Full text : Zentralblatt für das Deutsche Reich. Siebenunddreißigster Jahrgang. 1909. (37)

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§5  127r.

Gleichzeitig  mit  der  Zustellung  des  Steuerbescheids  an  den  Zahlungspflichtigen  haben
die  in  §  1270  bezeichneten  Behörden  Abschrift  des  Steuerbescheids  in  doppelter  Ausfertigung  der
für  ihren  Sitz  zuständigen  Steuerstelle  zu  übersenden,  die  alsdann  wegen  Einziehung  des  Abgabenbetrags
  das  Weitere  veranlaßt.

§5  1278.
J  Erhebung  Wird  die  ganze  Stempelabgabe  in  einem  Betrag  entrichtet,  so  hat  die  Steuerstelle  den
der  Abgabe.  Abgabenbetrag  zu  vereinnahmen  und  die  eine  Ausfertigung  des  Steuerbescheids  als  Beleg  zum

Anmeldungsbuche  zu  nehmen,  die  andere,  mit  dem  Zahlungsvermerke  versehen,  an  die  Behörde
zurückzugeben,  die  den  Steuerbescheid  erlassen  hat.

*  127t.

4)  Überwachung  (1)  Erfolgt  die  Tilgung  der  Steuerschuld  in  jährlichen  Teilzahlungen,  so  bestimmt  die  Steuerbe,
  Renten-  stelle  den  Fälligkeitstag  und  überwacht  den  rechtzeitigen  Eingang  durch  eine  Uberwachungsliste
z#ung.  nach  dem  Muster  3.

—  (2)  Nach  Vereinnahmung  der  ersten  Zahlung  wird  die  eine  Ausfertigung  des  Steuerbescheids
Beleg  zum  Anmeldungsbuche,  die  andere  Beleg  für  die  Überwachungslis  iste.

(3)  Bei  der  Vereinnahmung  der  weiteren  Teilbeträge  ist  eine  Eintragung  in  das  Anmeldungsbuch
  nicht  erforderlich.  Im  Einnahmebuch  ist  jedoch  in  der  Bemerkungsspalte  die  entprechen
  Nummer  der  Jahreszahlung,  z.  B.  2.  Tilgungsrate,  anzugeben.

()Von  dem  Eingange  der  letzten  Teilzahlung  ist  derjenigen  Behörde,  von  der  der  Steuerbescheid
  erlassen  ist,  Mitteilung  zu  machen.

«  5  127  u.
Die  im  §  127p  bezeichneten  Behörden  haben  der  Steuerstelle  von  jeder  Anderung  in  der
Person  des  Besitzers  oder  im  Bestande  der  der  Bindung  unterworfenen  Grundstücke  Mitteilung
zu  machen.  Bei  Einverleibung  neuer  Grundstücke  ist  entsprechend  der  Vorschrift  des  §  127p  zu

verfahren.
Schlußkeltimmungen.
5  127
In.  lgemeines.  Den  Vundesregierungen  bleibt  überlassen  z  bestimmen,  welchen  von  mehreren  Beamten

einer  Behörde  die  mit  der  Erhebung  und  Abführung  verbundenen  Verrichtungen  obliegen.

§5  127w.
I..  Grundstücksnber-  (1)  Für  die  Dauer  von  zwei  Jahren  kann  in  denjenigen  Bundesstaaten,  in  denen  die  Festtragungen.
  stellung  und  Erhebung  von  Landesabgaben  für  die  Ubertragung  von  Grundstücken  anderen  als
den  Steuerbehörden  obliegt,  im  Einverständnisse  mit  dem  Reichskanzler  (Reichsschatzamt)  angeordnet
  werden,  daß  die  Feststellung  und  Erhebung  des  Reichsstempels  nach  denselben  Vorschriften
erfolgt  wie  diejenige  der  Landesabgabe.

(  Die  Abführung  der  eingegangenen  Beträge  an  die  Steuerstelle  hat  in  diesem  Falle  bis
zum  10.  eines  jeden  Monats  für  den  voraufgegangenen  Monat  unter  Angabe  der  Zahl  der
Grundstücksübertragungen  zu  erfolgen,  auf  die  die  abgeführten  Beträge  sich  beziehen.  Gleichzeitig
ist  Uüber  Zahl  und  Gesamtwert  derjenigen  Grundstücksübertragungen  Mitteilung  zu  machen,  für
die  gemäß  der  Befreiungsvorschrift  am  Schlusse  der  Tarifnummer  11  des  Gesetzes  eine  Abgabe
nicht  zu  entrichten  ist.