Full text : Zentralblatt für das Deutsche Reich. Siebenunddreißigster Jahrgang. 1909. (37)

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Zu  §  27  des  Gesetzes.

Stenerfreiheit  der  Platzamweisungen.
F  15.
Als  ein  Platz  im  Sinne  des  §  27  Abs.  3,  4  des  Gesetzes  gelten:
1.  diejenigen  Orte,  die  nach  Bestimmung  des  Bundesrats  als  benachbart  im  Simee  der
Vorschriften  des  Artikel  91a  Abs.  1  der  Wechselordnung  sowie  des  §  16  Abs.  2  und  des
5  30  Abs.  2  des  Scheckgesetzes  anzusehen  sind,)
2.  außerdem  folgende  Nachbarorte:
Berlin  und  die  im  Postverkehr  als  dessen  Nachbarorte  geltenden  Ortschaften,  auch
soweit  sie  nicht  zu  den  in  Ziffer  1  bezeichneten  Orten  gehören;
Holzminden,  Altendorf,  Allersheim;
Mannheim,  Ludwigshafen,  Rheinau;
Wolfeubüttel,  Thiede,  Wittmar,  Hedwigsburg.

Schlußbestimmungen.
8  16.
Diese  Bestimmungen  treten  mit  dem  1.  August  1909  in  Kraft.
Eine  zur  Entrichtung  der  weiteren  Abgabe  verwendete  Wechselstempelmarke  gilt  nicht  deshalb
als  nicht  verwendet,  weil  die  Verwendung  vor  dem  1.  August  1909  erfolgt  ist.

§5  17.
Der  Reichskanzler  ist  ermächtigt,  wegen  der  Anfertigung  und  des  Vertriebs  der  Stempelmarken
  und  gestempelten  Vordrucke  sowie  wegen  der  Bedingungen,  unter  welchen  für  verdorbene
Stempelzeichen  Erstattung  zulässig  ist,  anderweite  Anordnungen  zu  erlassen.

*)  Val.  z.  Z.  Bekanntmachung  vom  9.  Januar  1900  (Reichs-Gesetzbl.  S.  249  f..)

 

 

Verlin,  Garl  Heymanns  Verlag.  —  Gedruckt  bei  Julius  Sittenseld,  Hofbuchdrucker.  in  Berlin.