Full text : Zentralblatt für das Deutsche Reich. Siebenunddreißigster Jahrgang. 1909. (37)

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Zu  §.  17  und  §  30  Abs.  2  des  Gesetzes.

Abgabenerstaltung.
6#9.

Die  Klage  wegen  Zurückzahlung  zu  Unrecht  entrichteten  Wechselstempels  ist  gegen  den  Fiskus
des  Bundesstaats  zu  richten,  von  dessen  Steuerbehörde  die  Abgabe  oder  die  weitere  Abgabe  beigetrieben
oder  gegenüber  dessen  Steuerbehörde  der  Vorbehalt  bei  der  Zahlung  erklärt  worden  ist.

Zur  Vertretung  des  Fiskus  im  Rechtsstreit  ist,  soweit  landesgesetzlich  nichts  anderes  bestimmt
ist,  die  Steuerdirektivbehörde  berufen.

8  10.

Die  Erstattung  der  weiteren  Abgabe  auf  Grund  des  §  3  Abs.  3  des  Gesetzes  erfolgt  auf  Antrag
  durch  die  für  den  Wohnort  des  Antragstellers  zuständige  Steuerbehörde.  Dem  Erstattungsantrag
ist  nur  stattzugeben,  wenn  er  innerhalb  eines  Jahres  vom  Zeitpunkte  der  Eintragung  der  Geldsumme
ab  gestellt  worden  ist.

Über  Anträge  auf  Erstattung  zu  Unrecht  entrichteten  Wechselstempels  im  Verwaltungsweg  entscheidet
  die  Steuerdirektivbehörde.  Dem  Erstattungsantrag  ist  nur  stattzugeben,  wenn  er  innerhalb
eines  Jahres  vom  Zeitpunkte  der  Stempelverwendung  oder  der  Zahlung  oder  Beitreibung  der  Abgabe
oder  der  weiteren  Abgabe  ab  gestellt  worden  ist.

Wl  11.
Den  Bundesregierungen  werden  die  auf  Grund  des  §  3  Abs.  3  des  Gesetzes  erfolgten
Herauszzahlungen  sowie  die  Herauszahlungen  für  zu  Unrecht  entrichteten  Wechselstempel  aus  der
Reichskasse  erstattet.

*  12.

Für  verdorbene  Stempelmarken  oder  Vordrucke  und  für  Marken,  mit  welchen  demnächst  verdorbene
  Schriftstücke  versehen  sind,  kann  Erstattung  beansprucht  werden,  wenn  der  Schaden  mindestens
eine  Mark  beträgt  und  wenn  von  den  Stempelzeichen  oder  den  Schriftstücken,  zu  welchen  sie  verwendet
sind,  noch  kein  oder  doch  kein  solcher  Gebrauch  gemacht  worden  ist,  demgegenüber  durch  die  Erstattung
das  Steuerinteresse  gefährdet  erscheint.  Es  genügt,  wenn  der  Wert  der  gleichzeitig  zur  Erstattung  vorgelegten
  Stempelzeichen  zusammen  eine  Mark  beträgt,  und  es  kommt  nicht  darauf  an,  ob  die  Beschädigung
  der  einzelnen  Stenwelzeichen  durch  ein  und  dasselbe  Ereignis  veranlaßt  oder  auf  verschiedene,
von  einander  unabhängige  Versehen  oder  Zufälle  zurückzuführen  ist.

8  13.

Der  Erstattungsanspruch  ist  bei  der  Postanstalt  des  Bezirkes  innerhalb  eines  Monats,  nachdem
der  Schaden  dem  Berechtigten  bekannt  geworden  ist,  unter  Beifügung  der  verdorbenen  Stempelzeichen
und  Schriftstücke  anzumelden.  Uber  die  Anträge  entscheidet,  falls  sie  einem  Postamt  erster  oder  zweiter
Klasse  unterbreitet  sind,  der  Postamtsvorsteher.  In  zweifelhaften  Fällen  sowie  allgemein  seitens  der
übrigen  Postanstalten  ist  die  Entscheidung  der  der  Postanstalt  vorgesetzten  Behörde  (im  Reichs-Postgebiet
  und  in  Bayern  der  Ober.Postdirektionen,  in  Württemberg  der  Generaldirektion  der  Posten  und
Telegraphen)  einzuholen.

Die  Frist  zur  Geltendmachung  des  Erstattungsanspruchs  ist  auch  dann  als  gewahrt  anzusehen,
wenn  die  Erstattung  bei  einer  nicht  zuständigen  Postanstalt  oder  einer  Steuerstelle  beantragt  worden
ist.  Die  Amtsstellen  haben  in  diesem  Falle  den  Antrag  der  zuständigen  Behörde  (Abs.  1  Satz  1)  zur
Entscheidung  vorzulegen.

8  14.
·  Eine  bare  Zurückzahlung  der  entrichteten  Abgabe  findet  in  den  Fällen  des  §  12  nicht  statt;
die  Erstattung  erfolgt  vielmehr  im  Wege  des  Umtausches,  und  zwar  werden  in  der  Regel  für  verdorbene
  Vordrucke  Vordrucke,  für  verdorbene  Marken  Marken  abgabefrei  verabfolgt.  Den  Wünschen
des  Antragstellers  hinsichtlich  des  Betrags  der  einzelnen  Stücke  ist  tunlichst  Rechnung  zu  tragen.
Die  verdorbenen  Stempelzeichen  sind  in  Gegenwart  von  zwei  Beamten  zu  vernichten.