Full text : Zentralblatt für das Deutsche Reich. Siebenunddreißigster Jahrgang. 1909. (37)

—  332  —

2.  Haudels=  und  Gewerbewesen.
Bekanutmachung,
betreffend  die  für  den  Pflanzenverkehr  geöffneten  ausländischen  Zollstellen.

Das  unter  dem  2.  Juli  1906  (Zentralblatt  S.  942)  veröffentlichte  Gesamtverzeichnis  derjenigen
ausländischen  Zollstellen,  über  welche  die  Ein=  und  Durchfuhr  der  zur  Kategorie  der  Rebe  nicht
gehörigen  Pflänzlinge,  Sträucher  und  sonstigen  Vegetabilien  aus  dem  Reichsgebiete  nach  den  bei  der
internationalen  Reblauskonvention  beteiligten  Staaten  erfolgen  darf,  wird  kahn  ergänzt,  daß

zre  B¾“  Osterreich-Ungarn.  (a.  Für  die  im  Reichsrate  vertretenen  Königreiche  und  Länder,
atz  1:

 

das  k.  k.  Nebenzollamt  Ebersdorf
hinzutritt.
Berlin,  den  19.  Juli  1909.
Der  Reichskanzler.
Im  Auftrage:  Lewald.

3.  Statistik.

Auf  Grund  des  §  8  der  Bestimmungen,  betreffend  die  Statistik  des  Verkehrs  und  der  Wasserstände
auf  den  deutschen  Binnenwasserstraßen,  vom  25.  Juni  1908  (Zentralblatt  für  das  Deutsche  Reich
S.  269)  wird  die  Anlage  D  daselbst  abgeändert  wie  folgt:
Ifd.  Nr.  3  erhält  folgende  Fassung:
„Die  Oder  und  ihre  Nebenarme  in  der  Provinz  Pommern  bis  zur  Leuchtbake  an  der
Königsfahrt".
lfd.  Nr.  16  a  erhält  folgende  Fassung:
„Berlin—Charlottenburg—Rixdorf  (Spree  und  Kanäle)“.
In  der  Ifd.  Nr.  16b  sind  die  Worte  „nebst  Verbindungskanal“  zu  streichen.

Berlin,  den  15.  Juli  1909.
Der  Reichskanzler.
Im  Auftrage:  von  Jonquicères.

4.  Zoll=  und  Stenerwesen.

Der  Bundesrat  hat  in  seiner  Sitzung  vom  1.  Juli  1909  beschlossen:
Gemäß  §&  5  der  Veredelungsordnung  wird  anerkannt,  daß  hinsichtlich  des  Antrags,
für  ausländischen,  während  der  Seebeförderung  feucht  gewordenen  Rohtabak  —  Tarifnummer
  29  —,  der  zum  Verkaufe  nach  dem  Ausland  bestimmt  ist,  zum  Zwecke  des
Trocknens  und  demnächstiger  Wiederausfuhr  nach  dem  Ausland  einen  gollfreien  Veredelungsverkehr
  zuzulassen,
die  Voraussetzungen  des  §  2  der  Veredelungsordnung  vorliegen.