Full text : Zentralblatt für das Deutsche Reich. Siebenunddreißigster Jahrgang. 1909. (37)

0.  Abgabenerslattung.


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klärungen  in  die  Verhandlung  aufzunehmen  sowie  die  sonst  zur  Beurteilung  der  Höhe  des  Stempels
erforderlichen  Angaben  zu  beschaffen.

(2)  Bestimmt  sich  der  Preis  oder  Wert  des  Gegenstandes  nach  dem  Eintritte  späterer  Ereignisse
  oder  läßt  er  sich  zur  Zeit  der  Beurkundung  aus  einem  anderen  Grunde  nicht  bemessen,
so  ist  dies  auf  der  Verhandlung  zu  vermerken  und  der  Steuerstelle  des  Bezirkes  unter  Mitteilung
einer  doppelten  Ausfertigung  der  Verhandlung  von  dem  Sachverhalte  Kenntnis  zu  geben.  Die
Steuerstelle  hat  für  die  Einziehung  des  zu  wenig  erhobenen  Stempels  Sorge  zu  tragen,  die  Einziehung
  auf  den  Urkunden  zu  vermerken  und  mit  diesen  nach  §  127f  Abs.  2  zu  verfahren.

(63)  Das  gleiche  Verfahren  tritt  ein,  wenn  die  für  die  Preis=  oder  Wertbemessung  gemachten
Angaben  hinsichtlich  ihrer  Richtigkeit  den  beurkundenden  Behörden  oder  Beamten  zu  Bedenken
Anlaß  geben,  insbesondere  wenn  der  als  Kaufpreis  beurkundete  Betrag  erheblich  hinter  dem
Werte  des  Gegenstandes  zurückbleibt.

(4)  Ist  in  einer  Urkunde  die  Übertragung  von  unbeweglichen  und  anderen  Gegenständen
ohne  Angabe  der  Einzelpreise  oder  werte  verabredet,  so  sind  diese  auf  der  Urkunde  zu  vermerken,
sofern  dies  von  den  Ausstellern  verlangt  wird  und  die  Frist  zur  Entrichtung  der  Abgabe  (§  83
des  Gesetzes)  noch  nicht  abgelaufen  ist.  Andernfalls  wird  der  Gesamtpreis  oder  wert  der
Berechnung  der  Abgabe  zu  Grunde  gelegt.

5(  1271.
Den  Bundesregierungen  bleibt  überlassen  zu  bestimmen,  ob  und  inwieweit  in  denjenigen
Fällen,  in  denen  die  Versteuerung  nach  dem  Werte  des  Gegenstandes  zu  erfolgen  hat,  für  die
Ermittelung  des  Wertes  die  landesgesetzlichen  Vorschriften  auch  hinsichtlich  der  Reichsabgabe  Anwendung
  finden  sollen.  Ebenso  bleibt  ihnen  vorbehalten,  wegen  einer  allgemeinen  Nachprüfung
des  Wertes  der  veräußerten  Gegenstände  Bestimmung  zu  treffen.

Zum  §  79  des  Gesetzes.
5  127m.

(1)  Die  Stempelabgabe  ist  auf  Antrag  zu  erstatten:

a)  wenn  ein  beurkundeter  Rechtsvorgang  nichtig  oder  infolge  einer  Anfechtung  als
von  Anfang  an  nichtig  anzusehen  ist,

b)  wenn  ein  Zuschlagsbeschluß  aufgehoben  ist,

c)  wenn  nach  Zahlumg  der  Abgabe  zu  d  der  Tarifnummer  11  eine  Urkunde  über  das
der  Veräußerung  zu  Grunde  liegende  Rechtsgeschäft  vorgelegt  wird  (Tarifnummer  114
Abs.  3).  Ist  die  Urkunde  nicht  ordnungsmäßig  versteuert,  so  ist  der  zu  erstattende
Betrag  auf  den  zu  der  Urkunde  erforderlichen  Stempel  zu  verrechnen,

4)  im  Falle  des  §  127#  Abs.  2  Satz  2.

Außerdem  kann  die  Erstattung  aus  Billigkeitsgründen  angeordnet  werden,  wenn  die  Ausseisng
  2  Rechtsgeschäfts  unterblieben  oder  ein  Geschäft  auf  Grund  der  Wandlung  rückgängig
gemacht  ist.

(8)  Im  Falle  zu  a  und  im  Falle  des  vorhergehenden  Absatzes  erfolgt  die  Erstattung  unter
Vorbehalt  der  Wiedereinziehung  des  Stempels  von  demjenigen  Vertragsschließenden,  der  bei  der
Beurkundung  des  Geschäfts  von  den  die  Nichtigkeit  bedingenden  Umständen  Kenntnis  gehabt  oder
die  unterbliebene  Ausführung  des  Geschäfts  oder  die  Wandlung  verschuldet  hat.

()  Über  Anträge  auf  Erstattung  entscheidet  die  Steuerdirektivbehörde  und  sofern  die  Abgabe
vom  Grundbuchamt  erhoben  ist,  vorbehaltlich  anderweiter  Bestimmung  der  Landesregierung,  die
diesem  übergeordnete  Behörde.  Dem  Erstattungsantrag  ist  nur  stattzugeben,  wenn  er  innerhalb
eines  Jahres  vom  Zeitpunkte  der  Zahlung  oder  Beitreibung  der  Abdebe  ab  gestellt  worden  ist.
Wird  der  Antrag  auf  Tatsachen  gestützt,  die  erst  nach  der  Zahlung  oder  Beitreibung  der  Abgabe
eingetreten  sind,  so  beginnt  die  einjährige  Frist  mit  dem  Tage,  an  dem  der  Antragsteller  von
diesen  Tatsachen  Kenntnis  erhalten  hat.

(0)  Die  Erstattung  ist  auf  der  Urkunde  zu  vermerken.

(6)  Die  näheren  Bestimmungen  über  das  Verfahren  trifft  die  oberste  Landesfinanzbehörde.