Full text : Zentralblatt für das Deutsche Reich. Siebenunddreißigster Jahrgang. 1909. (37)

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(4)  Die  Keilung  geschieht  durch  diejenige  Hebestelle,  in  deren  Bezirke  sich  die  größte  der
zusammengehörigen  Brauereien  befindet  (§  24  1).  Zu  diesem  Zwecke  ist  dieser  Hebestelle  bis  zum
1.  Februar  jeden  Jahres  der  voraussichtliche  Braustoffverbrauch  der  übrigen  zu  dem  Brauereibetriebe
  gehörigen  Brauereien  von  den  betreffenden  Hebestellen  mitzuteilen.

(5)  Am  Schlusse  des  Rechnungsjahrs  haben  die  für  die  einzelnen  Brauereien  zuständigen
Hebestellen  je  einen  Auszug  aus  dem  für  die  betreffende  Brauerei  ihres  Bezirkes  in  ihrem
Brausteuer-Gegenbuche  geführten  Anschreibungen  derjenigen  Hebestelle  mitzuteilen,  in  deren  Bezirke
  sich  die  größte  der  zusammengehörigen  Brauereien  befindet.  Es  genügt  hierbei  die  Mitteilung
  der  Schlußsummen  der  Spalten  5  bis  9  und  12  bis  22  des  Brausteuer-Gegenbuchs.

(6)  Die  Hebestelle,  in  deren  Bezirke  die  größte  der  zusammengehörigen  Brauereien  liegt,  hat
diese  Auszüge  mit  dem  von  ihr  selbst  aufgestellten  Auszuge  dem  vorgesetzten  Hauptamte  zur  Festsetzung
  eines  etwa  zuviel  oder  zuwenig  erhobenen  Betrags  vorzulegen.  Die  Rückzahlung  überhobener
  und  die  nachträgliche  Einziehung  zu  wenig  geiohlter  Beträge  hat  von  derjenigen  Hebestelle
  zu  erfolgen,  bei  der  die  Uberhebung  oder  die  zu  geringe  Erhebung  vorgekommen  ist.  Zu
diesem  Zwecke  hat  das  die  Uberhebung  oder  Nacherhebung  festsetzende  Hauptamt  den  anderen
in  Betracht  kommenden  Hauptämtern  je  eine  beglaubigte  Abschrift  der  Festsetzung  zuzusenden.

(7)  Für  die  Festsetzung  haben  die  im  Muster  2  gegebenen  Beispiele  als  Anleitung  zu  dienen.

8  26.

Bilden  mehrere  Brauereien  im  Sinne  des  §  6  Abs.  6  des  Gesetzes  einen  Brauereibetrieb,
  so  treten  die  in  6  2  Abs.  3  und  §  5  Abs.  3  des  Gesetzes  vorgesehenen  Steuervergünstigungen
  für  Brauzucker  nur  insoweit  ein,  als  in  sämtlichen  Brauereien  zusammen  die  verwendete
Zuckermenge  nicht  mehr  als  25  vom  Hundert  des  Gewichts  des  zu  obergärigen  Bieren  verwendeten
  Malzes  beträgt.

5  27.

(10  Wird  die  Verbindung,  wegen  der  mehrere  Brauereien  als  ein  Brauereibetrieb  im  Sinne
des  §  6  Abs.  6  des  Gesetzes  angesehen  werden,  innerhalb  des  Rechnungsjahrs  aufgehoben,  so
ist  für  den  fortgesetzten  Betrieb  die  Steuer  nach  der  Braustoffmenge  Gesamtgewicht  der  steuerpflichtig
  gewordenen  Braustoffe)  zu  erheben,  die  in  den  einzelnen  Braureien  während  des  Rechnmungsjahrs
  verbraucht  wurde.

()  Tritt  eine  solche  Verbindung  erst  im  Laufe  eines  Rechnungsjahrs  ein,  so  wird  für  den
fortgesetzten  Betrieb  die  Steuer  nach  der  Braustoffmenge  berechnet,  die  in  den  nunmehr  einen
—T  bildenden  Einzelbrauereien  im  Laufe  des  Rechnungsjahrs  zusammen  verwendet
worden  ist.

Zu  §  8  des  Gesetzes.
5  28.

In  welcher  Weise  für  gestundete  Brausteuer  Sicherheit  zu  leisten  ist,  und  unter  welchen
Voraussetzungen  Stundungen  ohne  Sicherheitsleistung  gewährt  oder  die  gestundeten  Steuerbeträge
W*  der  Stundungsfrist  eingezogen  werden  können,  bestimmt  die  oberste  Landesfinanzehörde.


5  29.
(1)  Bei  Stundung  der  Brausteuer  ist  über  jeden  im  Braustener-Einnahmebuche  (§5  94  2)  anzuschreibenden
  Betrag  ein  Stundungsanerkenntnis  abzugeben.
(2)  Der  Betrag  jedes  Anerkenntnisses  muß  mindestens  50  Mark  erreichen.

g  30.

(1)  Die  Stundungsfrist  beginnt  mit  dem  Tage  der  Fälligkeit.

(2)  Die  gestundeten  Beträge  sind  spätestens  am  25.  Tage  des  Monats,  in  dem  die  Stundungsfrist
  abläuft,  und,  wenn  dieser  ein  Sonn=  oder  Festtag  ist,  am  vorhergehenden  Werktag
einzuzahlen.  ·

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Muster  2.

Siundung.