Full text : Zentralblatt für das Deutsche Reich. Siebenunddreißigster Jahrgang. 1909. (37)

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4.  Zoll-  nab  Stenerwesen.

Der  Bundesrat  hat  in  seiner  Sitzung  vom  21.  Januar  d.  J.  nachstehende  Ergänzung  der
Salzsteuer-Ausführungsbestimmungen  beschlossen:
In  den  durch  den  Bundesratsbeschluß  vom  5.  Dezember  1907  zum  zweiten  Absatze
des  §  10  der  Ausführungsbestimmungen,  betreffend  das  Gesetz  über  die  Erhebung  einer
Abgabe  von  Salz,  genehmigten  Zusatz  über  die  von  Landwirten  zu  Düngungszwecken
unmittelbar  bezogenen  Abraumsalze  ist  zwischen  den  Worten  „vor  der  Versendung“  und
Ümit  2  vom  Hundert  Steinkohlenmehl“  einzufügen:
omit  5  vom  Hundert  Mergel  oder“.

Berlin,  den  10.  Februar  1909.
Der  Reichskanzler.
Im  Auftrage:  Kühn.

Der  Bundesrat  hat  in  seiner  Sitzung  vom  28.  Januar  1909  beschlossen,  der  nachstehend  abgedruckten
Post-Zollordnung  mit  Wirkung  vom  1.  April  1909  ab  die  Zustimmung  zu  erteilen.

Berlin,  den  10.  Februar  1909.
Der  Reichskanzler.
In  Vertretung:  Sydow.

Post-Zollordnung.

I.  Zolbehaudlung  der  in  das  deutsche  Zollgebiet  eingehenden  Pestsendungen.
81.
(1)  Von  der  Verzollung  befreit  sind:  —

a)  die  mit  der  Post  eingehenden  Warensendungen  (Poststücke)  von  250  g  Rohgewicht  oder
weniger;

b)  die  mit  der  Post  eingehenden  Proben  und  Muster  von  Kaffee,  Kakao,  Zucker,  Rohtabak
und  getrockneten  Früchten  im  Rohgewichte  von  350  g  oder  weniger.

(2)  Von  der  Zollfreiheit  nach  Abs.  1  unter  a  sind  ausgeschlossen:

u)  die  einem  Zollsatze  von  100  J  oder  mehr  für  1  dz  unterliegenden  Warensendungen  im
Rohgewichte  von  50  g  oder  darüber,  deren  Einfuhr  über  die  Grenzen  gegen  die
Zollausschlüsse  oder  PSsterreich-Ungarn  erfolgt,  mit  Ausnahme  jedoch  der  Proben  von
Rum,  Arrak  oder  Kognak  im  Rohgewichte  von  250  g  oder  weniger,  die  aus  den  Zollausschlußgebieten
  eingehen;  .

b)dieüberdieG1-enzengegendieZollausfchlüsse,Osterreichsllngam,dieSchweiz,
Frankreich,  Belgien  oder  die  Niederlande  eingehenden  Sendungen,  die  Taschenuhren  oder
Werke  oder  Gehäuse  zu  solchen  enthalten;

6)  feingeschnittener  Tabak  in  Mengen  von  50  g  oder  darüber  und  Zigaretten  in  Mengen
von  mehr  als  30  gx,  wenn  sie  verpackt  eingebracht  werden,  oder  von  mehr  als  25  Stück,
wenn  sie  unverpackt  eingebracht  werden.

(3)  Die  Zollfreiheit  ist  ohne  Rücksicht  auf  die  Zahl  der  für  denselben'Empfänger  gleichzeitig
eingehenden  Sendungen  zu  gewähren.  Sie  wird  begrenzt  durch  das  Rohgewicht  von  250  und  350  g;
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