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BZentralblatt
für das
Deutsche Reich.
Herausgegeben
Reichsamte des Innern.
IUn Petiohen Purch alle Voltanstalton und hHuchhandlungon.
XXVI.3 Berlin, Mittwoch, den 28. Juli 1909. U Nr. 33.
Inhalt: Zon- und Steuerwesen: ausführungsbestimmungen, zum Vechseliempelgesete vom 15. Juli 1900 Seite 101
Zoll- und Stenerwesen.
Die vom Bundesrat unter dem 26. Juli 1909 erlassenen Anderungen zu den Ausführungsbestimmungen
zum Wechselstempelgesetze (Bekanntmachung vom 25. März 1909) werden nachstehend
bekannt gegeben:
IAnderungen zu den Ausführungsbestimmungen zum Woechselstempelgesetze.
1. Vor dem § 1 wird folgende Bestimmung als §& 1 eingestellt:
2.
—
81.
Ist bei Wechseln, welche mit dem Ablauf einer bestimmten Frist nach Sicht zahlbar
sind, die Frist in Tagen ausgedrückt, so werden 90 Tage einem geitraume von drei
Monaten gleichgestellt.
2 Abs. 1 erhält folgende Fassung:
Zum Zwecke der Entrichtung der Abgabe und der weiteren Abgabe werden -Stenwell.
marken über Cio; 0,„0; 0,0; O,40; 0,50; 1; 1,50; 2; 2,50; 3; 3,/o0; 4; 4; 5 15;
20; 25; 30 und 50 Mark, zur Entrichtung der Abgabe auch gestempelte e% seiul veuch
über ;0, o Mart ausgegeben. Die Verwendung aus solchen Vordrucken entfernter Stempelzeichen
wird als eine Entrichtung der Abgabe oder der weiteren Abgabe nicht angesehen.
4 Abs. 1 erhält folgende Fassung:
Die Marken sind auf der Rückseite der Urkunde und zwar, wenn diese noch
unbeschrieben und mit Wertzeichen noch nicht beklebt ist, unmittelbar an einem Nande
dieser Seite, andernfalls unmittelbar unter dem letzten Vermerk (Indossament usw.)
oder, sofern ein solcher nicht vorhanden ist, unmittelbar neben oder unter den bereits
angebrachten Marken auf einer mit Buchstaben oder Ziffern nicht beschriebenen oder
bedruckten Stelle aufzukleben.
*) Zentralblat S. 10.
