Full text : Zentralblatt für das Deutsche Reich. Siebenunddreißigster Jahrgang. 1909. (37)

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Der  Bundesrat  hat  in  seiner  Sitzung  vom  24.  Juni  1909  beschlossen:
Gemäß  §  5  der  Veredelungsordnung  wird  anerkannt,  daß  hinsichtlich  des  Antrags,
für  ausländische  ein=  oder  mehrfarbige  Drucke  zu  Ansichtspostkarten  und  Plakalen  (Bildund
  Typendruck  auf  größeren  Bogen)  —  Tarifnummer  657  —,  die  mit  einer  Gelatineschicht
  überzogen  und  mit  einer  Hochglanzpolitur  versehen  werden  sollen  —  Tarifnmummer
  664  —,  einen  zollfreien  Lohnveredelungsverkehr  zuzulassen,

die  Voraussetzungen  des  §  2  der  Veredelungsordnung  vorliegen.

Der  Bundesrat  hat  in  seiner  Sitzung  vom  15.  Juli  d.  J.  beschlossen,  der  nachstehend  abgedruckten
Weinzollordnung  mit  Wirkung  vom  1.  September  1909  ab  und  mit  der  Maßgabe  die  Zustimmung  zu
erteilen,  daß  von  diesem  Zeitpunkt  ab  die  Verschnittwein-Zollordnung  und  die  Bestimmungen  über  die
Uberwachung  des  zur  Kognakbereitung  bestimmten  Weines  —  Teil  III  Nr.  26  und  27  der  Anleitung
für  die  Zollabfertigung  —  außer  Kraft  treten.

Berlin,  den  17.  Juli  1909.
Der  Reichskanzler.
In  Vertretung:  Wermuth.

Weinzollordnung.

 

Abschnitt  I.

Veorschriften  über  die  Mitwirkung  der  Zollbehörden  bei  der  Untersuchung  von  Wein,
Tranbenmost  nud  Tranbenmaische  auf  die  Einfuhrfähigkeit.
81.

(  Die  Einfuhr  von  Wein,  Traubenmost  und  Traubenmaische  darf  nur  über  die  Zollstellen
der  vom  Bundesrate  bestimmten  Orte  erfolgen.  Befinden  sich  an  einem  Orte  mehrere  Zollstellen,  so
bestimmt  die  oberste  Landesfinanzbehörde,  welche  von  diesen  Zollstellen  die  Befugnisse  ausüben.

()  Die  Einfuhrbeschränkung  des  Abs.  1  findet  keine  Anwendung  auf  die  Fälle  des  §  4  Abs.  1

,  und  der  §§  14  und  16.
82.
»  ()  Wein,  Traubenmost  und  Traubenmaische,  die  in  das  Zollinland  eingeführt  werden,  unterliegen
  einer  amtlichen  Untersuchung  auf  ihre  Einfuhrfähigkeit  unter  Mitwirkung  der  Jollbehörden,  auf
deren  Zuständigkeit  der  §  1  Abs.  1  entsprechende  Anwendung  findet.  *
*  ()  Die  Untersuchung  erfolgt  durch  die  staatlichen  Fachanstalten  oder  besonders  verpflichteten
Sachverständigen,  die  von  den  Landesbehörden  hierfür  bestellt  sind.

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83.
Die  Kosten  der  Untersuchung  einschließlich  der  Versendung  der  Proben  sind  von  dem  Verfügungsberechtigten
  zu  tragen.
8  4.

(1)  Von  der  Untersuchung  befreit  sind:
1.  Packstücke  im  Einzelrohgewichte  von  nicht  mehr  als  5  Kilogramm;
2.  Mengen  von  nicht  mehr  als  10  Rilogramm  Rohgewicht,  die  im  kleinen  Grenzverkehr
eingehen;
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Eimlanisiellen.

Untersuchunge
stellen.

stosien  der  Unte:
luchung.

Ucireiungen  non
der  Untersumun