297

strafgerichtlichen  Verfolgung)  durch  Beschluß  des
Gerichts  erfolgen.  Ergeben  sich  keine  Bedenken,
so  wird  die  Voruntersuchung  durch  den  Untersuchungsrichter
  eröffnet.

Die  Voruntersuchung  hat  den  Zweck,  insoweit
Beweise  zu  sammeln,  als  erforderlich  ist,  um  eine
Entscheidung  darüber  zu  begründen,  ob  das  Hauptverfahren
  zu  eröffnen  oder  der  Angeschuldigte  außer
Verfolgung  zu  setzen  sei.  Nur  ausnahmsweise
kann  der  Untersuchungsrichter  darüber  hinaus  Beweise
  erheben,  und  zwar  nur  solche,  welche  für  die
Verteidigung  erforderlich  erscheinen  oder  deren
Verlust  für  die  Hauptverhandlung  zu  besorgen
steht.  Innerhalb  dieser  Grenzen  ist  der  Untersuchungsrichter,
  der  auf  die  Dauer  des  Geschäftsahrs
  im  voraus  bestellt  wird  (durch  besondern
Beschluß  kann  die  Führung  einer  Voruntersuchung
einem  Amtsrichter  übertragen  werden;  bei  dem
Reichsgericht  wird  der  Untersuchungsrichter  für
jede  einzelne  Strafsache  bestellt),  vollständig  selbständig.
  Seine  Aufgabe  ist,  unparteiisch  den
Zweck  des  Strafverfahrens  zu  sichern,  d.  h.  die
Wahrheit  zu  ermitteln,  im  einzelnen  also,  den
Spuren  des  Täters  nachzugehen,  Zeugen,  Sachverständige
  zu  vernehmen  und  die  Ergebnisse  zu
gerichtlichem  Protokoll  zu  beurkunden.  Was  den
Angeschuldigten  selbst  anlangt,  somuß  seine  Vernehmung
  stattfinden,  auch  wenn  sie  im  Vorverfahren
  bereits  stattgehabt  hat.  Daß  der  Untersuchungsrichter
  die  Verpflichtung  hat,  alles,  was
zur  Beseitigung  der  gegen  den  Beschuldigten  vorliegenden
  Verdachtsgründe  dienen  kann,  ebenfalls
zu  beachten,  braucht  nicht  nochmals  betont  zu
werden.  Zu  diesem  Zweck  ist  es  unerläßlich,  daß
dem  Beschuldigten  Kenntnisnahme  gewisser  Prozeßvorgänge
  (Partei-Offentlichkeit)  ermöglicht  und
Gelegenheit  gegeben  wird,  sich  zu  verteidigen  und
Anträge  zu  stellen.  Die  Tätigkeit  des  Untersuchungsrichters
  ist  also  im  wesentlichen  diejenige,
welche  auch  der  Richter  im  gemeinrechtlichen  Inquisitionsprozeß
  hatte,  nur  daß  der  Untersuchungsrichter
  nicht  formell  mit  der  endgültigen  Entscheidung
  befaßt  wird;  in  Inzidententscheidungen  dagegen
  seine  Unparteilichkeit  zu  bewähren,  fehlt  es
ihm  nicht  an  Gelegenheit.  In  Bezug  auf  diese
Entscheidungen  steht  er  vollständig  frei;  er  ist
einerseits  nicht  als  Abgeordneter  des  Gerichts  aufzufassen,
  der  unter  des  letzteren  allgemeiner  Leitung
und  Aufsicht  zu  handeln  habe,  anderseits  ist  er
nicht  einmal  berechtigt,  die  Entscheidung  des  Gerichts
  über  ihm  zweifelhafte  Fragen  einzuholen
mit  der  Wirkung,  daß  diese  Entscheidung  an
Stelle  seiner  eignen  hinausgeht.  Nur  gewisse
Gegenstände  sind  auch  während  des  Laufs  einer
Voruntersuchung  der  Beschlußfassung  des  Gerichts
vorbehalten;  im  übrigen  kommt  die  letztere  nur  in
Frage  auf  Grund  von  Einzelbeschwerden  gegen
Verfügungen  des  Untersuchungsrichters.  —  Auch
darin  ähnelt  die  Voruntersuchung  dem  gemeinrechtlichen
  Inquisitionsverfahren,  daß  sie  nicht
öffentlich  und  schriftlich  geführt  wird.

 

 

Strafprozeß.

 

298

Erachtet  der  Untersuchungsrichter  den  Zweck
der  Voruntersuchung  für  erreicht,  so  schließt  er
dieselbe,  benachrichtigt  dann  den  Angeschuldigten
und  übersendet  die  Akten  der  Staatsanwaltschaft
zur  Stellung  ihrer  Anträge.

2.  Das  Hauptverfahren.  Auch  nach
Schluß  der  Voruntersuchung  muß  die  Staatsanwaltschaft,
  wenn  sie  die  Eröffnung  des  Hauptverfahrens
  beabsichtigt,  ebenso  wie  in  dem  Fall,
daß  eine  Voruntersuchung  nicht  stattgefunden,  eine
Anklageschrift  einreichen.  Es  wird  die  Anklageschrift
  dem  Angeschuldigten  zur  Erklärung  zugestellt,
  und  darauf  beschließt  das  Gericht  —  je
nachdem  es  schöffengerichtliche  oder  land=  und
schwurgerichtliche  oder  reichsgerichtliche  Sachen
sind,  der  Amtsrichter,  eine  Strafkammer  des  Landgerichts
  oder  der  erste  Senat  des  Reichsgerichts  —,
ob  das  Hauptverfahren  zu  eröffnen  oder  der  Angeschuldigte
  außer  Verfolgung  zu  setzen  sei,  oder
ob  das  Verfahren  vorläufig  einzustellen  sei,  letzteres
  z.  B.  wegen  eingetretener  Geisteskrankheit
des  Angeschuldigten.  Für  Schöffengerichtssachen
kommen  unter  gewissen  Voraussetzungen  Vereinfachungen
  vor.

Wenn  der  Angeschuldigte  „hinreichend  verdächtig“
  erscheint,  so  beschließt  das  Gericht  die
Eröffnung  des  Hauptverfahrens  mittels  eines  formellen
  Beschlusses,  aus  dem  die  dem  Angeklagten
zur  Last  gelegte  Tat  unter  Hervorhebung  ihrer
gesetzlichen  Merkmale  und  des  anzuwendenden
Strafgesetzes  hervorgehen  und  welcher  das  Gericht
bezeichnen  muß,  vor  dem  die  Hauptverhandlung
stattfinden  soll.  Diesen  Beschluß  kann  der  Angeklagte
  nicht  anfechten;  gegen  den  die  Eröffnung
ablehnenden  Beschluß  kann  die  Staatsanwaltschaft
Beschwerde  einlegen.  Ist  einmal  die  Eröffnung
des  Hauptverfahrens  durch  einen  nicht  mehr  anfechtbaren
  Beschluß  abgelehnt,  so  kann  die  Klage
nur  auf  Grund  neuer  Tatsachen  und  Beweismittel
  wieder  ausgenommen  werden.

Nunmehr  ist  die  Hauptverhandlung  vorzubereiten.
  Der  Vorsitzende  des  Gerichts  setzt  den
Termin  dafür  an,  die  Staatsanwaltschaft  ladet
den  Angeklagten  und  die  Zeugen  usw.  und  schafft
die  sonstigen  Beweismittel  herbei.  Auf  etwaige
Anträge  des  Angeklagten  ladet  der  Vorsitzende
weitere  Zeugen  usw.  Lehnt  der  letztere  solche  Anträge
  ab,  so  kann  der  Angeklagte  selbständig  Beweismittel
  herbeischaffen,  wozu  er  auch  ohnehin
berechtigt  ist.

Die  nun  folgende  Hauptverhandlung  ist
der  Hauptbestandteil  nicht  bloß  des  Hauptverfahrens,
  sondern  des  ganzen  Strafprozesses;
alles,  was  bis  dahin  geschehen,  ist  nur  Vorbereitung;
  in  der  Hauptverhandlung  fällt  die  Entscheidung.
  Die  Einführung  der  Hauptverhandlung
  ist  das  Hauptergebnis  der  Reformen  des
vorigen  Jahrhunderts;  sie  bringt  die  Grundsätze
der  Offentlichkeit,  Mündlichkeit  und  Unmittelbarkeit
  zur  Durchführung.  Sie  ist  nicht  eine  rekapitulierende
  Schluß  erhandlung,  so  daß  sie  in