Full text : Zentralblatt für das Deutsche Reich. Siebenunddreißigster Jahrgang. 1909. (37)

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Ausstellung  des  Wechsels  auf  einem  gestempelten  Vordrucke  den  an  dem  vollen  gesetzlichen  Betrage  der
Abgabe  etwa  noch  fehlenden  Teil  durch  vorschriftsmäßig  auf  der  Rückseite  zu  verwendende  Stempelmarken
  zu  ergänzen.

Kommen  zur  Entrichtung  der  Abgabe  oder  der  weiteren  Abgabe  mehrere  Marken  zur  Verwendung,
  so  sind  sie  an  dem  gewählten  Rande  zunächst  nebeneinander  aufzukleben;  reicht  der  hierzu
zur  Verfügung  stehende  Raum  nicht  mehr  aus,  so  sind  die  weiteren  Marken  unmittelbar  unter  den
bereits  angebrachten  aufzukleben.

86.

In  jeder  einzelnen  der  aufgeklebten  Marken  muß  Tag,  Monat  und  Jahr  der  Verwendung  der
Marke  auf  dem  Wechsel,  und  zwar  der  Tag  und  das  Jahr  mit  arabischen  Ziffern,  der  Monat  mit
Buchstaben  mittels  deutlicher  Schriftzeichen  ohne  jede  Auskratzung,  Durchstreichung  oder  UÜberschreibung
an  der  durch  den  Vordruck  bezeichneten  Stelle  niedergeschrieben  werden.  Auch  kann  der  Verwendungsvermerk
  auf  der  Marke  ganz  oder  teilweise  mittels  der  Schreibmaschine  oder  durch  Stempelaufdruck
wergestell  werden  in  diesem  Falle  braucht  der  Vermerk  nicht  an  der  durch  den  Vordruck  bezeichneten
Stelle  zu  stehen.

Allgemein  übliche  und  verständliche  Abkürzungen  der  Monatsbezeichnung  mit  Buchstaben  sowie  die
Weglassung  der  beiden  ersten  Zahlen  der  Jahresbezeichnung  find  zulässig  (z.  B.  29.  Oktbr.  09,  13.  Sept.  13).
Auch  ist  es  gestattet,  dem  Verwendungsvermerke  die  Firma  oder  den  Namen  des  Verwendenden  ganz
oder  teilweise  hinzuzufügen.

Bei  Verwendung  eines  gestempelten  Wechselvordrucks  bedürfen  nur  die  etwa  aufgeklebten  Ergänzungsmarken,
  nicht  auch  der  eingedruckte  Wertstempel  der  Entwertung.

87.

Das  erste  inländische  Indossament,  welches  auf  die  Rückseite  eines  Wechsels  gesetzt  wird,  oder
der  erste  sonstige  inländische  Vermerk  ist  —  abgesehen  von  dem  Falle  der  Steuerentrichtung  durch  Verwendung
  eines  den  ganzen  gesetzlich  fälligen  Betrag  darstellenden  Wechselvordrucks  —  unterhalb  der
zur  Entrichtung  der  Abgabe  oder  der  weiteren  Abgabe  entwerteten  Wechselstempelmarke  niederzuschreiben,
widrigenfalls  die  letztere  dem  Niederschreiber  dieses  Indossaments  oder  Vermerkes  und  dessen  Nachmännern
  gegenüber  als  nicht  verwendet  gilt.  Es  dürfen  jedoch  die  Vermerke  „ohne  Protest“,  „ohne
Kosten“  neben  der  Marke  niedergeschrieben  werden.

Die  Bestimmung  des  Abs.  1  Satz  1  findet  keine  Anwendung,  wenn  vom  Ausland  auf  das
Inland  gezogene  Wechsel,  nachdem  sie  mit  einer  ordnungsmäßig  verwendeten  Wechselstempelmarke  im
gesetzlichen  Betrage  versehen  worden  waren,  im  Auslande  weiterbegeben  und  die  ausländischen  Indossamente
  nicht  unterhalb  der  deutschen  Wechselstempelmarke  niedergeschrieben  worden  sind.

Dem  inländischen  Inhaber,  welcher  aus  Versehen  sein  Indossament  auf  den  Wechsel  gesetzt  hat,
bevor  er  eine  Marke  aufgeklebt  hatte,  ist  gestattet,  vor  der  Weitergabe  des  Wechsels  unter  Durchstreichung
  dieses  Indossaments  die  erforderlichen  Marken  unter  dem  letzteren  aufzukleben.

88.

Die  Bestimmung  des  §  15  des  Gesetzes,  wonach  nicht  in  der  vorgeschriebenen  Weise  verwendete
Stempelmarken  als  nicht  verwendet  anzusehen  sind,  soll  nicht  eine  Doppelversteuerung  zur  Folge  haben,
sondern  es  soll  dadurch  nur  der  Tatbestand  einer  nach  den  §5§  18,  20  zu  ahndenden  Zuwiderhandlung
festgestellt  werden.  Abgesehen  von  der  etwa  erforderlich  werdenden  Einleitung  des  Strafverfahrens
bedarf  es  daher  nur  einer  nachträglichen  Entwertung  der  Stempelmarke  durch  Aufdruck  des  Amtsstempels
  der  Steuerbehörde,  falls  der  Wechsel  vorliegt  oder  ohne  weiteres  zu  erlangen  ist.  Dasselbe
gilt  für  den  Fall,  daß  die  Marke  an  unrichtiger  Stelle  aufgeklebt  ist.  Die  Beibringung  neuer  Stempelmarken
  ist  nur  dann  zu  fordern,  wenn  eine  Entwertung  überhaupt  unterblieben  und  der  Wechsel  nicht
ohne  weiteres  zu  erlangen  ist,  oder  wenn  aus  der  unrichtigen  Art  der  Entwertung  der  Stempelmarken,
3.  B.  aus  der  unrichtigen  Zeitangabe,  die  Möglichkeit  sich  ergibt,  daß  die  Marken  schon  früher  zu  einem
anderen  Wechsel  gebraucht  worden  sind.  Doch  steht  es  in  jedem  Falle  der  unrichtigen  Entwertung
einer  Marke  dem  späteren  Inhaber  des  Wechsels  frei,  um  sich  und  seine  Nachmänner  vor  den  Folgen
dieser  Entwertung  zu  schützen,  eine  neue  Marke  vorschriftsmäßig  zu  verwenden.