Full text : Zentralblatt für das Deutsche Reich. Siebenunddreißigster Jahrgang. 1909. (37)

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Bentralblatt

für  das

Deutsche  Reich.

Herausgegeben

Reichsamte  des  Innern.

 

Zu  betiehen  durch  alle  Postanstalten  und  gHhuchhandlungen.

XXXVIl.  Jahrgang.  Berlin,  Dienstag,  den  27.  Juli  1909.  Nr.  32.

 

 

Jaha#t:  Jeu-  und  Stenerwesen  Scham  insn  Ausführungsbestimmmuneen  Seite  365

 

Zell-und  Stenserwesen.

 

Die  vom  Bundesrat  unter  dem  24.  Juli  1909  erlassenen  Schaumweinsteuer  -  Ausführungsbestimmungen
  und  die  unter  dem  gleichen  Tage  erlassene  Schaumwein-Nachsteuer-Ordnung  werden
nachstehend  bekannt  gemacht.

Berlin,  den  24.  Juli  1909.

Der  Reichskanzler.
In  Vertretung:  Wermuth.

§

Schaumweinsteuer-Ausführungsbestimmungen.

Zu  §&  1  des  Gesetzes.
81.

(1)  Gegenstand  der  Besteuerung  sind  alle  zum  Verbrauch  im  Inlande  bestimmten  fertigen  Geperen  T  Be
Schaumweine  (Abs.  2)  und  schaumweinähnlichen  Getränke  (Abs.  6),  soweit  sie  nicht  nachweislich  sien
der  Verzollung  unterlegen  haben.

(2)  Als  Schaumwein  im  Sinne  des  Abs.  1  gelten  alle  Weine,  Fruchtweine  (Obst=  und
Beerenweine),  weinhaltigen  und  fruchtweinhaltigen  Getränke,  mit  einem  Weingeistgehalte  von
mehr  als  1  Gewichtsteil  in  100,  deren  Kohlensäure  beim  Offnen  der  Umschließungen  unter  Aufbrausen
  entweicht.

(3)  Als  fertig  ist  der  nach  dem  Flaschengärungsverfahren  hergestellte  Schaumwein  anzusehen,
sobald  die  enthefte  (degorgierte)  Flasche  verkorkt  worden  ist.  Der  nach  dem  Imprägnierungsverfahren
  oder  durch  Gärung  in  anderen  Behältnissen  als  Flaschen  hergestellte  Schaumwein  ist
als  fertig  anzusehen,  sobald  das  Getränk  auf  die  Flasche  abgefüllt  und  letztere  verkorkt  ist;

bs