Full text : Zentralblatt für das Deutsche Reich. Siebenunddreißigster Jahrgang. 1909. (37)

Steuerermäßigung
für  Essigbrauereien.

Behandlung

mehrerer  zu  einem
Brauereibetriebe  vereinigker

  Brauereien.

—  420  —

(2)  Das  Hauptamt  ist  befugt,  auch  in  anderen  als  den  in  Abs.  1  bezeichneten  Fällen
dem  Haustrunkbrauer  die  Vergünstigung  der  Behandlung  nach  den  erleichterten  Bestinzmungen
der  §§  16  bis  21  zu  entziehen  und  auf  ihn  die  Vorschriften  der  §§  8  bis  10  und  12  bis  33
des  Gesetzes  in  Anwendung  bringen  zu  lassen,  sobald  der  Haustrunkbrauer  wiederholt  die  ihm
nach  §§  16,  17,  19  und  20  obliegenden  Verpflichtungen  verletzt.

23.

(1)  Die  Ermäßigung  der  Steuersätze  (§&  6  Abs.  5  des  Gesetzes)  erstreckt  sich  nur  auf  das
zur  Bereitung  von  Essig  verwendete  Malz,  nicht  aber  auf  das  in  Essigbrauereien  zur  Herstellung
von  Bier  oder  bierähnlichen  Getränken  verwendete  Malz  und  den  verwendeten  Zucker.

(2)  Die  in  Essigbrauereien  verwendeten  steuerpflichtigen  Braustoffe  find  mit  ihrem  vollen
Gewicht  im  Steuer-  oder  Einmaischungsbuch  und  im  Brausteuer-Gegenbuch  anzuschreiben.  Hieraus
ist  —  zutreffendenfalls  unter  Berücksichtigung  der  Vorschriften  in  §  2  Abs.  3,  §  5  Abs.  3  des
Gesetzes  und  §  14  der  Ausführungsbestimmungen  —  das  Gesamtgewicht  der  steuerpflichtigen  Braustoffe
  und  daraus  zunächst  unter  Anwendung  der  vollen  in  §  6  Abs.  1  des  Gesetzes  bezeichneten
Steuersätze  der  volle  Steuerbetrag  zu  errechnen.  Hiervon  kommen  sieben  Zehntel  der  Steuer,
die  nach  dieser  Berechnung  auf  das  zur  Bereitung  von  Essig  verwendete  Malz  entfällt,  in  Abzug.
Der  Rest  bildet  die  Steuerschuld.

g  24.

(1!)  Eine  Person  oder  Gesellschaft,  für  deren  Rechnung  mehrere  Brauereien  betrieben  werden
oder  betrieben  werden  sollen,  hat  dies  mindestens  8  Tage  vor  Beginn  des  Betriebs  derjenigen
Hebestelle,  in  deren  Bezirke  sich  die  größte  der  Brauereien  befindet,  anzuzeigen,  sofern  eine  solche
Anzeige  nicht  bereits  auf  Grund  der  bisherigen  gesetzlichen  Vorschriften  erstattet  worden  ist.  In
der  Anzeige  sind  Bezeichnung  und  Ort  jeder  Brauerei  und  die  Hebestelle,  in  deren  Bezirke  sie
liegt,  anzugeben.  Je  eine  Abschrift  der  Anzeige  ist  von  dem  Brauer  denjenigen  Hebestellen  zuzustellen,
  in  deren  Bezirken  sich  die  anderen  Brauereien  befinden.

(2)  Brauereien,  die  schon  vor  dem  1.  August  1909  für  Rechnung  einer  und  derselben  Person
oder  Gesellschaft  betrieben  worden  sind,  werden  nur  dann  als  ein  Brauereibetrieb  im  Sinne  des
§*  6  Abs.  6  des  Gesetzes  behandelt,  wenn  sie  bereits  auf  Grund  des  §  6  Abs.  2  des  Brausteuergesetzes
  vom  3.  Juni  1906  als  ein  Brauereibetrieb  gegolten  haben.  Ist  letzteres  nicht  der  Fall,
so  sind  sie  als  selbständige  Betriebe  anzusehen.

(8)  Brauereien,  die  vor  dem  1.  August  1909  für  Rechnung  verschiedener  Personen  oder  Gesellschaften
  betrieben  worden  sind,  nach  dem  1.  August  1909  aber  für  Rechnung  einer  und  derselben
Person  oder  Gesellschaft  betrieben  werden,  sind  von  dem  Zeitpunkt  ab,  an  dem  diese  Anderung
eintritt,  als  ein  Brauereibetrieb  zu  behandeln.

g  26.

(1)  Befinden  sich  die  zusammengehörigen  Brauereien  in  demselben  Hebebezirke,  so  ist  in  dem
Brausteuer-Gegenbuche  der  Hebestelle  für  sie  nur  eine  gemeinschaftliche  Abteilung  für  die  Anschreibung
  der  verwendeten  steuerpflichtigen  Braustoffe  und  für  die  Berechnung  der  Steuerbeträge
zu  eröffnen  und  bei  den  Berechnungen  der  Steuerbeträge  so  zu  verfahren,  als  ob  es  sich  nur  um
eine  einzige  Brauerei  handele.

(2)  Befinden  sich  die  als  zusammengehörig  zu  behandelnden  Brauereien  in  verschiedenen  Hebebezirken,
  so  sind  die  zu  den  einzelnen  Staffelsätzen  steuerpflichtigen  Braustoffmengen  nach  dem
voraussichtlichen,  auf  volle  100  Doppelzentner  abzurundenden  Braustoffverbrauche  der  in  Frage
kommenden  Brauereien  gu  teilen  und  die  Brausteuerbeträge  nach  der  so  berechneten  Staffel  für
jede  Brauerei  einzeln  festzusetzen  und  zu  erheben.

(3)  Kommen  z.  B.  drei  Brauereien  A,  B  und  C  in  Frage,  deren  voraussichtlicher  Braustoffverbrauch
nach  dem  Betriebsumfange  der  vorhergehenden  Jahre  oder  nach  der  Größe  der  einzelnen  Brauerei
auf  151,  4  024,  25  049,  also  rund  200,  4  000  und  25  000  Dopbelzenter  anzunehmen  ist,  so  hätte
die  Teilung  im  Verhältnisse  von  2  zu  40  zu  250  zu  erfolgen,  und  es  wäre  zu  erheben:

von  A  von  B  von  C
14  4X  von  den  ersten  29802  34  d2  214  dz
15  =  von  den  folgenden  9  171.  1  070.
16  "D  10  204  1  286
18  14  274  1  712.

20  .  von  dem  Reste.