46 Oberstrichterliche Entscheidungen.
auf bestimmte, dem Richter nachgewiesene Thatsachen
gestützt wird. (Samml. oberstr. Entsch. Bd. 8
S. 307; Glück, ehegerichtl. Entsch. Nr. 245, 250,
251; Entsch. des RG. Bd. 15 S. 191.) Von
Erörterung der Streitfrage kann indessen Umgang
genommen werden, da der dem angefochtenen Urtheile
zu Grund liegende Thatbestand auch den Anforderungen
der strengeren Rechtsanschauung genügt.
Dieser Thatbestand enthält nämlich die wesentliche
Thatsache, daß die Beklagte (welche, wie sich nach
Eingehung der Ehe herausstellte, an einem zwar
nicht unheilbaren, aber häufig wiederkehrenden Frauenleiden
litt) vor dem Eheabschluß die Besorgniß des
Klägers über ihre Gesundheit durch eine unwahre
und wider besseres Wissen abgegebene Erklärung
beseitigte. Das Oberlandesgericht erachtete erst
das Zusommentreffen des krperlichen Leidens
der Beklagten mit dieser falschen Vorspiegelung zur
Begründung einer als Scheidungsursache in Betracht
kommenden unüberwindlichen Abneigung für hinreichend.
Die Entstellung der Wahrheit, welche die
Beklagte bei den der Ehe vorhergehenden Besprechungen
sich herausnahm, erscheint als eine schwere
morolische Verschuldung, da Redlichkeit und Wahrhaftigkeit
Grundbedingungen des Rechtslebens bilden.
Sie fällt bei der rechtlichen Würdigung um so mehr
in das Gewicht, als dem Betruge, durch welchen
der eine Gatte den anderen zum Eheabschluß bestimmte,
sogar die Wirkung einer Ehenichtigkeit beigelegt
wird. Vgl. Glück a. a. O. Nr. 29; Entsch.
d. RG. Bd. 5 S. 177; Jurist. Wochenschr. 1887
S. 31. — Urth. v. 5. Nov. 1887, 1 72/87.
Eintrag von Personalservituten ins
Hypothekenbuch. Verpachtung der hiedurch
begründeten Nutzungsrechte. Der zwischen
den Parteien abgeschlossene Vertrag ist ols die