Full text : Zentralblatt für das Deutsche Reich. Siebenunddreißigster Jahrgang. 1909. (37)

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4.  Im  §  4  Abs.  2  Satz  1  und  Abs.  3,  im  8  6  Abs.  1,  im  88  Abs.  1  und  im  89  werden  die
Worte  „der  Abgabe“  und  „die  Abgabe“  ersetzt  durch  die  Worte  „der  Abgabe  oder  der
weiteren  Abgabe“  und  „die  Abgabe  oder  die  weitere  Abgabe“.

5.  Im  §  9  wird  folgende  Bestimmung  als  Abs.  1  eingestellt:

Die  Erstattung  der  weiteren  Abgabe  auf  Grund  des  §  3  Abs.  3  des  Gesetzes
erfolgt  auf  Antrag  durch  die  für  den  Wohnort  des  Antragstellers  zuständige  Steuerbehörde.
  Dem  Erstattungsantrag  ist  nur  stattzugeben,  wenn  er  innerhalb  eines  Jahres
vom  Zeitpunkte  der  Eintragung  der  Geldsumme  ab  gestellt  worden  ist.

6.  Im  §  10  werden  hinter  dem  Worte  „werden“  die  Worte  eingefügt:  „die  auf  Grund  des
5  3  Absf.  3  des  Gesetzes  erfolgten  Herauszahlungen  sowie“.

7.  Dem  §  15  wird  folgende  Bestimmung  als  Abs.  2  hinzugefügt:
Eine  zur  Entrichtung  der  weiteren  Abgabe  verwendete  Wechselstempelmarke  gilt
zast  eshalb  als  nicht  verwendet,  weil  die  Verwendung  vor  dem  1.  August  1909
erfolgt  ist

Berlin,  den  26.  Juli  1909.

Der  Reichskanzler.
In  Vertretung:  Wermuth.

Auf  Grund  einer  mir  vom  Bundesrat  unterm  26.  Juli  1909  erteilten  Ermächtigung  wird  die  Fassung
der  Ausführungsbestimmungen  zum  Wechselstempelgesetze  vom  15.  Juli  1909  nachstehend  bekannt  gemacht.

Berlin,  den  26.  Juli  1909.
Der  Reichskanzler.
In  Vertretung:  Wermuth.

Ausführungsbestimmungen  zum  Wechseistempelgesetze  vom  15.  Juli  1909.

 

Zu  §5  3  des  Gesetzes.
1.

8
Ist  bei  Wechseln,  welche  mit  dem  Ablauf  einer  bestimmten  Frist  nach  Sicht  zahlbar  sind,  die
Frist  in  Tagen  ausgedrückt,  so  werden  90  Tage  einem  Zeitraume  von  drei  Monaten  gleichgestellt.

Zu  §  4  des  Gesetzes.
Umrechnung  fremder  Währungen.
82.

Behufs  Umrechnumg  der  in  einer  anderen  als  der  Reichswährung  ausgedrückten  Summen  sind
für  die  nachte  denden  Währungen  die  dabei  bemerkten  Mittelwerte  allgeniein  zu  Grunde  zu  legen:

1  Pfund  Sterling  —  20),,10  Mark,
1  Frank,  Lira,  Peseta  (Gold),  *  u,  sinnische  Mark  =  %  -
1  österreichischer  Gulden  (Gold)  2/00.