiscourant  zu  bezahlen.

Der  erste  Richter  hat  durch  Urtheil  vom  27.  April  1892
nach  dem  Klageantrag  erkannt.  In  den  Urtheilsgründen
ist  erwogen,  daß  die  Rücktrittserklärung  der  Beklagten
unberechtigt  gewesen  und  die  noch  abzunehmende  Menge
auf  84300  kg  festzusetzen  sei,  da  die  Parteien  beim  Abschluß
  den  Gegenstand  desselben  auf  150  000  kg  veranschlagt
  und  die  Beklagten  einen  Nachweis  für  ihre  Behauptung,
  daß  nur  125000  kg  gebraucht  worden  wären,
nicht  geführt  hätten.  Dieses  Urtheil  ist  auf  die  Berufung
  der  Beklagten  abgeändert  und  dahin  erkannt:  Der
Anspruch  des  Klägers  auf  Abnahme  der  dem  Beklagten
nach  dem  Vertrage  vom  23./24.  April  1891  noch  zu
liefernden  schmiedeeisernen  Träger  zu  ihren  in  dem  Vertrage
  bezeichneten  Neubauten  und  auf  Bezahlung  der  noch
abzunehmenden  schmiedeeisernen  Träger  mit  den  in  dem
gedachten  Vertrage  festgesetzten,  in  dem  Preiscourant  vom
21.  April  1891  verzeichneten  Preisen  wird  dem  Grunde
nach  für  gerechtfertigt  erklärt.

Auf  die  Revision  der  Beklagten  wurde  das  Urtheil
des  Bernfungsgerichts  aufgehoben  und  die  Sache  zur
anderweitigen  Verhandlung  und  Entscheidung  der  Sache  an
das  Berufungsgericht  zurückverwiesen.  Gründe:  Durch  das
angefochtene  Urtheil  ist,  wie  aus  der  Begründung  desselben
  erhellt,  lediglich  über  das  selbständige  Vertheidigungsmittel
  der  Beklagten,  daß  sie  von  dem  Vertrage  vom
23./24.  April  1891  berechtigter  Weise  zurückgetreten  seien,
dahin  entschieden,  daß  dieses  Vertheidigungemittel  zu  verwerfen
  und  die  Beklagten  verpflichtet  seien,  den  Vertrag
seinem  Inhalt  gemäß  zu  erfüllen.  Hienach  waren  die
Voraussehungen  für  den  Erlaß  eines  Zwischenurtheils
gemäß  §  275  CPO.  gegeben.  Der  Berufungsrichter  hat

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