Full text : Zentralblatt für das Deutsche Reich. Siebenunddreißigster Jahrgang. 1909. (37)

mit  zollbegũnstigtem  Verschnittwein  oder  Verschnittmoste  nicht  zuzulassen.  Die  Zollstelle  hat  sich  von
der  vorschriftsmäßigen  Beschaffenheit  der  zum  Verschneiden  vorgeführten  Weine  zu  überzeugen  und  in
Zweifelsfällen  Gutachten  hierüber  von  einer  der  im  §  2  Abs.  2  bezeichneten  Anstalten  oder  Personen
auf  Kosten  des  Antragstellers  einzuholen.  Von  dem  Antragsteller  vorgelegte  Zeugnisse  können  nur
dann  als  ausreichender  Nachweis  anerkannt  werden,  wenn  4  von  einem  geprüften  Nahrungsmittelchemiker
  auf  Grund  eigener  Untersuchung  von  Proben  der  zum  Verschneiden  vorgeführten  Weine  nach
Maßgabe  der  im  §  7  bezeichneten  Anweisung  zur  chemischen  Untersuchung  des  Weines  ausgestellt  sind
und  die  Bescheinigung  enthalten,  daß  die  Gefäße  unmittelbar  nach  der  Probenentnahme  durch  eine
Gemeindebehörde  oder  durch  den  Zeugnisaussteller  derart  verschlossen  worden  sind,  daß  jede  Veränderung
  ihres  Inhalts  bis  zur  Vornahme  des  Verschnitts  verhindert  wird.

g  33.

(1)  Die  Zumischung  von  Verschnittwein  zu  Rotwein  gleicher  oder  gleichartiger  Beschaffenheit  2.  sonderdelme
ist  nicht  als  Verschnitt  im  Sinne  der  vertragsmäßigen  Abmachungen  anzuerkennen.  Mit  Rücksicht,
hierauf  hat  die  Zollstelle  die  zum  Verschneiden  vorgeführten  Rotweine  nach  ihren  allgemeinen  Merkmalen
  (Farbe,  Geschmack,  Dichte,  Alter  usw.)  mit  den  beizumischenden  Verschnittweinen  zu  vergleichen
und  in  Zweifelsfällen  einer  Untersuchung  durch  eine  der  im  §  2  Abs.  2  bezeichneten  Anstalten  oder
Personen  auf  Kosten  des  Antragstellers  zu  unterwerfen.  Rotwein,  dessen  Gehalt  an  Weingeist  oder
an  trockenem  Extrakte  die  für  Verschnittwein  vorgeschriebene  Mindestgrenze  erreicht,  ist  stets  als  ein
dem  Verschnittweine  gleichartiger  Wein  anzusehen.

(2)  Rotweine,  die  durch  Verschneiden  von  weißen  oder  roten  Weinen  mit  zollbegünstigtem  Verschnittwein
  oder  Verschnittmoste  hergestellt  sind,  dürfen  nach  dem  Ubergange  des  Gemisches  in  den
freien  Verkehr  des  Zollgebiets  nicht  wiesefant  zum  Verschneiden  mit  zollbegünstigtem  Verschnittwein
oder  Verschnittmoste  zugelassen  werden.  Auf  Erfordern  der  Zollstelle  hat  der  Antragsteller  durch  Vorlegung
  der  gemäß  §  19  des  Weingesetzes  vom  7.  April  1909  (Reichs-Gesetzbl.  S.  393)  etwa  geführten
Bücher  oder  in  sonst  geeigneter  Weise  darzutun,  daß  ein  derartiger  Vorverschnitt  noch  nicht  stattgefunden
  hat.  "

34.

(1)  Der  Zusatz  von  Verschnittwein  oder  Verschnittmost  darf  bei  dem  Verschnitte  von  Weißwein  Mischungever.
nicht  mehr  als  die  eineinhalbfache  Raummenge  des  zu  verschneidenden  Weines  (60  vom  Hundert  des
ganzen  Gemisches)  und  bei  dem  Verschnitte  von  Rotwein  nicht  mehr  als  die  Hälfte  der  Raummenge
des  zu  verschneidenden  Weines  (33½  vom  Hundert  des  ganzen  Gemisches)  betragen.  Die  Mindestmenge
  des  Zusatzes  unterliegt,  abgesehen  von  der  Bestimmung  im  §  31,  keiner  Beschränkung

(2)  Wenn  der  Zusatz  von  Verschnittwein  oder  Verschnittmost  die  den  angegebenen  Verhältniszahlen
  entsprechende  Menge  nicht  erreicht,  so  kann  der  Zusatz  des  an  der  zulässigen  Höchstmenge  noch
fehlenden  Teiles  nachträglich  angemeldet  und  mit  der  Wirkung  der  Zollermäßigung  vorgenommen
werden,  solange  das  Gemisch  nicht  in  den  freien  Verkehr  des  Zollgebiets  übergegangen  ist.

#  35.

(1)  Die  amtliche  Feststellung  der  Litermenge  des  Verschnittweins  oder  Verschnittmostes  sowie  serfahren.

des  zu  weschegende  Weines  hat  in  der  Heel  durch  Vermessung  mittels  geeichter  Gefäße  zu  erfolgen.
Soweit  die  Flüssigkeit  sich  in  vollen  Fässern  der  gewöhnlich  zur  Versendung  von  Wein  benutzten  Art
befindet,  kann  die  Litermenge  aus  dem  Gewichte  des  gefüllten  Fasses  in  der  Weise  berechnet  werden,
daß  für  jedes  Kilogramm  dieses  Gewichts  0),/547  Liter  in  Ansatz  gebracht  werden.  Ebenso  kann  die
Litermenge  bei  nicht  vollgefüllten  Fässern  durch  Umrechnung  aus  dem  Eigengewichte  des  Weines  nach
Maßgabe  des  §  4  A  2b  des  Weinlagerregulativs  ermittelt  werden.

(2)  Bleibt  gegenüber  der  Menge  des  zu  verschneidenden  Weines  die  Menge  des  Verschnittweins
oder  Verschnittmostes  offenbar  beträchtlich  hinter  der  zulässigen  Höchstmenge  zurück  und  soll  das  Gemisch

  sogleich  in  den  freien  Verkehr  treten,  so  kann  von  der  Ermittelung  der  Litermenge  des  zu  verchneidenden
  Weines  abgesehen  werden.  E

()  Die  zum  Verschnitt  in  öffentliche  Niederlagen  oder  in  Privatlager  unter  amtlichem  Mit-  „Sonderteim
verschluß  eingebrachten  inländischen  Weine  behalten  ihre  Eigenschaft  als  Güter  des  freien  Verkehrs  #lchringe,
bei,  find  jedoch  abgesondert  zu  lagern.  verkeir.

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